„Viersen wächst“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Ratskolleg*innen,

in meiner letztjährigen Rede zum Haushalt hatte ich meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass wir im nächsten Jahr endlich wieder zur Normalität zurückkehren könnten. Dies ist leider nicht so eingetroffen. Das einzig Gute – wenn man im Zusammenhang einer Pandemie davon sprechen kann – zeigt sich darin, dass unsere Zivilgesellschaft funktioniert. Auch wenn die Sozialen Medien oder die Demonstration einer kleinen Minderheit etwas anderes suggerieren: Seit gut zwei Jahren erleben wir – trotz aller Widrigkeiten – großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Und dass wir darauf bauen können, zeigt sich aktuell bei der Aufnahme und Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Viele Menschen in unserer Stadt sind aktuell unermüdlich im Einsatz, um denen zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind. Das gilt für viele Viersener*innen, die sich in unseren Vereinen, Verbänden und Kirchen, aber auch als Privatpersonen für das Gemeinwohl einsetzen. Dies verdient unser aller Anerkennung und unseren Dank.

Unser Dank gilt selbstverständlich auch den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die unter den erschwerten Bedingungen über die regulären Aufgaben hinaus zum Wohle der Menschen in unserer Stadt wirken. Sie arbeiten derzeit – ob beim Thema Corona oder Kriegsflüchtlinge – über das normale Maß hinaus. Auch dies verdient großen Respekt und Anerkennung.

Vor gut vier Jahren haben wir uns auf den Weg gemacht, einen frühzeitigen Ausstieg aus der Haushaltssicherung zu erreichen und nicht wie ursprünglich geplant bis zum heutigen Jahr 2022 zu warten. Auch wenn wir es uns bei der damaligen Entscheidung nicht leicht gemacht haben, zeigt sich, dass es – vor allem mit dem Wissen von heute – richtig war. Hätten wir dies nicht getan, ständen wir heute vor deutlich größeren Problemen, als wir damals vermutet haben. So haben wir in einer nicht einfachen und angespannten Haushaltslage einen soliden Haushalt vor uns, ohne dass ein Haushaltssicherungskonzept nötig ist. Der Kämmerer hat in der Einbringung darauf hingewiesen, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, größere Beträge in die Rücklage zuzuführen. Die Jahresergebnisse in den letzten Jahren fielen immer deutlich besser aus, als unsere Kämmerer in ihren Haushaltentwürfen prognostiziert hatten. Man kann es sich natürlich leicht machen und diese Einschätzung als typische Strategie von Kämmerern sehen, die aus der Aussage heraus, dass die Politik beim kleinsten Hinweis, dass die finanzielle Situation positiv ist, direkt mit der Gießkanne politische Wohltaten ausschütten wird. Es war immer Konsens von

Verwaltung und Politik – zumindest der großen Mehrheit der Fraktionen – im Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“, dass wir auch weiterhin verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umgehen müssen und jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und vor allem Nachhaltigkeit hin betrachten müssen. In diesem Zusammenhang zitiere ich unseren Kämmerer, der davon spricht, dass man Haushaltssicherung weiterhin leben muss, um eine erneute Haushaltssicherung für die Zukunft zu vermeiden. Wir dürfen das Wesentliche jedoch nicht aus dem Auge verlieren: Die Stadt und ihre Bürger*innen. Und es gilt auch immer zu berücksichtigen, dass es Grenzen des Sparens gibt. Der Anteil der freiwilligen Leistungen macht lediglich rund 3 – 4 % des Haushaltes aus. Hier weiter sparen zu wollen, geht an unsere Substanz.

Das Problem der Kommunalfinanzen ist jedoch kein Viersener Problem. Die Kommunen sind lange Zeit von Seiten des Landes und des Bundes mit immer mehr Aufgaben betraut worden, ohne dass diese für eine auskömmliche Finanzierung gesorgt haben. Das hat im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer finanziellen und strukturellen Schwächung der Städte und Gemeinden geführt. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich welch immense Bedeutung die kommunale Ebene für das demokratische Miteinander hat. Ohne funktionierende Kommunen lassen sich Themen wie die Coronapandemie oder die Folgen des Ukraine-Krieges nicht lösen. Kommunalpolitik wirkt keineswegs nur im begrenzten Radius der Kommune, sondern weit darüber hinaus. Unsere Kommunen sind nicht nur ein wichtiger Träger der Daseinsvorsorge, sondern stehen beim Thema Klimawandel in vorderster Reihe. Dafür müssen Kommunen auch personell und vor allem finanziell adäquat ausgestattet sein, da die Lösung der Zukunftsprobleme nicht an den Defiziten der Vergangenheit scheitern darf. Anders als andere Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen – trotz anderslautender Beteuerungen – immer noch kein Konzept für die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik auf dem Tisch.

Im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zumindest die Wahlprogramme lassen hoffen, dass die Frage der Finanzierung der Kommunen endlich eine adäquate Antwort erhält. Die zukünftige Landesregierung – und das hoffe ich natürlich als Sozialdemokrat – unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty wird liefern müssen.

In Vorbereitung auf diese Haushaltsrede blickt man natürlich auch auf die Haushaltsreden der Vorjahre zurück. Ich halte in diesem Jahr zum siebten Mal die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen und viele der Aufgaben und Baustellen der letzten 6 Jahre sind auch heute genauso so aktuell, wie sie es damals waren. Bedeutet dies nun, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben? Oder dass Viersen nicht auf dem richtigen Weg ist?

Abgesehen von den externen Faktoren – die Corona-Pandemie oder die eben skizzierte nicht auskömmliche Finanzierung durch das Land – sind wir in unserer Stadt auf dem richtigen Weg. Es kommt bei Investitionen und Bauprojekten natürlich immer wieder zu Verzögerungen. Das liegt in erster Linie jedoch daran, dass durch einen immer noch anhaltenden Bauboom – im privaten und öffentlichen Sektor – Projekte deutlich teurer und zeitlich verzögerter umgesetzt werden können.

Auch wenn die Öffentlichkeit gerne schnelle Lösungen möchte, lassen sich die meisten Herausforderungen, denen wir uns in Viersen stellen müssen, nur mittel- und langfristig meistern. Wir haben in der Stadt Viersen in den letzten Jahren – übrigens unter sozialdemokratischen Bürgermeister*innen – wichtige Weichen gestellt. Auch dieser Haushalt ist ein weiteres Mosaiksteinchen in die richtige Richtung. Der Kämmerer hat bei der Einbringung dieses Haushaltes im Dezember des letzten Jahres auf Investitionen von über 20 Mio. € verwiesen. Dabei handelt sich um einen vielfältigen Strauß von konkreten Maßnahmen bis hin zu Planungskosten für zukünftige Projekte. Wie eben gesagt, müssen Kommunalpolitiker*innen in mittel- und langfristigen Kategorien denken und planen.

Bereits in meiner letztjährigen Haushaltrede, habe ich darauf verwiesen, dass wir im Vergleich zu vielen anderen Kommunen gut dastehen. Ein wichtiger Indikator ist natürlich die Gewerbesteuer. In Viersen haben wir einen sehr gesunden Branchenmix, der uns anders als andere Kommunen widerstandsfähig bei konjunkturellen Schwankungen macht. Aber hier ist ein vermeintlich halbvolles Glas eher ein halbleeres Glas, da diese gute Ausgangslage sich bei den Planungen für die nächsten Jahre ins Gegenteil verkehrt. Die guten Gewerbesteuerergebnisse – bei gleichzeitiger gesunkener Steuerkraft anderer Kommunen – führen dazu, dass die Schlüsselzuweisungen, die wir erhalten, sinken. Wenn dann in diesem Zeitraum auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken sollten, wird dies zu deutlichen Problemen bei den Erträgen führen.

Aber trotz aller Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten sind die demokratischen Fraktionen im Rat auch weiterhin gefordert, Viersen fit für die Zukunft zu machen. Und wenn ich die Vielzahl von Anträgen der SPD-Fraktion, aber auch der anderen demokratischen Fraktionen betrachte, so kann man sagen, dass wir uns diesen Herausforderungen politisch stellen.

In meiner Haushaltsrede vor gut einem Jahr hatte ich auf eine Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik verwiesen. In dieser Umfrage gehörten die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, neue urbane Mobilität, Digitalisierung, der Klimaschutz und die Haushaltskonsolidierung zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die Kommunen beschäftigten. Themen übrigens, die in Viersen in den Vorjahren in ähnlicher Form auf der Tagesordnung standen und in den Haushaltsreden ihren Wiederklang fanden. Schnelle Lösungen sind hier nicht zu erwarten, jedoch müssen die Weichen dafür bereits heute gestellt werden. Kommunalpolitik ist nun einmal kein Kurzstreckenlauf, sondern entspricht eher einem Marathon. Ausdauer, Nachhaltigkeit und perspektivisches Denken sind die erforderlichen Eigenschaften, die gute von schlechter Kommunalpolitik unterscheidet. Populismus und das Hinterlaufen einer vermeintlichen öffentlichen Mehrheitsmeinung waren und sind hierbei schlechte Ratgeber.

Ein Thema, welches auch in unserer Stadt eine wichtige Rolle spielt und weitgehend Konsens bei den politischen Verantwortlichen ist, ist natürlich der Klimaschutz. Unsere Aufgabe muss sein, alle Menschen mitzunehmen. Klimaschutz darf auf der einen Seite nicht reine Symbolpolitik sein, auf der anderen Seite muss Klimaschutz für uns Sozialdemokrat*innen immer auch sozial gerecht ausgestaltet werden. Immer mehr Menschen bereiten höhere Energiepreise und die steigende Inflation Sorgen. Das muss in diesem Zusammenhang immer berücksichtigt werden. Einen Klimaschutz, der nur für wirtschaftlich bessergestellte Bevölkerungsgruppen finanzierbar ist oder mit Regelungswut von Oben gängelt, darf es in Viersen nicht geben.

Mobilität spielt beim Klimaschutz eine zentrale Rolle. In ländlich geprägten Regionen, wird man jedoch nie ganz auf das Auto verzichten können. Es ist wichtig, dass die Bürger*innen nicht vom Auto abhängig sind, wenn sie sich in unserer Stadt fortbewegen wollen und müssen. Ein Fahrwegenetz, das seinen Namen verdient, haben wir bis heute leider nicht. Wir müssen in Viersen ein Verkehrsnetz vorhalten, in dem Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, der Individualverkehr und der ÖPNV gleichberechtigt sind. Dafür muss der ÖPNV deutlich attraktiver und perspektivisch auch günstiger werden. Dies wird Viersen alleine nicht bewerkstelligen können. Land und Bund müssen hier die Förderung von Projekten der Verkehrswende deutlich intensivieren. Bei der SPD-geführten Bundesregierung kann man hierbei schon erste – wenn auch noch ausbaufähige – Schritte erkennen.

Viersen wächst. Das führt auch dazu, dass der bestehende Wohnraum nicht mehr reicht. Was fehlt ist insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist für uns Sozialdemokrat*innen eine der entscheidenden sozialen Fragen. Der klassische Wohnungsbau in den Neubaugebieten mit seinen Einfamilienhäusern wird immer noch stark nachgefragt, jedoch ist der Bedarf an preiswertem und kleinerem Wohnraum gestiegen. Dank unserer städtischen Tochter, der VAB – und auch anderen örtlichen Wohnungsbaugesellschaften – gelingt es uns zumindest teilweise gegenzusteuern. Die Baumaßnahmen der letzten Jahre und auch die anstehenden Projekte zeigen wie wichtig es ist, dass wir mit der VAB ein geeignetes Instrument haben. Trotzdem sind noch Anstrengungen erforderlich. Vor allem um die Quadratur des Kreises – gleichzeitig günstig und ökologisch zu bauen – zu schaffen.

Gerade im KiTa- und Schulbereich sind die Zahlen der Kinder höher, als wir noch vor einem Jahrzehnt erwarten haben. Die früheren Prognosen mussten revidiert werden. Die höhere Kinderzahl ist eine Chance für Viersen, die wir nutzen müssen. Der weitere Ausbau der KiTas und der OGS an unseren Grundschulen steht auf der Agenda. Die Weichen sind in den letzten Jahren gestellt worden, jedoch gilt es hier unsere Anstrengungen weiter zu intensivieren. Unsere Schulen müssen fit für die Erfordernisse der nächsten Jahre gemacht werden. Die Diskussion im Rahmen des aktuell vorliegenden Schulentwicklungsplans zeigt, dass wir das Ganze im Blick haben müssen. Würden wir als Kommunalpolitiker*innen jeweils auf jede Schule einzeln blicken, dann würden wir das gute Schulangebot in unserer Stadt mittel- und langfristig gefährden. Auch wenn es verständlich ist, dass Eltern in erster Linie die eigenen Interessen und die ihrer Kinder im Blick haben, so muss Politik vor Ort das Interesse der gesamten Stadt und ihrer Schüler*innen vertreten. Der Schulentwicklungsplan zeigt eindeutig, dass wir jetzt die Entscheidungen fällen müssen, die unsere Schullandschaft auf viele Jahre hin sichert.

Apropos Schule: Die Schulsozialarbeit leistet in der Stadt Viersen seit vielen Jahren sehr gute Arbeit und ist konzeptionell gut aufgestellt. Die aktuellen Rahmenbedingungen haben sich in der Corona-Pandemie verschärft. Dies trifft die Kinder und Jugendlichen, die bereits vor der Pandemie Unterstützung benötigt haben. Darüber hinaus erhöht sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Bedarfen. Die psychologischen Belastungen der Schulkinder und deren Langzeitfolgen durch Schulschließungen, Verlust der Klassengemeinschaft, Distanzunterricht und soziale Isolation sind erst rudimentär erforscht. Dies erweitert das Handlungsfeld der Aufgaben von Schulsozialarbeit. Schulen leisten gerade in der Jugendphase einen großen Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung - Gesundheit, Resilienz, Selbststeuerung - und das soziale Miteinander. Die Pandemie hat jedoch die gewohnten sozialen Kontakt- und Beziehungsmöglichkeiten eingeschränkt. Dies führt zu einem deutlichen Mehrbedarf an Schulsozialarbeit. Wir Sozialdemokrat*innen haben daher zwei weitere Stellen für Schulsozialarbeit gefordert.

Ein weiteres wichtiges Thema stellt die Digitalisierung dar. Hier hat die Stadt Viersen bereits große Anstrengungen unternommen. Die Corona-Pandemie hat jedoch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir in Deutschland beim Thema Digitalisierung viel zu viel Zeit verloren haben. Und dabei ist Digitalisierung ein Querschnittsthema, dass in Zeiten von Homeoffice oder Homeschooling eine größere Dimension erhalten hat. Auch der Wirtschaftsstandort Viersen benötigt eine Infrastruktur, der ihn in einer globalen Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben lässt. Der vorliegende Haushalt hat dies durchaus im Blick.

Lassen sich mich als Kulturpolitiker auf einen Bereich hinweisen, der mir ein besonderes Anliegen ist. Es soll ja durchaus Zeitgenoss*innen geben, die den Kulturbereich als nicht so wichtig für die Entwicklung einer Stadt ansehen. In der eben erwähnten Umfrage stand dieses Thema auch nicht auf den vorderen Plätzen. Kunst und Kultur bereichern das Leben und stärken den Zusammenhalt in einer Kommune. Sie bieten Orte der Begegnung verschiedener Alters- und gesellschaftlicher Gruppen. Und in der Konkurrenz zu anderen Kommunen ist Kultur als vermeintlich weicher Standortfaktor heutzutage durchaus ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung, ob man seinen Lebensmittelpunkt nach Viersen verlegt. Zum Glück haben wir Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nie vernachlässigt. Wir können sogar mit Stolz auf ein gutes und anerkanntes Kulturangebot in unserer Stadt blicken. Bedeutet dies nun, dass wir uns zurücklehnen können? Natürlich muss man immer dann, wenn man den Eindruck hat, dass es gut läuft, sich auf dem Weg machen, um das Niveau zu halten bzw. zu erhöhen. Es gibt auf den ersten Blick zwei Bereiche, die nach meiner Einschätzung eine Umgestaltung der städtischen Kulturpolitik erfordern.

Der erste Bereich betrifft die Abo-Reihen, die wir bisher angeboten haben. Auf den ersten Blick ist dies verwunderlich, da diese sehr gut laufen. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass die Altersstruktur der Abonnenten sehr hoch ist. Will man auch in Zukunft viele Bürger*innen für die städtische Kultur gewinnen, so muss man jetzt bereits andere und flexiblere Veranstaltungsformen und -angebote erarbeiten. Die durch die Corona-Pandemie notwendigen Veranstaltungsformen haben sich bewährt. Alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig Neues anzubieten lässt sich personell, organisatorisch und auch finanziell nicht stemmen. Daher werden Abos gestrafft und flexibler angeboten. Und die Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche werden endlich kostenlos angeboten. Das ist nach unserer Einschätzung der richtige Weg. Aber wir müssen uns in absehbarer Zeit Gedanken darüber machen, dass der Kulturetat erhöht wird. Kultur kostet auch. Wir haben zwar in den letzten Jahren im Kulturbereich den Etat nie reduziert, aber irgendwann ist es mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr möglich, das Niveau zu halten. Darüber wird bei den nächsten Haushaltsberatungen zu sprechen sein.

Kultur ist jedoch nicht nur eine städtische Aufgabe. In unserer Stadt gibt es viele kreative Bürger*innen, die ihren Beitrag zur Vielfalt und Qualität von Kunst und Kultur leisten. Um diese freie Szene zu fördern hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, dass ein Fördertopf für Projekte der freien Kulturszene eingerichtet wird. Die Mehrheit des Fachausschusses ist unserer Forderung gefolgt, so dass wir bereits drei sehr interessante Projekte fördern konnten. Diesem Weg müssen wir auch in Zukunft folgen.

Wie eingangs erwähnt zeigen die Viersener*innen eine große Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen. Einige werden in Viersen eine neue Heimat finden. Wir müssen daher bereits jetzt die Weichen für eine gelungene Integration stellen. Es ist vor allem ein Querschnittsthema, das alle Bereiche berührt. Sport und Kultur, KiTas und Schule sind dafür nur einige Beispiele. Dem werden wir uns in Viersen stellen.

Wir werden als SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt und dem Stellenplan selbstverständlich zustimmen. Die geplanten Investitionen zeigen, dass in unserer Stadt kein Stillstand herrscht. Dafür benötigen wir in erster Linie eine handlungsfähige und effektive Verwaltung. Sogar bei der IHK scheint inzwischen die Erkenntnis angekommen zu sein, dass fehlende Stellen und die daraus resultierende Personalkostenersparnis weder für die Bürger*innen, noch für die Wirtschaft ein Vorteil sind. Wir können nur hoffen, dass die IHK, ihre langjährige ideologische Sackgasse nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig endlich verlassen hat.

Die Bürger*innen erwarten zu Recht eine handlungsfähige, effektive und kreative Verwaltung. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, dass bei den Mitarbeiter*innen die Grenze der Belastung erreicht ist. Ich hatte für die SPD-Fraktion im September 2021 im Haupt- und Finanzausschuss nach den offenen Stellen gefragt. Zum Stichtag 31. Oktober 2021 waren verwaltungsweit insgesamt 112 Stellen – teilweise über zwei Jahre – unbesetzt. Die Stellenvakanzen betrafen und betreffen durchgängig alle Fachbereiche unserer Stadtverwaltung. Seit geraumer Zeit beobachten wir den Wandel von einem Arbeitgebermarkt hin zu einen Arbeitnehmermarkt. Wenn wir KiTas und OGS ausbauen, aber keine Erzieher*innen finden, das Thema Klima in unserer Stadt eine wichtigere Rolle spielt, aber vier Stellen im Bereich Klimaschutz seit Monaten nicht besetzt werden, nur um zwei Beispiele zu benennen, dann hat dies natürlich Auswirkungen auf unterschiedlichen Ebenen.

Die Politik merkt dies vor allem dann, wenn ihre Anträge teilweise Monate bis zur Bearbeitung und Beschlusslage in den Fachausschüssen brauchen. Bürger*innen warten ggf. auf die Klärung ihrer Anfragen. Dass unsere Verwaltung trotzdem – gerade in den Bereichen mit den größten Vakanzen – gute Arbeit leistet, funktioniert nur durch das große Engagement der Mitarbeiter*innen. Als Sozialdemokrat und vor allem Betriebsrat kann ich Ihnen sagen, dass dies nur eine gewisse Zeit gut geht. Auch wenn es kein Viersen spezifisches Problem ist, sondern eins, dass alle Kommunen als Arbeitgeber betrifft, müssen sich hier Verwaltung, Politik und natürlich auch der Personalrat Gedanken darüber machen, wie unsere Stadtverwaltung noch attraktiver für mögliche Bewerber*innen wird. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte ich dies angeregt und bin guter Hoffnung, dass wir dieses Thema zeitnah angehen werden. Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kämmerei und Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Uns als Sozialdemokrat*innen ist durchaus bewusst, dass die Erstellung eines soliden Haushaltes gerade in den heutigen Zeiten eine große Herausforderung darstellt.