sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

die Corona-Pandemie hat die Menschen in unserer Stadt in den vergangenen Monaten vor besondere Herausforderungen gestellt. Unser Alltag hat sich stark verändert und viele Menschen mussten ihr gewohntes Leben komplett umstellen. Es ist uns bewusst, dass auch die nächsten Monate noch etliche Unwägbarkeiten reserviert haben.

Wir erleben In der aktuellen Situation einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Viele Menschen in unserer Stadt sind unermüdlich im Einsatz, um denen zu helfen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Das gilt auch für die Vereine, Verbände und Kirchen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Dies verdient unser aller Anerkennung.
 
Unser Dank gilt allen Menschen, die beruflich derzeit besonders belastet sind: in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen, in den Supermärkten, den Kindergärten und Schulen, der Kindertagespflege, bei der Polizei, den Rettungsdiensten, der Freiwilligen und der Hauptamtlichen Feuerwehr, bei den Verkehrsunternehmen, den Versorgungsdienstleistern und vielen anderen hier nicht genannten.
 
Auch gilt der Dank der SPD-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die unter erschwerten Bedingungen über die regulären Aufgaben hinaus zum Wohle der Menschen in unserer Stadt wirken. Sie arbeiten derzeit über das normale Maß hinaus. Das verdient großen Respekt und Anerkennung.
 
„Die Kommunalpolitik in Zeiten von Corona“ – so könnte in Anlehnung an einen Roman von Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez die Überschrift für das lauten, was wir – Politik und Verwaltung – aktuell zu leisten haben.  
 
Um eins vorweg zu nehmen: Wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Etwas, das sogar die IHK würdigt, die in ihrer Stellungnahme zum Haushalt erklärt, Viersen verdanke seine bisherigen Erfolge seinen Anstrengungen auf der Aufwendungsseite und dies habe unsere Stadt unabhängiger gemacht. Ich habe in meiner letztjährigen Haushaltsrede für die SPD-Fraktion nicht ohne Stolz gesagt, dass es uns endlich gelungen sei, finanzpolitisch wieder handlungsfähig zu sein. Und ich hatte darauf hingewiesen, dass in den letzten 25 Jahren Politik und Verwaltung große Anstrengungen unternommen haben, um dies zu erreichen. Wir haben gemeinsam mit der Mehrheit des Rates mit dem Ausstieg aus dem Haushaltsicherungskonzeptes die Pflicht erfüllt und nun – so hatte ich es im meiner letzten Haushaltrede formuliert – käme es auf die Kür an. Wo wollen wir mit unserer Stadt hin? Wie gestalten wir die Zukunft Viersens? Und welche Schwerpunkte wollen und können wir im Interesse der Menschen unserer Stadt setzen? Diese Fragen des Vorjahres haben immer noch ihre Gültigkeit und die Anforderungen, denen wir uns als Kommunalpolitik stellen müssen, haben sich nicht geändert.
 
Auf dem Weg zur Beantwortung dieser Fragen gibt es jedoch Hindernisse. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt in diesem Jahr und vor allen in den folgenden Jahren sind groß. Sollte es in diesem Jahr wie von den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW und IMK prognostiziert nur zu einem verhaltenen Aufschwung kommen, geraten die kommunalen Haushalte einnahmeseitig – mit Folgen für künftige Planungen - noch stärker unter Druck. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Kommunen von Land und Bund mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut werden, müsste hier eine auskömmliche Finanzierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die CDU-geführte Landesregierung hat es leider versäumt, eine Altschuldenlösung herbeizuführen und die Kommunen zu entlasten, sowie Zinsen und Tilgung über den Landeshaushalt bedienen. Dies ist nicht geschehen, obwohl die Kommunen das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellen. Sie sind es, die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen vor Ort anbieten und stellen die lokale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da alle Kommunen vor den gleichen Herausforderungen stehen ist an dieser Stelle die Landesregierung konkret gefordert. Die Leistungen des Stärkungspaktes der vergangenen Jahre werden so innerhalb weniger Jahre wieder zunichte gemacht. Die Corona-Pandemie zeigt eindringlich auf, wie notwendig eine Tilgung der kommunalen Altschulden und eine ausgewogene Steuerverteilung für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung ist. Wer handlungsfähige Kommunen will – und eine Alternative dazu gibt es nicht – der muss dafür sorgen, dass sie auch handlungsfähig sind. In Summe betragen die Mindereinnahmen der Kommunen von 2020 bis 2023 gegenüber der Finanzplanung über 8,3 Milliarden Euro. Der Städtetag spricht sogar davon, dass den Kommunen ein 10 Milliarden Euro-Finanzloch droht. Sollten Bund und Land sich also nicht dazu durchringen, den Kommunen diese Defizite durch höhere Zahlungen im Kommunalen Finanzausgleich auszugleichen, drohen die Kassenkredite erneut stark anzusteigen. Die Kommunen wären zudem gezwungen bei den Investitionen und allen freiwilligen konsumtiven Ausgaben drastisch zu kürzen. Dies würde nicht nur wichtige Investitionen in die Zukunft verhindern, sondern der Wegfall der öffentlichen Hand als Auftraggeber und Motor der Konjunktur hätte deutlich weitreichendere Folgen gerade örtliche Handwerksbetriebe und regional ansässige Unternehmen. Die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen droht hier weiter auseinanderzugehen. Hier ist vor allem das Land NRW in der Verantwortung.
 
Die Gesamtsituation wirkt sich natürlich auf unsere Stadt aus. Auch wenn wir bei dem vorliegenden Haushalt für 2021 noch mit einem blauen Auge davonkommen, können die nächsten Jahre für unsere Haushaltsplanungen schwierig werden. Dies obwohl wir in Viersen unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir stehen im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen gut da. Das zeigt auch ein Blick auf die Gewerbesteuer. In Viersen haben wir – trotz des Verlustes einiger großer Unternehmen in den letzten 20 Jahren – einen sehr gesunden Branchenmix, der uns im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen macht. Doch genau dies stellt sich jetzt bei den Planungen für die nächsten Jahren als Achillesferse dar. Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes bereits darauf hingewiesen, dass die guten Gewerbesteuerergebnisse – bei gleichzeitiger gesunkener Steuerkraft anderer Kommunen – dazu führen werden, dass die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen, die wir erhalten, sinken werden. Wenn in diesem Zeitraum dann auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken, wird dies zu deutlichen Problemen bei den Erträgen führen. Vor allem, weil das mögliche Einsparpotential auf Seiten der Aufwendungen – für die Ausgaben, die wir selber steuern können – inzwischen ausgereizt ist. Alles was darüber hinausgeht, würde an die Substanz unserer Stadt gehen. Dies ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen.
 
Wie kann man zukünftig eigentlich einen tragfähigen und vor allem genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen? Der Kämmerer hat hier bereits bei der Einbringung dieses Haushaltes auf die zwei vorhandenen Optionen hingewiesen. Der Gesetzgeber in NRW hat durch das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKFCOVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) eine Regelung mit dem Ziel gefunden, Kosten, die in Folge der Pandemie entstanden sind, ergebnisneutral zu verrechnen. Dies ist – so das Land NRW – der Ausweg, der sicherstellen soll, dass sich die Pandemie nicht unmittelbar auf den kommunalen Haushaltsausgleich auswirkt. Kommunen können spätestens 2025 entscheiden, ob sie diese Bilanzierungshilfe linear über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben oder diese einmalig erfolgsneutral gegen das Eigenkapital ausbucht. Beide Optionen weisen große Nachteile auf, da die erste Variante die Kosten lediglich in die Zukunft verlagert und die zweite Variante einen extremen Abbau des Eigenkapitals zur Folge hat. Mag die Bilanzierungshilfe kurzfristig die Haushaltsplanung erleichtert, perspektivisch müssen hier andere Mechanismen greifen.
 
Das sind – in gebotener Kürze – die erschwerten Rahmenbedingungen, in denen wir uns aktuell und mittelfristig bewegen. Dies entbindet uns jedoch nicht davon, dass wir als Politik gefordert sind unsere Stadt auch weiterhin zu gestalten.  
Dies ist nun der erste Haushalt nach der Kommunalwahl im Herbst 2020. Mit ihm stellen wir die Weichen für diese Wahlperiode. In den letzten 17 Jahren unter SPD-Bürgermeistern hat sich in unserer schon Vieles zum Positiven gewandelt. Darauf wollen und dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem Wahlprogramm „Viersen kann das!“ viele gute Antworten auf die Herausforderungen der nächsten Jahre erarbeitet. Für ist es wichtig, dass wir Viersen weiter sozial und nachhaltig gestalten, ohne gleichzeitig die finanzielle Stabilisierung unserer Stadt aus den Augen zu verlieren. Nachhaltige Politik beschränkt sich nämlich nicht auf das Thema Klima, sondern wir müssen auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick behalten. Die Viersener SPD ist der Garant dafür, dass Viersen eine Stadt für alle bleibt. Politik darf nämlich nicht nur für die gemacht werden, die es sich leisten können. Wir haben das Ganze im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner.  

Laut einer Städteumfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik – vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie – gehörten die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, neue urbane Mobilität, Digitalisierung, der Klimaschutz und die Haushaltskonsolidierung zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die Kommunen beschäftigten. Dies hat sich trotz oder gerade wegen Corona nicht geändert. Und auf unsere Stadt heruntergebrochen zeigt sich, dass dies sehr wichtige Themen sind, denen wir uns stellen müssen. Die finanzielle Situation mag nun angespannt sein, jedoch sind wir in der Verantwortung diese Themen weiter voranzubringen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, keine Fördermaßnahme links liegen zu lassen. Ohne die Inanspruchnahme von Fördergeldern ist die zeitgemäße Weiterentwicklung an Schulen, KiTas und der übrigen Infrastruktur kaum zu bewerkstelligen.
 
Wir haben eine Reihe von wichtigen Themen vor uns, die sich in diesem Haushalt bereits wiederfinden. Wenn auch nicht so, wie wir es uns als SPD-Fraktion vielleicht wünschen. Aber die Mehrheiten im Rat sind so, wie sie sind und nicht jede Vorstellung lässt sich aktuell umsetzen. Politik ist auch immer die Kunst des Machbaren.
 
Ich möchte hier zumindest einige der Handlungsfelder skizzieren, die wir als Stadt weiter angehen
müssen.  
 
Ein Thema, welches auch in Viersen eine wichtige Rolle spielt, ist natürlich der Klimaschutz. Hier hat die Verwaltung – auch auf Druck des Rates und der Bürgerschaft hin – im letzten Jahr ein Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz beschlossen. Dies ist für uns nur ein erster Schritt, der viele Bereiche berührt. Wir müssen die Menschen beim Klima- und Umweltschutz mitzunehmen und ihnen ein entsprechendes Angebot bieten. Klimaschutz darf auf der einen Seite nicht nur Symbolpolitik sein, auf der anderen Seite muss Klimaschutz auch immer sozial gerecht gestaltet werden. Klimaschutz, der im Endeffekt nur für wirtschaftlich bessergestellte Bevölkerungsgruppen – wie es politische Mitbewerber propagieren – finanzierbar ist, darf es in Viersen nicht geben. Hier ist vor allem bei der Schaffung von benötigtem Wohnraum darauf zu achten, dass der soziale Mix eingehalten wird. Auch das Thema Mobilität spielt hier eine wichtige Rolle. In einer ländlich geprägten Region wie es der Niederrhein ist, wird man nie ganz auf das Auto verzichten können.

Darum geht es aber auch nicht. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vom Auto abhängig sind, wenn sie sich in unserer Stadt oder auch in der Region fortbewegen wollen und müssen. Ein Fahrwegenetz, das seinen Namen verdient, haben wir – anders als andere Kommunen am Niederrhein – aus unterschiedlichen Gründen bis heute leider nicht. Ein Klein-Klein bringt uns jedoch hier nicht weiter. Hier muss etwas geschehen. Und die Zeichen dafür stehen gut, da der Bund die Mittel für den Radverkehr mit seinem Sonderprogramm „Stadt und Land“ auf ein nie dagewesenes Niveau aufgestockt hat. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Das Viersen, was der SPD-Fraktion vorschwebt, muss ein Verkehrsnetz vorhalten, in dem Fußgänger, Fahrradfahrer, der Individualverkehr und der ÖPNV gleichberechtigt sind. Dafür muss der ÖPNV deutlich attraktiver und perspektivisch auch günstiger werden. Hier ist in den letzten Jahren auf Landes- und Bundesebene viel Bewegung zu verzeichnen.
 
Apropos Bewegung: Bei der für uns wichtigen Verlängerung der S28 gibt es nun durchaus Hoffnung, dass sie endlich erreichbar ist. Zum ersten Mal blockiert die Stadt Mönchengladbach diese Option nicht mehr. Bleibt Mönchengladbach bei dieser Haltung, könnte dies ein erster Schritt zu einer wirklichen regionalen Zusammenarbeit sein. Zum Vorteil aller Städte und Gemeinden in unserer Region.

Große Priorität hat auch in Zukunft der weitere Ausbau der KiTas und der OGS an unseren Grundschulen. Die Weichen sind in den letzten Jahren gestellt worden, jedoch gilt es hier unsere Anstrengungen weiter zu intensivieren. Unsere Schulen müssen weiter modernisiert werden und fit für die Erfordernisse der nächsten Jahre gemacht werden. Ein Beispiel ist die Schulsituation an der Krefelder Straße. Dort halten wir einen Neubau am Standort für den einzig sinnvollen Weg. Vor allem beim Thema der Digitalisierung ist noch Luft nach oben, auch wenn die Stadt Viersen hat hier bereits große Anstrengungen unternommen hat. Die Corona-Pandemie hat jedoch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir in Deutschland beim Thema Digitalisierung viel zu viel Zeit verloren haben.
 
Grundsätzlich gilt heute für uns immer noch das, was ich bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 gesagt habe: Viersen muss eine Stadt sein, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein großes kulturelles und sportliches Angebot vorhält. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben. Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die zugezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt und dem Stellenplan zustimmen. Der Haushalt sichert nach unserer Einschätzung für das nächste Jahr Kontinuität und Verlässlichkeit. Trotz der finanziellen Grenzen, die uns gesetzt werden, investieren wir rund 17,5 Mio € und damit in die Zukunft unserer Stadt. Die geplanten Investitionen zeigen, dass in Viersen kein Stillstand herrscht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen hat durchaus – wie Sie eben lesen konnten – weitergehende Vorstellungen. Machen wir uns jedoch nichts vor. Die aktuelle Situation ist kein Kurzstreckenlauf, sondern eher ein Marathon bzw. ein Hindernislauf. Hier sind Weitblick, Strategie und vor allem Ausdauer gefordert, um Viersen weiterzuentwickeln. Es mag sein, dass dies nicht jedem gefällt, aber es ist auf jeden Fall der deutlich intelligentere und nachhaltigere Weg.

Das geht aber nur mit einer handlungsfähigen und effektiven Verwaltung. Das neoliberale Mantra der Einsparungen, das in Bezug auf das Personal ständig gesungen wurde, hat gerade in Krisenzeiten gezeigt, dass es eine ideologische Sackgasse ist. Bei allem Verständnis dafür, dass man auch einen kritischen Blick auf die Kosten werfen muss: Wir erwarten eine handlungsfähige, effektive und kreative Verwaltung. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Grenze der Belastung erreicht ist. Wir müssen daher dort Personal aufstocken, wo es sinnvoll und notwendig ist. Der Ausbau der Betreuungsangebote in den KiTas ist hier von besonderer Bedeutung. Zudem ist es gerade in Zeiten, in denen man von Fördermitteln abhängig ist, auch von großer strategischer Wichtigkeit, dass eine Kommune personell in der Lage ist, konzeptionell zu arbeiten, um genau an diese Mittel zu gelangen. Hier scheitern viele andere Kommunen und in den meisten Fällen genau jene, welche die Mittel dringend benötigen. Der vorliegende Stellenplan trägt diesem Umstand Rechnung. Wir dürfen jedoch nicht verkennen, dass eine neue Stelle im Stellenplan erst einmal lediglich eine Absichtserklärung ist. In vielen Bereichen konkurrieren wir mit anderen potenziellen Arbeitgebern um eine überschaubare Zahl von Bewerbern. Vor dem Hintergrund erwarten wir weitere Konzepte, um die Viersener Verwaltung auch weiterhin zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Themen wie Home-Office und die Verträglichkeit von Familie und Beruf sind auf jeden Fall Argumente, die bei der Entscheidung über den Arbeitgeber eine wichtige Rolle spielen.

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kämmerei und Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Uns als Kommunalpolitikerinnen und -politikern wünsche ich, dass wir unserer politischen Arbeit im Interesse unserer Stadt schnellstmöglich in gewohnter Weise wieder nachgehen können. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!