Aktuelle Meldungen

06.Juni 2024

"Offenheit und Transparenz sind für mich ein wichtiger Bestandteil für eine vertrauensvolle Politik."

Vorstellung von Peter Schmitz auf der offenen Mitgliederversammlung der SPD Viersen in der Königsburg Süchteln.

19. März 2024

„Solides Fundament, dennoch kein Stillstand“

Die diesjährige Haushaltsrede zeigt die Schwerpunkte der sozialdemokratischen Kommunalpolitik in Viersen auf. 

29. Februar 2024

SPD: „Deutlicher Nachholbedarf beim Bau von Mietwohnungen“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Viersen beantwortete die Fragen der Rheinischen Post zum städtischen Haushalt 2024. Dabei betonte er, der Haushalt sei solide. Die Schwerpunkte der SPD lägen in den Bereichen Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr sowie das ehrenamtliche Engagement von Bürger*innen in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Es noch gibt besonderen Nachholbedarf beim Bau bezahlbarer Mietwohnungen. Für falsch hält García Limia die Haltung der FDP und der „Grünen im Rat der Stadt Viersen“, das Jazzfestival und die Sommerbühne gegeneinander auszuspielen. Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen schließt er aus: „Sie stellen das Herzstück der kommunalen Politik dar“.

22. November 2023

Lambertz (SPD): „So geht das nicht!“

Uns wurde gesagt, dass durch den Betrieb einer kommunalen Anlage die Gebühren dauerhaft stabil bleiben würden“, erinnerte Michael Lambertz (SPD) und trug der Stadtverwaltung auf, gegenüber dem Kreis „klare Kante zu zeigen“. „So geht das nicht“, sagte Lambertz. Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche erklärte, dass der Kreistag der Rekommunalisierung zugestimmt habe. Das Votum fiel damals einstimmig, auch die SPD-Mitglieder stimmten dafür. Ratsmitglied Jörg Dickmanns (SPD) kritisierte den Kreis ebenfalls: „Der Kreis will die Gebühren um 41 Prozent erhöhen, nennt aber keine Gründe — die Kommunikation ist unterirdisch“, sagte er in der Sitzung am Montagabend.

13. November 2023

Verbesserungen bei den Buslinien 080, 081, 082 und 089

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich CDU, SPD und FDP für Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr in Viersen ein. Sie bitten die Verwaltung, Veränderungen bei drei Buslinien zu prüfen. Dabei geht es um eine bessere Taktung, aber auch neue Streckenverläufe.

27. Oktober 2023

SPD irritiert über Grünen-Antrag

Die SPD verweist darauf, dass sie bereits Anfang vergangenen Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag zum Thema Schulsozialarbeit gestellt hatte. „Während Frau Roth-Schmidt jetzt ihre Liebe für das Thema entdeckt hat, hat die SPD-Fraktion bereits am 20. Januar 2022 einen Antrag gestellt, der nicht nur zwei weitere Stellen für den Bereich der Schulsozialarbeit forderte, sondern auch die Überarbeitung des bestehenden Konzeptes, das den aktuellen Bedarfen angepasst werden sollte“, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Dickmanns.

24. Oktober 2023

Viersen sucht Spielplatzpaten

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Jahr 2021 hatte der Jugendhilfeauschuss mehrheitlich beschlossen, dass wir in Viersen ein Konzept für Spielplatzpatenschaften erarbeiten. In der Testphase sollen für drei Spielplätze Paten gefunden werden, die sich um den jeweiligen Spielplatz kümmern sollen. Neben Privatleuten können auch Einrichtungen wie Kitas, Vereine oder Initiativen aktiv werden.

8. September 2023

Sieben Fragen an Ausländerbehörde

Das kommt nicht alle Tage vor: Hakan Saribas, SPD-Ratsherr  stellt sieben Fragen an Verwaltungschefin Sabine Anemüller aus der eigenen Partei. Grund ist das Vorgehen der Ausländerbehörde im Fall Souleymane Kabourè.

Auch die Rheinische Post berichtet.

12. August 2023

SPD & CDU wollen „Sommerkulturbühne“ fortführen

Die Sommerkulturbühne ist eine Erfolgsgeschichte in unserer Stadt, die von den Viersener*innen – und darüber hinaus – auf große Resonanz stößt. Damit sie auch in Zukunft stattfinden kann und auf einem soliden Fundament steht, haben die Ratsfraktionen von CDU Viersen und die SPD Viersen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um zukünftig die Sommerkulturbühne als festen Bestandteil des Kulturangebotes in unserer Stadt etablieren zu können.

21. Juli 2023

SPD stellt Anfrage

Ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak wird aus dem Kirchenasyl in Räumlichkeiten der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck - auf Veranlassung der Ausländerbehörde - geholt. Wir haben als SPD-Ratsfraktion Fragen bzgl. dieser Maßnahme und haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

18. Mai 2023

Kreis ignoriert ziviligesellschaftliches Engagement

Der Rat hat sich - bei zwei Nein-Stimmen der AfD - klar positioniert.



"Eine NS-Dokumentationsstelle „hat die Aufgabe, das Gedächtnis an die Opfer zu ermöglichen und zu fördern“ – so ist es im Konzeptentwurf des Kreises Viersen, der einen solchen Ort einrichten soll, zu lesen. Der Viersener Stadtrat hatte Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) im vergangenen September beauftragt, mit der Kreisverwaltung dazu ins Gespräch zu kommen. Auf Grundlage des Entwurfs soll Anemüller nun weiter mit dem Kreis verhandeln. Damit hat sie der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend bei zwei Gegenstimmen (AfD) beauftragt. Wichtig dabei: Die Bürgermeisterin soll betonen, dass „Akteure der Zivilgesellschaft“, wie es Manuel García Limia (SPD) formulierte, in das gesamte Konzept eingebunden werden. Denn sie spielen im Entwurf des Kreises derzeit keine wesentliche Rolle – und das, obwohl die Idee, eine NS-Dokumentationsstelle einzurichten, einst von Ehrenamtlern eines Vereins vorgebracht worden war."

27. April 2023

Situation an Grundschulen soll besser werden

"Gut Ding will Weile haben!" Das könnte man durchaus denken, wenn man berücksichtigt, dass das Thema "Schulwegsicherung" und "Elterntaxis" - das Gesamtkonzept lag jetzt im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss vor - auf einem Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 12. Mai 2017 basiert.



Auf jeden Fall ist die Stadtverwaltung jetzt auf dem richtigen Weg. Die Situation an den Schulen zur Bring- und Abholzeit muss jetzt endlich gelöst werden.

14. April 2023

Heinz Plöckes ist 80 geworden

Heinz Plöckes - ein sozialdemokratisches Urgestein - ist 80 Jahre geworden und Partei und Fraktion wollten es sich nehmen lassen und haben gratuliert.

Heinz Plöckes, der am 31.12.2022 nach 33 Jahren - oder wie man als Dülkener sagt, nach 3 × 11 Jahren - aus dem Rat ausgeschieden ist, hat in vielen unterschiedlichen Funktionen sozialdemokratische Politik in Viersen über Jahrzehnte geprägt. Für Manuel García Limia und Jörg Dickmanns war es daher eine Selbstverständlichkeit persönlich dem Geburtstagkind zu gratulieren.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Heinz! 

12. April 2023

SPD kritisiert Vorschlag der Verwaltung

Der Umgang der Schulverwaltung mit dem SPD-Antrag zur Einrichtung eines morgendlichen Schüler*innentransports vom Standort der GGS Rahser an der Krefelder Straße zum Hauptstandort Regentenstraße sorgt bei der SPD für große Irritation. Die aktuelle Vorlage wird dem Beschluss der Politik nicht gerecht.

31. März 2023

Kleine Flächen als wertvolles Ökosystem nutzen

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge die Voraussetzungen für die Errichtung eines Tiny Forests und eine mögliche Umsetzung in der Stadt Viersen prüfen. Bei einem positiven Ergebnis der Prüfung sollen zudem Fördermöglichkeiten eruiert werden.

21. März 2023

García Limia: „Kein Stillstand, aber Risiken“

„Im Juni steht ein Bürgerentscheid an, der den Schulstandort Krefelder Straße betrifft. Wenn die Initiative mit ihrem Anliegen Erfolg hat, dann werden wir vor einer vollkommen anderen Ausgangslage stehen. Wir werden dann darüber reden müssen, welche der geplanten Investitionen überhaupt noch umsetzbar sind. Und auch die eben angesprochenen Themen wie freiwillige Leistungen und Steuererhöhungen werden – ohne unser Zutun – plötzlich ganz oben auf der Agenda stehen und aufgrund der finanziellen Situation der Stadt kaum zu vermeiden sein.“

5. März 2023

SPD: Photovoltaik über Parkplätzen nutzen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Stadt Viersen

• proaktiv auf Viersener Unternehmen zugeht, die mehr als 35 offene Stellplätze für Kraftfahrzeuge für Angestellte und Kunden sowie Kundinnen vorhält, um die Unternehmen zu motivieren, die bereits vor dem 01.01.2022 gebauten Stellplätze mit Photovoltaikanlagen zu überdachen.
• prüft, welche öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet mit Photovoltaikanlagen versehen werden können.
• Zudem möge die Verwaltung darauf hinwirken, dass die Umsetzung der seit dem 01.01.2022 bestehenden Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei der Entstehung neuer Parkflächen, auch bei Gewerbeflächen, mit mehr als 25 Stellplätzen beachtet wird (siehe Begründung).

15. Februar 2023

Kiri-Bäume: Schöne CO2-Speicher

Wenn Kiri-Bäume blühen, sieht es nicht nur gut aus. Die Baumart ist auch anderweitig nützlich: Sie wächst schnell und bindet im Vergleich mit anderen Baumarten mehr C02. Das Holz der aus Asien stammenden Art ist leicht und fest, quasi das „Aluminium“ unter den Hölzern. Dabei steht aber der ökologische Nutzen in Vordergund. Kiri-Bäume binden drei- bis fünfmal so viel Kohlendioxid aus der Atmosphäre wie ein Mischwald. Die Gefahr, dass heimische Baumarten dadurch verdrängt werden, besteht nicht – der Kiri ist keine invasive Art, die sich unkontrolliert verbreitet. Ein weiterer Vorteil: Ein blühender Kiri-Baum ist auch noch schön anzusehen.

30. Januar 2023

Kostenlose Abgabe von Hygieneartikeln in Viersen

Die SPD-Fraktion hatte letztes Jahr beantragt, dass in Schulen und Verwaltungsgebäude Spender für Menstruationsartikel angebracht werden sollten. In vielen anderen Städten ist dies bereits – mit Erfolg – eingeführt worden.

In Viersen wird dies – probeweise für 6 Monate – in öffentlich zugänglichen Verwaltungsgebäuden auf dem Damentoiletten auch eingeführt. 

26. Januar 2023

SPD fordert weitere Streetworkerstelle

Die Ratsfraktion der SPD Viersen beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einrichtung einer weiteren Streetworkerstelle für die Jugendsozialarbeit in Viersen.

25. Januar 2023

Geeignete Veranstaltungsstätten schaffen

Die Fraktionen der CDU und der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragen, zeitnah je eine kurzfristige und mittelfristige Lösung für eine Veranstaltungsstätte für die Vereine in Alt-Viersen und Süchteln zu erarbeiten. Dafür sollen 30.000 € im Haushalt bereitgestellt werden

24. Januar 2023

SPD will besseren Bustransfer ins Rahser

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 die Einstellung einer Position von € 30.000 in den städtischen Haushalt, um damit einen direkten Schülertransport vom Standort Krefelder Straße der GGS Rahser zum Standort Regentenstraße der GGS Rahser für Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich der Krefelderstraße einzurichten, die keinen Platz an der Dependance Krefelder Straße erhalten haben. Dieser Schulbusverkehr soll ausschließlich für den morgendlichen Transport zu Schulbeginn und die kürzeste Verbindung zum Standort Regentenstraße eingerichtet werden.

17. Januar 2023

RP: „SPD lobt Viersens Ehrenamtler“

Die Rheinische Post berichtet über den SPD-Neujahrsfrühschoppen im Süchtelner Weberhaus.

15. Januar 2023

Die SPD Viersen lädt zum Neujahrsfrühschoppen ein

Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause war es endlich wieder soweit:

Der traditionelle Neujahrsfrühschoppen der Viersener SPD fand wieder im Süchtelner Weberhaus statt.

3. Januar 2023

Dülkener Urgestein

Auch die Lokalpresse berichtet über die Entscheidung des Dülkener Genossen und langjährigen SPD-Stadtrats Heinz Plöckes, sein Mandat mit dem Jahr 2022 enden zu lassen.

20. Dezember 2022

SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt – auch auf Grundlage der Ergebnisse des „Kommunalen Handlungskonzepts Wohnen der Stadt Viersen“ / „Aktualisierung der kommunalen Wohnraumbedarfsprognose“ – zur Stärkung des Mietwohnungsbaues und des Baus von öffentlich geförderten Wohnungen und Eigenheimen.

19. Dezember 2022

Heinz Plöckes hört auf

Ein Dülkener Urgestein hört auf. Nach 33 Jahren - oder 3 × 11 - im Rat der Stadt Viersen, hat Heinz Plöckes sein Mandat zum 31. Dezember 2022 niedergelegt. In all diesen Jahren war er ein Kommunalpolitiker, der in seiner unnachahmlichen Art für seine Positionen gekämpft hat. Im Sinne der Bürger*innen. 

Vielen Dank, Heinz! Du hast Dich um unsere Stadt, aber auch um die Sozialdemokratie verdient gemacht!

4. Dezember 2022

SPD beantragt Verlängerung der Gebührenaussetzung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Aussetzung der Gebühren für die von Viersener Gastronom*innen genutzten öffentlichen Bereiche bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Dazu soll die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 13. Dezember dieses Jahres um diesen Punkt erweitert werden.

1. November 2022

SPD beantragt Zuschuss bei Heizkosten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten eines Zuschusses zu den Energie- und Heizkosten für Kindertagespflegepersonen mit Pflegeerlaubnis der Stadt Viersen – für die kommende Heizperiode im Zeitraum 01. Oktober 2022 - 30. April 2023 – es gibt.

25. Oktober 2022

Hygienartikel sollen an Schulen gratis bereitgestellt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen hatte beantragt, dass auch in Viersener Schulen kostenlose Hygieneartikel bereitgestellt werden sollen. In benachbarten Kommunen ist das teils schon üblich. Nun berichtet die Rheinische Post über den Antrag.

1. Oktober 2022

Angsträume abbauen

„Der Bereich um den Busbahnhof in Alt-Viersen wird von vielen Bürger*innen inzwischen als Angstraum wahrgenommen“, stellt Patricia Jessen, SPD-Vertreterin in der nördlichen Innenstadt, in Gesprächen mit den Bürger*innen inzwischen verstärkt fest. Für die Sozialdemokratin ist es daher wichtig, dass diese Sorgen von Verwaltung und Polizei weiterhin ernstgenommen werden.

28. September 2022

SPD: „Ehrenamtler müssen wichtige Rolle spielen“

Eins ist für die SPD-Fraktion im Rat klar: Wir brauchen eine NS-Dokumentationsstelle, in der Ehrenamtler*innen und Vereine eine gewichtige Rolle spielen. Das soll auch bei den Gesprächen der Stadt mit dem Kreis im Mittelpunkt stehen.

»Manuel García Limia (SPD) sprach sich für eine zusätzliche „Exit-Option“ aus. Im Hinblick auf kommende Gespräche mit dem Landrat wandte er sich an die Bürgermeisterin: „Verhandeln Sie bitte so, dass wir die Möglichkeit haben, auszusteigen, wenn es uns nicht reicht.“ Wichtig sei, dass die Ehrenamtlichen eine Funktion in der NS-Dokumentationsstelle bekommen.«

Die AfD hat als einzige Fraktion gegen die NS-Dokumentationsstelle gestimmt.

22. September 2022

Baumgutscheine für Viersener Bürger*innen

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept zur Förderung von Baumpflanzungen auf Privatgrundstücken nach dem Vorbild der Gemeinde Grefrath entwickeln. Bürger*innen erhalten nach einem formlosen Antrag einen Gutschein für einen Baum, zur Pflanzung auf ihrem Wohngrundstück.

15. September 2022

An Schulen und Bürgerämtern kostenlose Menstruationsartikel bereitstellen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden zeitnah realisiert werden kann. Denkbar ist hierbei die Anschaffung hygienischer und vandalismussicherer Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen.

5. August 2022

Viersen soll sich RGRE-Erklärung anschließen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Stadt Viersen sich der Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion anschließt.

18. Juni 2022

SPD befürwortet Umbennenung der Hindenburgstraße

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen befürwortet die Umbenennung der Hindenburgstraße in Süchteln. Die historische Figur von Paul von Hindenburg verdient es nicht, dass eine Straße nach ihm benannt wird. Wir unterstützen daher die Initiative der Stadtverwaltung. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Historiker*innenkommission, um auch andere Straßennamen zu überprüfen. Und zusätzlich sollen die Viersener Schulen in den Namensfindungsprozess - im Rahmen von Schulprojekten - eingebunden werden.

(Bildquelle: Bundesarchiv via Wikimedia Commons)

17. Juni 2022

CDU, FDP und SPD fordern Plan zur Zukunft der Dülkener Grundschullandschaft

In den vergangenen Wochen wurden weitreichende Entscheidungen in Bezug auf die Viersener Schullandschaft durch den zuständigen Fachausschuss getroffen. Besonders der Stadtteil Dülken bedarf eines Neudenkens im Primarschulbereich. Durch den eindeutigen Willen der Elternschaft, sowie der niedrigen Bindekraft des Primar- und Sekundarbereichs der heutigen Primusschule, ist die Etablierung einer Grundschule am Standort der ehemaligen Ostschule elementar wichtig für die zukünftigen Schülerzahlen in den Eingangsklassen der Primarstufe.

14. Juni 2022

SPD fordert Zustands- und Sanierungskataster

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche städtischen Gebäude im Rahmen eines „Zustands- und Sanierungskatasters“ zu erfassen, in welchem sie hinsichtlich ihrer Nutzung, ihres Bauzustands und ggf. anstehender notwendiger Instandhaltungen und Sanierungen (technischer Lebenszyklus eines Gebäudes) zusammengestellt werden. Dieses Kataster soll kontinuierlich fortgeschrieben werden. Im Vordergrund steht dabei nicht die Frage der finanziell möglichen Umsetzbarkeit von Maßnahmen, sondern die objektive Erfassung sämtlicher fachlich notwendiger Maßnahmen, die der Werterhaltung, Instandhaltung und Sanierung von städtischen Gebäuden dienen. Dieses Kataster soll dem Überblick und der genauen Planung sowie der langfristigen zeitlichen Organisation von Sanierungsmaßnahmen sämtlicher städtischen Gebäude bzw. Gebäudeteile dienen.

4. Mai 2022

Bekommt Viersen ein Seniorentaxi?

Es ist ein Prüfauftrag, über den der Sozialausschuss am Donnerstag, den 5. Mai, zu entscheiden hat. Dabei geht es um die Einführung um Taxigutscheine für Personen über 65 oder Schwerbehinderte, um diese teilweise von den Fahrtkosten zu entlasten. Die Rheinische Post berichtet in ihrer Online-Ausgabe.

6. April 2022

Flächenverbrauch vermindern

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die bestehenden Gewerbegebiete der Stadt Viersen optimiert werden können.

22. März 2022

„Viersen wächst“

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Viersen im Wortlaut.

13. März 2022

CDU und SPD fordern Wohnmobil-Stellplatz

Die Fraktionen der CDU und der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragen, dass die Verwaltung prüft, wo im Gebiet der Stadt Viersen ein Wohnmobil-Stellplatz errichtet werden kann. Dabei sollen auch Aspekte der Versorgung und der Entsorgung - Strom, Wasser, Abwasser und sanitäre Einrichtungen - mit eingeplant werden.

9. Februar 2022

SPD will Stadtteiltreffs finanziell absichern

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 die finanzielle Ausstattung der durch die ASB/Gemeinsam e.V. geführten Stadtteiltreffs gesichert und hierfür im Haushalt ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro zu Verfügung gestellt wird.

8. Februar 2022

SPD fordert Senior*innentaxi

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022, zur Beförderung von Senior*innen ab dem 65. Lebensjahr, sowie von Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 % oder mehr, einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 Euro einzustellen. Hierzu soll die Verwaltung mit der konzeptionellen Planung des Projekts „Senior*innentaxis“ beauftragt werden.

7. Februar 2022

Fond zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements schaffen!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 ein Fonds zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements mit einem jährlichen Volumen von 15.000,00 € eingerichtet wird. Bei diesem Fonds sollen natürliche und juristische Personen projektbezogene Anträge stellen können, um im Rahmen dieser beantragten Projekte Sach- und Personalkosten sowie Kosten für investive Maßnahmen anteilsmäßig abdecken zu können.

Viersen im „Wattbewerb“

Die SPD-Fraktion hatte gemeinsam mit den Grünen beantragt, dass die Stadt Viersen beim „Wattbewerb“ teilnehmen soll. Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft war dem Antrag gefolgt.

Demo fürs Impfen

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Rheinische Post im Viersener Lokalteil über die Demonstration auf dem Sparkassenvorplatz in Viersen. Die SPD hatte zuvor mit den anderen demokratischen Parteien des Viersener Stadtrates bereits eine Erklärung verfasst, die sich auch gegen die Beteiligung von Neonazis an den Protesten der Impfgegner wandte.

24. Januar 2022

Mehr Stellen für Schulsozialarbeit

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 zwei weitere Stellen im Stellenplan für Bereich der Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Zudem soll auch das bestehende Konzept überprüft und den aktuellen Bedarfen angepasst werden.

23. Januar 2022

Keine Grabsteine mit Kinderarbeit!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass geprüft wird, die Friedhofssatzung so zu ändern, dass auf den Friedhöfen der Stadt Viersen keine Produkte mehr verwendet werden dürfen (z.B. Grabsteine, Grabornamente), die mit Kinderarbeit erstellt wurden (Anti-Kinderarbeits-Paragraph) und künftig nur noch Grabsteine aufgestellt werden dürfen, für die eine entsprechende Zertifizierung nach ILO Konvention 182 besteht.

Entscheidung über Kita-Lollitests

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Rheinische Post im Viersener Lokalteil über den SPD-Antrag in Viersener Kindergärten flächendeckend PCR-Lollitests durchzuführen. Zugang zum Artikel (Paywall) über den Button unten.

PCR-Lollitests in Kindergärten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung für Viersen die zeitnahe Einführung von sogenannten PCR-Lolli-Tests in den Kindertageseinrichtungen – wie vom Robert-Koch-Institut empfohlen und in vielen Kommunen bereits tägliche Praxis – prüft. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten geprüft werden, inwiefern auch die Kindertagespflege eingebunden werden kann.

PCR-Lollitests in Kindergärten Thema im Stadtrat

Der Stadtrat wird den SPD-Antrag zu PCR-Lollitests in den Kindergärten in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, den 21. Dezember, behandeln. In dem Antrag wird gefordert, dass die bisherigen, häuslichen Antigen-Tests durch die zuverlässigeren PCR-Lollitests in den Einrichtungen ersetzt wird, um Kinder und Personal besser zu schützen.

Seit einigen Jahren gibt es in unserer Stadt die Aktion „Viersener Weihnachtswunschbaum“. Die Aktion hat das Ziel, dafür zu sorgen, dass auch für Kinder aus finanziell benachteiligten Familien zu Weihnachten ein Herzenswunsch in Erfüllung geht.

Für die Mitglieder der Viersener SPD-Fraktion war es daher eine Selbstverständlichkeit diese Aktion zu unterstützen. Stellvertretend für alle Mitglieder der SPD-Fraktion überreichten im Stadthaus Annette Hülser und Sonja Neikes die Geschenke der Bürgermeisterin Sabine Anemüller.

SPD fordert PCR-Lollitests in Kindergärten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen fordert die schnelle Einführung von PCR-Lolli-Tests in allen Kindergärten. „PCR-Tests bieten eindeutig mehr Sicherheit für die Kinder und das Kita-Personal“, betont Ratsmitglied Michael Lambertz. Er verweist hier auf zahlreiche Corona-Fälle in den Kindertageseinrichtungen hin. So war es im Familienzentrum St. Irmgardis in Süchteln zu mehreren Covid-19-Infektionen bei Kindern und Erzieherinnen gekommen.

OGS-Betreuung auch in Randzeiten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob die Öffnungszeiten von Ganztagseinrichtungen, die Kinder im Anschluss an die Schule besuchen, bei bestehenden, im Auftrag der Stadt Viersen betriebenen Einrichtungen bis in die Abendstunden – mindestens bei einer Einrichtung pro Stadtteil – ausgeweitet werden können. Zudem soll dies auch bei der Planung neuer Ganztagsangebote im schulischen Kontext geprüft werden.

SPD für Förderung von Lastenfahrrädern

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Anschaffung von Lastenrädern für Privatpersonen, Hausgemeinschaften, Vereine, Selbstständige, Firmen und Gewerbetreibende, die ihren ersten Wohnsitz oder Firmensitz in Viersen haben zu fördern. Hierbei soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln, dass neben städtischen Mitteln auch die Förderung durch Dritte ermöglicht.

Gedenken soll offiziell werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt eine jährliche von offizieller städtischer Seite vorbereitete und umgesetzte Gedenkveranstaltung für die Opfer der sogenannten „Reichspogromnacht“ unter besonderer Einbindung von Jugendlichen und junger Erwachsener.

Kein Friedwald für Viersen

Die Bestattungsformen sind individueller und vielfältiger geworden. Auch die Viersener Friedhöfe spiegeln die Bedürfnisse der Menschen. Die SPD hatte daher beantragt, dass auch in Viersen ein Friedwald geschaffen werden soll. Dies hat der zuständige Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag nun abgelehnt. Als Alternative will die Verwaltung nun verstärkt Baumbestattungen auf den bestehenden Friedhöfen ermöglichen.

SPD Viersen hat jetzt eine Ko-Vorsitzende

Bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 6. Oktober 2021, haben die Genossinnen und Genossen der Viersener SPD einen neuen Vorstand gewählt. Zum ersten Mal führt nun eine Frau den Ortsvereinsvorstand: Annalena Rönsberg wurde zusammen mit dem bisherigen Vorsitzenden Michael Lambertz als Doppelspitze den Ortsvereins führen.

Familiengrundschulzentren sollen Präventionsarbeit leisten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung für die Möglichkeit zum Aufbau von Familiengrundschulzentren in der Stadt Viersen wirbt und deren Einrichtung gemeinsam mit interessierten Grundschulen realisiert.

SPD will Mikro-Depots

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung prüft wie sich die Förderung und Planung von Mikro-Depots bzw. City-Hubs – basierend auf einer aktuellen Studie der IHK Mittlerer Niederrhein für Mönchengladbach, Krefeld und Neuss – auch in Viersen umsetzen lässt.

Der Online-Handel wächst – trotz aller Anstrengungen der Politik den örtlichen Einzelhandel zu stärken - in den letzten Jahren deutlich. Die aktuelle Pandemie hat diese Situation zudem noch verschärft.

Sichere Fahrradständer für Viersen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beauftragt die Verwaltung, Fahrradständer in der Nähe öffentlicher Gebäude und in den vier Stadtteilen der Stadt Viersen anzuschaffen. Es ist darauf zu achten, Radständer zu installieren, die besonders diebstahlsicher und für alle Felgengrößen geeignet sind.

Stadt schlägt Konzept vor

Die SPD hatte beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept entwickeln, wie Bürger*innen so genannte Baumpatenschaften übernehmen können. Das jetzt vorgelegte Konzept der Stadt sieht einen hohen Verwaltungsaufwand. Manuel García Limia, Viersener SPD-Fraktionsvorsitzender, sieht das anders: „Es ist doch eher ein symbolischer Akt“.

Die „Rheinische Post“ berichtet in ihrer Online-Ausgabe.

Die Bahn kommt

„In der Diskussion um die Verlängerung der S28 von Kaarst bis Viersen sind wir auf dem richtigen Weg“, so lautete das Ergebnis eines Treffens von Vertreter*innen der SPD aus Mönchengladbach, dem Kreis und der Städte Viersen und Willich. Hintergrund des Treffens war die gemeinsame Erklärung zwischen der Stadt Mönchengladbach, dem Kreis Viersen, der Stadt Viersen sowie der Stadt Willich zur gegenseitigen Unterstützung von regional bedeutsamen Schienenpersonenverkehrsprojekten zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen in der Region und zur Beschleunigung der Verkehrswende. Für die Sozialdemokrat*innen gibt es Gründe für die positive Entwicklung. „Erst mit dem Politikwechsel in Mönchengladbach und dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Felix Heinrich haben die Planungen wieder Fahrt aufgenommen. Es kommt neuer Schwung in das Thema“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Kremser.

Flagge zeigen!

Die Fraktionen der CDU und der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragen, die jeweiligen Nationalflaggen unserer Partnerstädte an den jeweiligen Nationalfeiertagen zum Zeichen unserer gegenseitigen Verbundenheit und als Zeichen der Solidarität am Rathaus und den städtischen Gebäuden zu hissen. Wir verstehen dies auch als Zeichen gegenüber unserer Bevölkerung, um der Verbundenheit mit den Menschen in unseren Partnerstädten einen ritualisierten Ausdruck zu verleihen und so auch ein Bekenntnis zu dieser Partnerschaft nach innen in unsere Stadt zu senden.

SPD fordert CO2-Ampeln

Regenbogenfahne weht vor Stadthaus

Viersen zeigt Respekt