Anträge der SPD Fraktion in Viersen

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

                                  Viersen, 05. Februar 2023

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge prüfen, wel-che schnellwachsenden und intensiv CO2-bindenden Baumarten in die forstwirtschaftliche Planung der Stadt aufgenommen werden können, um die gesteckten Ziele zur Erreichung der CO2-Bindung zu erreichen.

Begründung:

Neben der Reduktion von CO2-Emissionen stellt die CO2-Bindung einen wichtigen Aspekt zur Erreichung der Klimaziele dar. Eine mögliche Option sind Baumpflanzungen. Bzgl. der Bindung von CO2 durch Baumanpflanzungen stellt der sogenannte Kiri-Baum (Paulownie) nach unserer Einschätzung ein gutes Beispiel für eine Baumart mit den notwendigen Eigenschaften zur Bindung von CO2 ist. Ein Hektar mit Kiri-Bäumen bindet 3- bis 5-mal so viel CO2 - bis zu 40 Tonnen - wie ein normaler Misch- und Nutzwald in Deutschland. Er gilt als der schnellst wachsende Baum in Europa und kann dadurch viermal so viel klimaschädliches CO2 aufnehmen wie Buchen oder Eichen. Dieses CO2 speichert er in Form von Kohlenstoff in seinem Holz und gibt bei der Photosynthese wieder große Mengen Sauerstoff an die Luft zurück. 

Eine Anpflanzung dieser besonderen Baumart oder anderer Baumarten mit ähnlichen Eigenschaften, kann dazu beitragen unser gemeinsam gestecktes CO2 Ziel zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Michael Lambertz 

Mitglied des Rates

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen, 20. Januar 2023

Antrag zum Haushalt der SPD-Fraktion zur Sitzung des Schulausschusses vom 24.01.2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt im Rahmen der Beratungen zum Haushalt

2023 die Einstellung einer Position von € 30.000 in den städtischen Haushalt, um damit einen

direkten Schülertransport vom Standort Krefelder Straße der GGS Rahser zum Standort

Regentenstraße der GGS Rahser für Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich der

Krefelderstraße einzurichten, die keinen Platz an der Dependance Krefelder Straße erhalten

haben. Dieser Schulbusverkehr soll ausschließlich für den morgendlichen Transport zu

Schulbeginn und die kürzeste Verbindung zum Standort Regentenstraße eingerichtet werden.

Begründung:

Derzeit erfolgt ein Schülertransport zum Standort Regentenstraße gemeinsam u.a. mit deutlich

älteren Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule über den Umweg Gesamtschule/Viersener

Busbahnhof. Dieser ist aufgrund der zeitlichen Dauer und der Kombination der Fahrt mit älteren

Schülerinnen und Schülern für die jungen Grundschüler mitunter schwierig und für deren Eltern

weitgehend unattraktiv, so dass sich die Eltern größtenteils genötigt sehen, den Transport ihrer

Kinder zum Schulstandort individuell zu organisieren. Der grundsätzliche Bedarf ist dabei

vorhanden, lediglich unter den aktuellen Rahmenbedingungen sehen viele Eltern nachvollziehbar

von der Nutzung des Angebots ab. Sowohl aus ökologischen Gründen (Vermeidung von

Individualverkehr und CO2 Emissionen) als auch aus pädagogischen Gründen (Erziehung zur

Selbstständigkeit) ist ein entsprechend organisierter Schülertransport vorteilshaft und

wünschenswert. Auch den Wünschen der Elternschaft käme eine derartige Transportmöglichkeit

sehr entgegen und würde die Unzufriedenheit der betroffenen Familien über die ausschließliche

Möglichkeit einer Beschulung ihrer Kinder am deutlich weiter entfernten Hauptstandort im Rahser nachhaltig reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Jörg Dickmanns

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Bürgermeisterin

Stadt Viersen

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

    25.012023

Gemeinsamer Antrag für einen möglichen Veranstaltungsort 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen der CDU und der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragen, zeitnah je eine kurzfristige und mittelfristige Lösung für eine Veranstaltungsstätte für die Vereine in Alt-Viersen und Süchteln zu erarbeiten.

Dafür bitten wir ebenso Haushaltsmittel für anfallende Planungskosten in der Höhe von 30.000,- Euro in den Haushalt 2023 einzuplanen.

Begründung:

Die Vereine haben in den vergangenen Jahren unter der Corona-Pandemie besonders gelitten. Der bisherige „Come-back-Prozess“ wird von den Vereinen im Brauchtum motiviert und stark vorangetrieben. Nach jüngsten Informationen wird voraussichtlich demnächst die Veranstaltungsstätte Evangelisches Gemeindehaus als möglicher Veranstaltungsort für die Vereine wegfallen. Ebenso sind die Veranstaltungsstätten in Süchteln zu Teilen nicht mehr zeitgemäß und geeignet für den Veranstaltungsbetrieb. Vor einigen Jahren wurde die Verwaltung mit der Errichtung einer neuen Veranstaltungshalle für die Stadtteile Alt-Viersen und Süchteln beauftragt.

Aus unserer Sicht drängt nun die Zeit. Insbesondere in Bezug auf die veranstaltungsaktiven Vereine sollte eine kurzfristige, aber auch eine mittelfristige Lösung erarbeitet werden. Daher beantragen unsere Fraktionen

a) Eine kurzfristige Lösung für Vereine zu erarbeiten, die bisher das Evangelische Gemeindehaus genutzt haben und nun zeitnah einen Veranstaltungsort benötigen. Mit den Vereinen sollen mögliche Lösungen erarbeitet werden die tragfähig und praxistauglich sind.

b) Eine mittelfristige Lösung für einen Veranstaltungsort soll nun weiter vorangetrieben und der Politik zeitnah entsprechende Lösungen dazu angeboten werden. Das Modell Bürgerhaus in Dülken kann von der Art der Bewirtschaftung dabei durchaus als Beispiel herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia                                           Fraktionsvorsitzender SPD

Stephan Sillekens 

Fraktionsvorsitzender CDU

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen, den 02. März 2023

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Viersen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde eine Studie zur Bevölkerungs- und Wohnungsmarktentwicklung im Kreis Viersen erstellt. Diese wurde vom Pestel-Institut bearbeitet und von der GWG des Kreises begleitet. 

Die Ergebnisse der Studie wurden bereits im Ausschuss für Planung, Bauen und Infrastruktur des Kreises vorgestellt. 

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind sie auch für die positive Entwicklung der Wohnungssituation in Stadt Viersen von großem Interesse.

Wir bitten um Beantwortung folgender Frage/n:

1. Gab es im Rahmen der Studie bereits Kontakt zum Pestel-Institut und/oder zur GWG? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

2. Wann werden die Ergebnisse der Studie in der Stadt Viersen vorgestellt?

3. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit den Ergebnissen umzugehen und fließen diese in die weiteren Planungen der Stadt ein?

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia                                                                                           Fraktionsvorsitzender

Viersen, 28. Februar.2023

Antrag zur Auf- und Nachrüstung von Photovoltaikanlagen im öffentlichen Raum

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Stadt Viersen

- proaktiv auf Viersener Unternehmen zugeht, die mehr als 35 offene Stellplätze für Kraftfahrzeuge für Angestellte und Kunden sowie Kundinnen vorhält, um die Unternehmen zu motivieren, die bereits vor dem 01.01.2022 gebauten Stellplätze mit Photovoltaikanlagen zu überdachen.

- prüft, welche öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet mit Photovoltaikanlagen versehen werden können.

- Zudem möge die Verwaltung darauf hinwirken, dass die Umsetzung der seit dem 01.01.2022 bestehenden Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei der Entstehung neuer Parkflächen, auch bei Gewerbeflächen, mit mehr als 25 Stellplätzen beachtet wird (siehe Begründung). 

Beqründung:

In Zeiten, in denen Klimaschutz immer wichtiger und Energieversorgung auf alternativen Wegen immer notwendiger wird, gilt es Möglichkeiten zu finden, wie man größere Flächen zur Energieversorgung nutzen kann. Eine Möglichkeit ist die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen. 

Diese Doppelnutzung hat für die Gewerbebetriebe ebenso wie für die Kommune viele Vorteile. Mithilfe der PV-Überdachung wird nicht nur klimafreundlich Energie gewonnen, die auch kostensparend selbst genutzt werden kann, sondern im Sommer wird für Verschattung gesorgt, so kann den Hitzeinseln in den Kommunen entgegen gewirkt werden. Im Winter schützt eine PV-Überdachung vor Eis und Schnee. Darüber hinaus könnten am Standort geschaffene Tankstationen für E-Autos den auf diesem Wege erzeugten Strom nutzen.

Der Gesetzgeber hat sich hierzu bereits auf den Weg gemacht. 

Im aktuellen Gesetz zur Landesbauordnung wird unter § 8, Absatz 2 hierzu aufgeführt:

„Beim Neubau eines für eine Solarnutzung geeigneten offenen Parkplatzes, welcher einem Nicht-Wohngebäude dient, mit mehr als 35 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ist über der für eine Solarnutzung geeigneten Stellplatzfläche eine Photovoltaikanlage zu installieren, wenn der Antrag auf Baugenehmigung ab dem 1. Januar 2022 bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingeht.“

Auf die Umsetzung dieser Bauordnung gilt es künftig seitens der Verwaltung beim Bau neuer Stellplatzflächen in Viersen hinzuwirken.

Allerdings gilt diese Bauordnung nicht rückwirkend. 

Dabei gibt es jedoch zahlreiche öffentliche Parkplätze wie auch Parkplätze von Gewerben, die bereits vor dem 01.01.2022 gebaut wurden, die durchaus mit Photovoltaikanlagen nachgerüstet werden könnten. 

Hier gilt es, auf die Unternehmen, die mehr als 25 offene Parkplätze bieten, zuzugehen und für die Nachrüstung zu werben. 

Zudem sollte die Stadt Viersen selbst mit gutem Beispiel voran gehen und öffentliche Parkplätze, bei denen es möglich ist, mit Photovoltaikanlagen versehen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Garcia Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Patricia Jessen  

Sachkundige Bürgerin 

Ingrid Schneider

Ratsfrau

Bürgermeisterin

Stadt Viersen

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen, den 23.02.2023

Gemeinsamer Antrag zur Intensivierung der

Nichtraucherkampagne bei jungen Menschen in der Stadt Viersen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen der CDU und der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragen, die NichtraucherKampagnen bei Jugendlichen unserer Stadt zu fördern, sowie zu intensivieren und dafür notwendige Gespräche zu führen.

Begründung:

Im letzten Jahr hat der Anteil der Jugendlichen, die entweder zu Tabak oder E-Zigaretten

greifen, sich nahezu verdoppelt. Der Anteil der jugendlichen Raucher/-innen liegt damit bei

den unter 18-jährigen bei 15,8%. Bei den jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren stieg der Anteil der tabakkonsumierenden Jugendlichen sogar auf über 40% an.

Unsere Fraktionen sind der Auffassung, dass durch die weitgehende gesellschaftliche Entwicklung in der Pandemiezeit, auch und gerade bei den jungen Menschen, die Sensibilisierung auf die Gefahr des Rauchens hin nachgelassen hat, wogegen der Griff zum Nikotinkonsum scheinbar wieder einen gewissen Hype erlebt. 

An einigen Viersener Schulen wird an der Stelle heute schon viele gute Präventionsarbeit geleistet.

Wir schlagen vor, neben Schulen auch städtische und in Träger befindliche Jugendeinrichtungen, sowie bei städtisch organisierten Veranstaltungen wieder mehr auf mögliche Mittel der Anti-Raucher- und Aufklärungskampagne hinzuweisen und wo möglich, auch aktiv durchzuführen. Ebenso sollen beispielsweise auch Jugendgruppen wie

Sportvereine und Pfadfindergruppen dabei eingebunden werden.

Dabei können durchaus auf vorhandene Mittel aus den Gesundheitsministerien in Land und

Bund zurückgegriffen werden.

Auch Gespräche beispielsweise mit Schulleitern, wie die Stadt als Träger in der Aufklärungsarbeit unterstützen kann, sind zu begrüßen.

Wir sprechen uns an der Stelle für eine behutsame Sensibilisierung der jungen Menschen,

auch auf örtliche Ebene aus. 

Den Charakter von erzieherischen Maßnahmen halten wir dagegen für nicht zielführend, sondern eher eine Kampagne der Aufklärung und Mitnahme.

Als Beispiel kann dabei die ehemalige Kampagne an den Viersener Schulen gegen den

übermäßigen Konsum von Alkohol dienen.

Über eine zeitnahe Bearbeitung würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Sillekens 

Fraktionsvorsitzender CDU 

Manuel Garcia Limia

Fraktionsvorsitzender SPD

Viersen, 16.01.2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass geprüft wird, die Friedhofssatzung so

zu ändern, dass auf den Friedhöfen der Stadt Viersen keine Produkte mehr verwendet werden

dürfen (z.B. Grabsteine, Grabornamente), die mit Kinderarbeit erstellt wurden (Anti-KinderarbeitsParagraph) und künftig nur noch Grabsteine aufgestellt werden dürfen, für die eine entsprechende

Zertifizierung nach ILO Konvention 182 besteht.

Begründung:

Grabsteine auf Friedhöfen in Deutschland sind zumeist nicht mehr Einzelanfertigungen von lokalen

Steinmetzen, die mit Steinen aus der Region bzw. aus Deutschland oder Europa erstellt werden.

Vielmehr greifen Steinmetze im Rahmen der Globalisierung auf Material und Rohlinge zurück, die

aus anderen Teilen der Welt stammen:

- Viele Steine werden in chinesischen Steinbrüchen gebrochen, die sich nicht an EUArbeitsschutzverordnungen halten.

- Rohlinge werden dann auf dem indischen Subkontinent weiterbearbeitet, oft im Rahmen von

Kinderarbeit.

Schätzungen von Expert*innen zufolge sind ca. die Hälfte aller in Deutschland verwendeten

Grabsteine mit Hilfe von Kinderarbeit entstanden

1. Kinder, zumeist indische Kinder, behauen und

schmirgeln die „Rohlinge“, die dann von deutschen Steinmetzen weiterbearbeitet werden. Dieser Skandal wird auch von der IG Bau gesehen, die sich als Gewerkschaft schon länger für ein Verbot des Imports dieser Steine einsetzt

2.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Stadt Viersen – ähnlich wie z.B. Kommunen in BadenWürttemberg

3.

aber auch in Bayern und Niedersachsen – die Friedhofsordnung um einen Anti-Kinderarbeits-Paragraphen erweitert, wie dies innerhalb der rechtlichen Rahmengesetzgebung des

Landes NRW möglich zu sein scheint

4.

Dabei wäre es z.B. möglich, eine Zertifizierung nach ILO Konvention 182 zu Grunde zu legen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Dickmanns 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 

Patricia Jessen

Sachkundige Bürgerin

Quellen: 1 Vgl: Ritter, Marc et al (2019): So stirbt man also. München, S. 250 und

https://www.domradio.de/themen/soziales/2015-07-16/experten-kritisieren-kinderarbeit-bei-import-vongrabmaelern (aufgerufen am 16.01.2022, 15:44) und https://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/2018/09/kinder-inasiatischen-steinbruechen-arbeiten-fuer-unsere-grabsteine/ (aufgerufen am 16.01.2022, 15:45)

Viersen den 09. März 2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge das Konzept eines

integrativen Spielplatzes für alle Altersgruppen erarbeiten. Ziel soll die Schaffung eines

Erlebnisraums für Kinder, Jugendliche, Erwachsene mit und ohne Beeinträchtigungen sein.

Begründung:

Entsprechend der Ausführungen im Spielflächenbedarfsplan 2021, halten wir die Konzeption eines

Spiel- und Erlebnisraumes, der von Menschen aller Altersklassen mit und ohne Behinderung

genutzt werden kann, für ein zukunftsweisendes Projekt. Ein Erlebnisraum, der Spiel-, Trimm -

dich - und sensitive Elemente in sich vereint, fördert die Interaktion unterschiedlicher sozialer

Gruppen in unserer Stadt.

Die Verknüpfung mit der Anlage eines Waldspielplatzes (Antrag der SPD aus 2020) hätte den Vorteil, alle Elemente zu berücksichtigen und um das Element „Natur“ zu erweitern. 

Kinder und Erwachsene können Natur dadurch erleben und „begreifen“, sie können beobachten, forschen und ausprobieren. Der Spielplatz wird zu einem Ort der Begegnung, des sozialen Lernens und der Interaktion von Jung und Alt, von Menschen mit Handicap und Menschen ohne Handicap.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Ingrid Schneider

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen, 20. Januar 2022

Antrag zum Haushalt der SPD-Fraktion zur Sitzung des Schulausschusses vom 25.01.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass im Rahmen der Beratungen zum

Haushalt 2022 zwei weitere Stellen im Stellenplan für Bereich der Schulsozialarbeit eingerichtet

werden. Zudem soll auch das bestehende Konzept überprüft und den aktuellen Bedarfen

angepasst werden.

Begründung:

Die zentrale Aufgabe von Schulsozialarbeit besteht darin, dass Kindern und Jugendlichen in enger

Kooperation mit den Lehrer*innen bei der Bewältigung von schulischen und auch privaten – so beispielsweise im familiären Umfeld – Problemen und Herausforderungen zu unterstützen und zu stärken. 

Das Angebot an Schulsozialarbeit soll sich hierbei an den Bedarfen der Kinder und

Jugendlichen orientieren.

Die Schulsozialarbeit leistet in der Stadt Viersen seit vielen Jahren sehr gute Arbeit und ist

konzeptionell gut aufgestellt. Die aktuellen Rahmenbedingungen haben sich jedoch in der CoronaPandemie verschärft. Dies trifft vor allem die Kinder und Jugendlichen, die bereits vor der

Pandemie Unterstützung benötigt haben. 

Darüber hinaus erhöht sich die Zahl der Kinder und

Jugendlichen mit Bedarfen. Dies erweitert das Handlungsfeld der Aufgaben von Schulsozialarbeit.

Schulen leisten gerade in der Jugendphase einen großen Beitrag für die

Persönlichkeitsentwicklung - Gesundheit, Resilienz, Selbststeuerung - und das soziale

Miteinander. Die Pandemie hat jedoch die gewohnten sozialen Kontakt- und

Beziehungsmöglichkeiten eingeschränkt. Dies führt zu einem deutlichen Mehrbedarf an

Schulsozialarbeit.

Darüber hinaus ist es nach unserer Einschätzung erforderlich das bestehende Konzept für

Schulsozialarbeit in der Stadt Viersen zu überprüfen und ggf. den aktuellen Bedarfen anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender

Jörg Dickmanns

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Viersen, 12. April 2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung die Einrichtung eines Fonds zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagement prüft. Bei diesem Fonds sollen natürliche und juristische Personen projektbezogene Anträge stellen können, um im Rahmen dieser beantragten Projekte Sach- und Personalkosten sowie Kosten für investive Maßnahmen anteilsmäßig abdecken zu können.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es im Rahmen der Quartiersmanagements in der Viersener Südstadt und in Dülken Fonds, über die Bürger*innen Zuwendungen für bewohnergetragene Aktivitäten beantragen konnten. 

Aktuell besteht diese Möglichkeit noch in Süchteln im Rahmen des dortigen Verfügungsfonds. Diese Fonds sind in der Vergangenheit intensiv genutzt worden, um bürgerschaftliches Engagement zu stärken und Maßnahmen umzusetzen, die sowohl sozialen, kulturellen oder auch wirtschaftsfördernden Zwecken in den jeweiligen Quartieren dienen sollten. 

Damit konnte das Zusammenleben vor Ort nachhaltig gestärkt werden.

Da es zumindest in den Stadtteilen Viersen, Dülken und Boisheim diese Fördermöglichkeiten nicht mehr gibt, soll künftig ein Fonds für die Gesamtstadt eingerichtet werden. Zur Vergabe der Fördergelder seitens der Verwaltung soll analog zu den Förderrichtlinien der damaligen Fonds für Zuwendungen für bewohnergetragene Aktivitäten entsprechende Richtlinie zu entwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Patricia Jessen 

Sachkundige Bürgerin 

Viersen, den 11. März 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Fachausschuss zur Beratung vorzusehen.

Antrag: 

Die Fraktionen der CDU und der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragen, dass die Verwaltung prüft, wo im Gebiet der Stadt Viersen ein Wohnmobil-Stellplatz errichtet werden kann. Dabei sollen auch Aspekte der Versorgung und der Entsorgung - Strom, Wasser, Abwasser und sanitäre Einrichtungen - mit eingeplant werden.

Begründung: 

Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Neuzulassungen von Wohnmobilen führt zu einer hohen Nachfrage nach Stellplätzen. Dieses bisher ungenutzte touristische Potenzial sollte die Stadt Viersen durch die Realisierung eines Stellplatzes nutzen. Besonders interessant dürfte unsere niederrheinische Heimat für Fahrradtouristen sein.

Da wo das Angebot an Stellflächen attraktiv und interessant ist werden diese Plätze intensiv genutzt. 

Als positive Beispiele möchten wir Heinsberg oder Geldern nennen. Beide Städte sind mit ihren Konzepten erfolgreich unterwegs. Der durch die NEW betriebene Stellplatz am Ransberg kann durch sein unattraktives Erscheinungsbild und durch die fehlende bzw. defekte Infrastruktur nicht überzeugen. 

Er wird meistens nur als Durchgangsplatz genutzt, so dass die positiven Aspekte eines Platzes – gerade auch für den Einzelhandel und die Gastronomie – nicht genutzt werden kann

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Sillekens  

Fraktionsvorsitzender

Manuel García Limia Fraktionsvorsitzender 

Wolfgang Dörenkamp  

Mitglied des Rates 

Michael Lambertz

Mitglied des Rates  

Viersen den 10. März 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die bestehenden Gewerbegebiete der Stadt Viersen optimiert werden können. 

Hierbei sollen vor allem folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Reaktivierung von Brachflächen

• Modernisierung und Verdichtung von
       Gewerbeflächen

• Aktivierung von Vorratsflächen

Begründung:

In Zukunft wird die Schaffung neuer Gewerbegebiete und die Umwandlung von wertvollen Grün- und Ackerflächen in Gewerbeflächen in unserer Stadt nur noch sehr eingeschränkt möglich sein. Dem gegenüber steht jedoch das strategische Interesse des Wirtschaftsstandortes Stadt Viersen – in direkter Konkurrenz zu unseren regionalen Mitbewerbern - auch weiterhin attraktiv für Unter-nehmen zu sein. Um die Nachfrage nach Gewerbeflächen jedoch weiterhin bedienen zu können, muss die Stadt Viersen hier innovative und vor allem nachhaltige neue Wege gehen und die vor-handenen Gewerbegebiete auf mögliche Potenziale überprüfen.

Die Revitalisierung von Brachflächen, die Modernisierung und Verdichtung der bereits vorhandenen Gewerbegebiete und auch die Aktivierung - von zum Teil seit vielen Jahren - brachliegenden Vor-ratsflächen, stellen hier eine Möglichkeit dar, den Bedarf zu decken, ohne ökologisch wertvolle Flächen zu verbrauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Michael Lambertz Mitglied des Rates 

Viersen, 02. Januar 2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,    

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung für Viersen die zeitnahe Einführung von sogenannten PCR-Lolli-Tests in den Kindertageseinrichtungen – wie vom Robert-Koch-Institut empfohlen und in vielen Kommunen bereits tägliche Praxis - prüft. 

Darüber hinaus sollen Möglichkeiten geprüft werden, inwiefern auch die Kindertagespflege eingebunden werden kann. 

Begründung:

"Bei der Testdurchführung empfiehlt das Robert Koch-Institut (RKI) für Kinder im Kita- und Grundschulalter Lolli-Pool-PCR-Tests, da Antigentests für diese Altersgruppen nur unzureichend geeignet sind. 

Die Vor- und Nachteile der Verwendung von Antigentests, PCR- und Lolli-Pool-PCR-Tests sind hinreichend publiziert.

So lautet die Empfehlung des RKI in seinem Bulletin 46/2021 vom 18. November 2021. In den Schulen wird dieses Verfahren bereits seit längerer Zeit mit Erfolg genutzt. Mit den sogenannten PCR-Lolli-Tests kann eine mögliche Infektion bei einem Kind deutlich früher festgestellt werden als durch die bislang zuhause durchgeführten Antigen-Schnelltests, so dass auch die Gefahr einer Ansteckung frühzeitig erkannt wird. Diese Art der PCR-Tests erhöht die Sicherheit für die Kinder, aber auch für die Erzieher*innen und Familien der Kinder, da die bisherige Testpraxis zu viele Unwägbarkeiten und Unsicherheiten mit sich bringt. 

Vor dem Hintergrund, dass die Omikron-Variante für eine größere Ansteckungsgefahr bei Kindern und Kita-Personal sorgt, ist es wichtig, zeitnah die Teststrategie zu ändern. 

Mit der zentralen Durchführung der Tests in den jeweiligen Kindergärten lässt sich – darauf deuten die bisherigen Erfahrungen hin - zudem eine deutlich bessere Testquote erreichen, als mit den in den Privathaushalten durchgeführten Antigen-Schnelltests. Infektionen sind für die Betroffenen und ihre Familien eine große Herausforderung, die mit besseren Tests vermieden werden können.                                                                                             

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Michael Lambertz 

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen, 12. April 2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung zur Beförderung von Senior*innen ab dem 65. Lebensjahr, sowie von Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 % oder mehr, die Einrichtung sogenannter „Senior*innentaxis“ prüft.

Begründung:

Gerade Senior*innen sowie Personen mit einer Schwerbehinderung sind oftmals in ihrer Mobilität eingeschränkt, da kein eigener PKW zur Verfügung steht. 

Viele Wohnorte – vor allem Senioren- und Pflegeheime - sind gerade in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen vom ÖPNV schlecht oder gar nicht zu erreichen. Um unabhängig vom ÖPNV, die Möglichkeit zur Teilnahme am öffentlichen Leben zu gewährleisten, sollen von dem in Frage kommenden Personenkreis Seniorentaxen in Anspruch genommen werden können Um diese Lücke zu schließen, soll der o. g. Personenkreis auf Antrag 12 Berechtigungsscheine pro Jahre bekommen. 

Den Taxiunternehmen wird auf den Berechtigungsscheinen die Übernahme eines Festbetrags zugesichert. Die Differenz zwischen Festbetrag und Fahrpreis soll allerdings der Fahrgast übernehmen. 

Mit der korrekten Umsetzung der Maßnahme soll die Verwaltung beauftragt werden und diese auf der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vorstellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Peter Schmitz

Sachkundiger Einwohner

Viersen, den 07. Februar 2022

Antrag zum Haushalt der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10.02.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 die finanzielle Ausstattung der durch die ASB/Gemeinsam e.V. geführten Stadtteiltreffs gesichert und hierfür im Haushalt ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro zu Verfügung gestellt wird. 

Begründung:

Der Verein ASB/Gemeinsam e.V. führt seit mehreren Jahren die Stadtteiltreffs Rahser-Treff, Dülken Nord, Hofgarten-Lounge, Scheldefahrt und Heimer-Park. In diesen Einrichtungen werden verschiedene Aktivitäten, wie z.B. ein Klön- oder ein Vertällcafé, Seniorensport mit Musik und Bewegung, Spielenachmittage für Kinder, Kaffee mit Frühstück und Bingo-Nachmittage angeboten.

Leider ist - nach Ausbruch der Corona-Pandemie - der Unterhalt der o.g. Treffpunkte defizitär. So hatte der Verein ASB/Gemeinsam e.V. im Jahre 2020 ein Defizit von 6.054,93 Euro und im Jahre 2021 von 11.298,27 Euro. 

Für 2022 erwartet der Verein ein Defizit von ca. 15.000 Euro.

Der Verein ASB/Gemeinsam e.V. ist zwar bereit 5.000 Euro aus eigenen Haushalsmitteln auszugleichen, sieht sich jedoch in einer prekären Lage die gesamte Summe in Höhe von 15.000 Euro sicher zu stellen. 

Die Aktivitäten im Stadtteiltreffpunkt Heimer-Park wurden 2021 u. a. wegen den fehlenden Finanzmitteln bereits eingestellt.  Um die Existenz der Stadtteiltreffpunkte nicht zu gefährden, wird daher für 2022 die Breitstellung von 10.000 Euro für die Arbeit der Stadtteiltreffpunkte beantragt.

Der Verein ASB/Gemeinsam e.V. soll nach Vorlage einer Gewinn-Verlustliste, unter Berücksichtigung des Eigenanteils in Höhe von 5.000 Euro, den Ausgleich der Verluste bis maximal 10.000 Euro beantragen können.  

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Dickmanns  

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Peter Schmitz

Sachkundiger Einwohner

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen  

                         Viersen, den 05.08.2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Stadt Viersen sich der anliegenden Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion anschließt. 

Begründung: 

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25.-27.09.2015 in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt. Diese so genannte Agenda 2030 knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Die neue Agenda 2030 umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren ab jetzt bis 2030. Darin sind zwei der größten Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft, die der Armutsbekämpfung und das Ziel nachhaltiger Entwicklung. 

Kommunen haben für die Umsetzung der in der Agenda 2030 formulierten Ziele eine besondere Bedeutung. In aller Welt stehen Kommunen beim Kampf gegen die Armut sowie bei globalen Umweltherausforderungen an vorderster Front. 

Die neue Agenda 2030 bildet nun einen übergeordneten Rahmen für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Kernstück der Agenda 2030 sind so genannten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). In allen dieser insgesamt 17 Ziele geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Gemeinsam das Welthandelssystem fair zu gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren oder Frieden zu sichern, werden als Aufgabe aller festgeschrieben. In diesem Rahmen wollen Staaten, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft für globale Ziele gemeinsam Verantwortung tragen. 

Das für Kommunen wichtigste Ziel ist das so genannte „Stadtziel“: Städte und Siedlungen inklusiv sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11). Aber auch die Ziele 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“, 9 „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“ oder 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sind sehr kommunalrelevant, siehe auch: https://sustainabledevelopment.un.org/topics 

Die neuen Entwicklungsziele sind mehr als eine Fortführung der bisherigen Millenniumsziele. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen, sondern es geht auch um eine neue Perspektive und eine neue Balance in allen Teilen der Welt, egal ob Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieland. Die Agenda 2030 wurde von 193 Ländern beschlossen und gilt nicht nur für Länder im Globalen Süden, sondern auch im Norden. Auch dieser muss sich wandeln für eine gerechtere Welt. Aus diesem Grund hat das Präsidium des RGRE die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt befürwortet. 

Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die internationale Agenda 2030 weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen ermutigt der RGRE seine Mitglieder, zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen sie sich in die internationale Agenda 2030 einbringen können. Neue finanzielle Belastungen müssen dabei durch den Staat ausgeglichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ingrid Schneider

Mitglied des Rates 

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

                                                                                                       Viersen, den 21. September 2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept zur Förderung von Baumpflanzungen auf Privatgrundstücken nach dem Vorbild der Gemeinde Grefrath entwickeln. Bürger*innen erhalten nach einem formlosen Antrag einen Gutschein für einen Baum, zur Pflanzung auf ihrem Wohngrundstück.

Begründung: 

Die Stadt Viersen hat bereits viele Maßnahmen zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes erarbeitet und realisiert. Uns als SPD-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, dass bei den Anstrengungen die Bürger*innen unserer Stadt eingebunden werden. Der Schutz unseres Klimas wird nur gemeinsam gelingen. Eine von vielen Maßnahmen kann unseres Erachtens die Möglichkeit sein, Bürger*innen einen Baum für ihr Wohngrundstück zu schenken. Um sicher zu gehen, dass das Geschenk angenommen wird, sollten Bürger*innen dazu einen Antrag stellen. Dies wird beispielsweise in der Gemeinde Grefrath auf diese Weise realisiert. 

Wir beantragen daher die Verwaltung mit einem Konzept zu beauftragen, wie ein solches Angebot in der Stadt Viersen realisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Vorsitzender der SPD-Fraktion  

Annalena Rönsberg

Mitglied der SPD-Fraktion

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen  

                         Viersen, den 25.08.2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung wird ein Konzept zu erarbeiten, wie die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden zeitnah realisiert werden kann. Denkbar ist hierbei die Anschaffung hygienischer und vandalismussicherer Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen.

Begründung: 

Das erste Mal tritt die Menstruation durchschnittlich zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und beeinflusst das Leben von Mädchen und Frauen von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum Beginn der Wechseljahre. Rund 500-mal in ihrem Leben stellt sie Mädchen und Frauen vor Herausforderungen. Wir sprechen von der monatlichen Regelblutung, der Menstruation oder auch Periode genannt. Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Menstruationsartikel benötigen. Diese Situationen ereignen sich auf der Schultoilette vor einem wichtigen Referat, auf der Toilette der Arbeitsstelle, während eines langen Tages oder auf einer öffentlichen Toilette, vor einem wichtigen Gespräch. Situationen in denen Mädchen und Frauen massiv eingeschränkt werden und mit Scham reagieren. Scham und Einschränkungen für einen natürlichen biologischen Prozess des weiblichen Körpers. Zu dieser Problematik kommt die Tatsache, dass laut des ALG-II-Regelsatzes (ab Januar 2021) einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,02 € des Gesamtsatzes von 446 € für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Mädchen und Frauen werden hier vor besondere Herausforderungen gestellt, denn sie müssen neben Hygieneprodukten des täglichen Bedarfs, auch Menstruationsartikel wie Binden und Tampons erwerben. Die Kosten für diese Produkte werden monatlich auf bis zu 15 € geschätzt – Schmerzmittel oder ähnliche mit der Menstruation verbundene Kosten sind dort noch nicht mit eingerechnet. Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Mädchen und Frauen diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie beginnen Stoffreste zu benutzen, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen, nehmen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil, so dass man auch von sozialen und psychischen Problemen in Folge der Periodenarmut spricht. Auch an Düsseldorfer Schulen berichten Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen über Scham bei Schülerinnen und die Nutzung von Stoffresten und Klopapier statt hygienischer Artikel. Obwohl die genauen Zahlen und Untersuchungen zu dem Thema in Deutschland gänzlich fehlen, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Großbritannien, wie akut dieses Problem die Lebensrealität von Mädchen und Frauen bedroht. Dort kann sich eines von zehn Mädchen im Schulalter keine Binden und Tampons leisten. In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neuseeland und zuletzt Frankreich stellen inzwischen auch an öffentlichen Orten Menstruationsartikel zur Verfügung. Die Ratsfraktion SPD greift damit wichtige Initiativen auf. Damit kann die Stadt Viersen einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation leisten und mit konkreter Unterstützung Frauen und Mädchen im Alltag stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia Fraktionsvorsitzender 

Kai Reinartz  

Sachkundiger Bürger 

Patricia Jessen

Sachkundige Bürgerin 

An

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen den 16. Juni 2022

Antrag zur weiteren Schulentwicklung im Primarschulbereich im Stadtteil Dülken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in den vergangenen Wochen wurden weitreichende Entscheidungen in Bezug auf die Viersener

Schullandschaft durch den zuständigen Fachausschuss getroffen. Besonders der Stadtteil Dülken

bedarf eines Neudenkens im Primarschulbereich. Durch den eindeutigen Willen der Elternschaft,

sowie der niedrigen Bindekraft des Primar- und Sekundarbereichs der heutigen Primusschule, ist

die Etablierung einer Grundschule am Standort der ehemaligen Ostschule elementar wichtig für

die zukünftigen Schülerzahlen in den Eingangsklassen der Primarstufe.

Wichtig ist, dass der Elternschaft im Stadtteil Dülken eine sichere Perspektive für die zukünftigen

Grundschulkinder als Alternative zur Gemeinschaftsgrundschule an der Dammstraße und der

Katholischen Grundschule Paul-Weyers geboten wird. Aus einer heutigen Verdrängungssituation

aufgrund der übermäßig hohen Anmeldungen an beiden zuvor genannten Grundschulen, soll ein

für die Eltern attraktives Grundschulangebot als gleichwertige Alternative geschaffen werden. Dazu

müssen letztendlich Voraussetzungen, Perspektiven und Planungssicherheit für die Eltern der

zukünftigen Grundschule aber auch für die Eltern der heutigen Schülerinnen und Schüler der

Primusschule erschaffen werden.

Daher beantragen wir:

1. Die Verwaltung möge dem Schulausschuss einen Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise

in Bezug auf das Auslaufen der Primusschule und der Etablierung einer neuen

Grundschule ausarbeiten und vorlegen. Dieser soll die baldig steigenden Schülerzahlen im

Primarschulbereich berücksichtigen und den Umgestaltungsprozess der Primusschule in

eine reine Grundschule transparent darstellen. Dies betrifft zum einen die räumliche

Strukturierung und Belegung zum anderen die pädagogische Besetzung in Absprache mit

der entsprechenden Abteilung der Bezirksregierung. Dabei ist es den Antragstellenden

wichtig, bereits frühzeitig einen validen Plan für die Eltern des Stadtteils Dülken für einendritten Grundschulstandort zu entwickeln. Zeitgleich soll es eine Planungssicherheit für die

Eltern, sowie der Schülerinnen und Schülern der heutigen Primusschule geben.

2. Die Verwaltung möge die Etablierung eines Familiengrundschulzentrums am neuen

Grundschulstandort prüfen. Aus unserer Sicht bietet der Standort optimale Bedingungen für

die Errichtung einer solchen Einrichtung. Hilfreich sind dabei die benachbarten Kitas auf

der Heesstraße, sowie das Jugendzentrum ALO. Auch die großzügige Gebäudestruktur

des Schulstandortes mit der anliegenden Turnhalle bieten beste räumliche Bedingungen

zur Errichtung des ersten Familiengrundschulzentrums in diesem Stadtteil und kann als

Pilotprojekt für die weiteren Stadtteile in Viersen betrachtet werden.

3. Die Verwaltung möge prüfen, diesen Standort als Modelprojekt für die

Randzeitenbetreuung im OGS-Bereich zu konzipieren. Aktuell ist die Verwaltung damit

beauftragt, zu prüfen, inwieweit der zukünftige Bedarf für erweiterte

Randzeitenbetreuungen im OGS-Bereich besteht. Beim zukünftigen Rechtsanspruch

gepaart mit der zu erwartenden steigenden beruflichen Beschäftigung innerhalb von

Familien, dürfte eine Etablierung eines Modelversuchs vorteilhaft sein. Der anvisierte

Grundschulstandort bietet dort heute schon die räumlichen Möglichkeiten für einen

erweiterten OGS-Betrieb.

Über eine baldige Bearbeitung der Anträge im jeweiligen Fachausschuss würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia

Fraktionsvorsitzender SPD

Stephan Sillekens

Fraktionsvorsitzender CDU

Stefan Feiter 

Fraktionsvorsitzender FDP

Jürgen Moers

Vorsitzender Schulausschuss

Stephan Seidel 

Schulpolitischer Sprecher CDU

Jörg Dickmanns

Schulpolitischer Sprecher SPD

Frank a Campo

Schulpolitischer Sprecher FDP

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen, den 22. April 2022

Antrag zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche städtischen Gebäude im Rahmen eines „Zustands- und Sanierungskatasters“ zu erfassen, in welchem sie hinsichtlich ihrer Nutzung, ihres Bauzustands und ggf. anstehender notwendiger Instandhaltungen und Sanierungen (technischer Lebenszyklus eines Gebäudes)

zusammengestellt werden. Dieses Kataster soll kontinuierlich fortgeschrieben werden. Im

Vordergrund steht dabei nicht die Frage der finanziell möglichen Umsetzbarkeit von Maßnahmen, sondern die objektive Erfassung sämtlicher fachlich notwendiger Maßnahmen, die der

Werterhaltung, Instandhaltung und Sanierung von städtischen Gebäuden dienen. Dieses Kataster soll dem Überblick und der genauen Planung sowie der langfristigen zeitlichen Organisation von Sanierungsmaßnahmen sämtlicher städtischen Gebäude bzw. Gebäudeteile dienen.

Begründung:

In der Stadt Viersen gibt es eine Vielzahl von Gebäuden, die in städtischem Besitz sind und

für deren Instandhaltung und ggf. Sanierung die Stadt zuständig ist. Die Bandbreite der Baujahre städt. Gebäude reicht vom Ende des 19. Jahrhunderts über viele Gebäude aus dem

Zeitraum der 1960er bis 1980er Jahre, bis hin zu Bauten aus den 2000er Jahren. Umfangreiche Sanierungen wurden bisher teils vorgenommen, um die Gebäude in einem nutzbaren

Zustand zu halten. Darüberhinaus finden regelmäßig auch Maßnahmen im Rahmen einer

notfallmäßigen Schadensabwehr statt (z.B. Behebung von Wassereinbrüchen o.ä.) Aufgrund

des z.T. hohen Alters der Gebäude, des hohen Nutzungsgrades, der teilweisen Unverzichtbarkeit des Betriebes des Gebäudes während der notwendigen Maßnahmen, sind viele Sanierungen und Instandhaltungen nur mit umfangreicher Planung, dem notwendigen Fachwissen, dem Blick auf die Wirtschaftlichkeit und der Kenntnis der derzeitig geltenden Regelwerke plan,- und durchführbar.

Um die Gebäude optimal instand zu halten und notwendige Maßnahmen mittel- bis langfristig adäquat organisieren und planen zu können, sollten zentrale Informationen zu allen städtischen Gebäuden kontinuierlich verfügbar und aktualisiert vorliegen. Dies betrifft beispielsweise:• eine detaillierte Zustandsbeschreibung der städtischen Gebäude im Hinblick auf den

baulichen Zustand

• die Festhaltung bereits bekannter Schäden, Mängel und Schadstoffhaltigkeiten

• eine Planung im Hinblick auf anstehende Sanierungen und Instandhaltung/ Instandsetzungsmaßnahmen

• eine Erfassung anstehender Nutzungserweiterungen / notwendiger Umbauten für den

bestehenden Betrieb

• eine objekt-/gebäudespezifische Erfassung bereits getätigter Sanierungsmaßnahmen

(unter Einbeziehung der Dokumentationen von Bauabnahmen bisheriger Maßnahmen / ausgeführten Leistungen), sowie notwendiger Maßnahmen in den Zeiträumen

sofort, kurzfristig (innerhalb 1 Jahres), mittelfristig (innerhalb von 5 Jahren), langfristig

(innerhalb von 10 Jahren)

Diese Informationen sollten in Rahmen des o.g. „Zustands- und Sanierungskatasters“ zusammengetragen, kontinuierlich aktualisiert und regelmäßig der Politik zugänglich gemacht

werden, damit eine präzise, kontinuierlich aktualisierte Übersicht über den Zustand der städtischen Gebäude vorliegt und notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen mittel und langfristig vorausschauend geplant und organisiert werden können. Dabei kommt der

Werterhaltung und der Wirtschaftlichkeitsrechnung in Bezug auf die Gebäude eine besondere Bedeutung zu (erwünschte Reduzierung von Notfallmaßnahmen durch langfristige Instandhaltungs- und Sanierungspläne).

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Jörg Dickmanns

stv. Fraktionsvorsitzender

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

    Viersen, den 26. Mai 2022

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Viersen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das aktuelle Förderprogramm des Landes NRW „Kita-Investitionsprogramm-NRW 2025“ sieht vor, dass geförderte Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2023 beendet sein müssen. Sofern diese Kita-Bauprojekte nicht bis zum Ende der genannten Frist abgeschlossen sind, droht die Rückforderung der gesamten Fördermittel für den jeweiligen geförderten Kita-Neubau.

Lt. der Sitzungsvorlage des Jugendhilfeausschusses des Kreises Viersen vom 11. Mai 2022 hat das Landesjugendamt den Kreis Viersen angeschrieben und fordert nun – anders als früher üblich – die schriftliche Bestätigung, dass dem Jugendamt des Kreises Viersen bekannt ist, dass die gewährten Fördermittel vollständig zu erstatten sind, wenn die geförderte Baumaßnahme nicht bis zum 31. Dezember 2023 fertiggestellt ist.

In der aktuellen Situation sind Verzögerungen bei der Ausschreibung und bei der eigentlichen Baumaßnahme eher die Regel, als die Ausnahme, so dass geplante Fristen nicht immer einzuhalten sind.

Daraus stellen sich für uns nachfolgende Fragen:

1. Ist dem Jugendamt der Stadt Viersen das Schreiben des Landesjugendamtes bekannt?

2. Ist gewährleistet, dass alle aktuellen geförderten Baumaßnahmen bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sind?

3. Geht das Jugendamt davon aus, dass der ursprünglich geplante Kita-Neubau in Süchteln unter den aktuellen Bedingungen noch umzusetzen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia                                                                                           Fraktionsvorsitzender

An den 28. Mai 2022

Beigeordneten

für Soziales, Familie und Bildung der Stadt Viersen

Herrn Ertunç Deniz

Rathausplatz 1

41747 Viersen

Schülerverkehr Gemeinschaftsgrundschule Rahser, Standort Krefelder Straße

Sehr geehrter Herr Deniz,

in der Schulausschusssitzung am 19.05.2022 wurde beschlossen, die Gemeinschaftsgrundschule Rahser an ihrem Hauptstandort zukünftig dreizügig und an ihrem Teilstandort an der

Krefelder Straße weiterhin einzügig zu führen. Aufgrund der Tatsache, dass die Nachfrage am

Standort Krefelder Straße vermutlich höher sein wird als die vorhandenen Kapazitäten und daraus resultierend in Zukunft weiterhin Kinder aus dem direkten Umfeld des Grundschulstandorts Krefelder Straße am Standort Regentenstraße unterrichtet werden müssen, stellt sich die

Frage, wie dies zukünftig möglichst elternfreundlich organisiert werden kann. Bereits zum

jetzigen Zeitpunkt werden Kinder aus dem direkten Einzugsbereich des Standorts Krefelder

Straße aufgrund der dortigen begrenzten Kapazitäten am Standort Regentenstraße beschult.

Um den Eltern, deren Kindern leider eine Beschulung am Wunschstandort Krefelder Straße

nicht realisiert werden konnte, entgegen zu kommen, wurde städtischerseits für diese Kinder

im aktuellen Schuljahr ein Bustransport vom Bereich Krefelder Straße ins Rahser organisiert.

Dies halten wir für eine sinnvolle Maßnahme.

Da wie oben erwähnt in Zukunft weiterhin ein Anteil von Kindern aus dem Bereich der Krefelder Straße den Standort im Rahser besuchen wird und es sich in diesem Fall um eine Dependance/Teilstandort handelt, würden wir gerne sicherstellen, dass der Bustransfer auch weiterhin ermöglicht wird. Wir bitten um eine kurze Rückmeldung, ob und gegebenenfalls wie

dies für die Zukunft intendiert und geplant ist.

Für eine entsprechende zeitnahe verwaltungsinterne Überprüfung des Sachverhaltes und eine

kurze schriftliche Stellungnahme sind wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Dickmanns 

stellvertr. Fraktionsvorsitzender 

Hakan Sarıbaș

Ratsherr

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen, den 15. September 2022

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Viersen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Am 01.07. hat das Bundeskabinett beschlossen, das Bundesprogramm „Sprach-Kita“ zum Ende des Jahres 2022 auslaufen zu lassen. Diese Entscheidung bedauert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen sehr, denn das Bundesprogramm hat sich als wertvolle Unterstützung der sprachlichen Bildung in den Kitas etabliert.

Vorpandemische Daten, so heißt es im aktuellen Bildungsreport, belegten bereits die unterschiedlichen Sprachniveaus bei Schuleintritt, abhängig vom Bildungsstand der Eltern. Die Notwendigkeit der sprachlichen Bildung und Förderung in der Kita hat gerade angesichts der Corona-Pandemie nicht abgenommen – ganz im Gegenteil. Es zeigt sich, dass jedes fünfte Kita-Kind im Alter zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt zu Hause überwiegend eine nichtdeutsche Familiensprache spricht. Für diese Kinder stellten gerade die pandemiebedingten Kita-Schließungen eine große Herausforderung für ihre sprachliche Entwicklung dar.

Der Bedarf an sprachlicher Förderung im frühkindlichen Bildungskontext ist weiterhin hoch – Sprache ist und bleibt der Schlüssel zur Welt. Die ständige Evaluation hat erwiesen, dass das Bundesprogramm zu einer signifikanten Qualitätsverbesserung der alltagsintegrierten Sprachbildung geführt hat.

Daraus stellen sich für nachfolgende Fragen

1. Wie viele Sprachkitas gibt es aktuell in der Stadt Viersen?

2. Wie viele Stellen in Kitas der Stadt Viersen sind vom Auslaufen der Förderung betroffen?

3. Wie wird die Stadt Viersen in den betroffenen Kitas die Sprachförderung fortführen?

4. Wie hoch ist der Sprachförderbedarf nach Einschätzung der Verwaltung bei weiterem steigenden Flüchtlingszuzug einzuschätzen?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Viersen die Sprachförderung auszubauen?

6. Wird die Stadt Viersen beim Land NRW anfragen, ob die geplante Sprachförderung im Kita-Qualitätsgesetz nahtlos im Anschluss an die Sprachförderung vom Bund anknüpfen wird?

7. Welche Signale gibt es aus dem Land NRW bezogen auf die Höhe der Fördersumme nach dem 31.12.2022?

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Schneider                                                                                                                        Mitglied des Rates

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen  

             Viersen, den 01. Dezember.2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Aussetzung der Gebühren für die von Viersener Gastronom*innen genutzten öffentlichen Bereiche bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Wir bitten, die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 13. Dezember dieses Jahres dahingehend entsprechend um diesen Punkt zu erweitern.

Begründung: 

Der Rat der Stadt Viersen hat die Aussetzung der o. g. Gebühren bis zum 31.12.2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Grund hierfür waren – wie allen Kolleg*innen bekannt – die Pandemie bedingten Umsatz- bzw. Einkommensverluste der Gastronom*innen auch in der Stadt Viersen.

Zu den Gründen, die seinerzeit uns dazu bewogen haben, bis Ende dieses Jahres auf die Gebühren zu verzichten kommen verstärkt die steigenden Einkaufs- und Energiepreise hinzu.

In den letzten Monaten war in den Innenstädten unserer Stadt auch zu beobachten, dass selten eine Vollbesetzung der Plätze im Außenbereich – auch bei schönem Wetter – der Fall war. Hinzu kommen auch Umstände, dass einige Restaurants ihren Außenbereich mit Trennwänden o. Ä. getrennt haben, um eine Verteilung der Gäste auf den Gesamtbereich zu vermeiden, damit das Personal wegen der niedrigen Besucherzahl nicht über den gesamten Platz laufen musste, wenn die Gäste weit voneinander getrennt Platz nehmen.

Insbesondere aus den zuvor genannten Gründen und des Umstandes, dass eine lebende Gastronomie für eine belebte Innenstadt eine Grundvoraussetzung ist, bitten wir die Kolleg*innen im Stadtrat unserem Antrag zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ozan Atakani

Mitglied des Rates  

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

                       Viersen, 28. September 2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt – auch auf Grundlage der Ergebnisse des „Kommunalen Handlungskonzepts Wohnen der Stadt Viersen“/“Aktualisierung der kommunalen Wohnraumbedarfsprognose“ - zur Stärkung des Mietwohnungsbaues und des Baus von öffentlich geförderten Wohnungen und Eigenheimen:

• 40% der möglichen Wohneinheiten im künftigen Mietwohnungsbau sollen für die Nutzung als öffentlich geförderte bzw. mietpreisgedämpfte Wohnungen, insbesondere auch für junge Familien, Alleinstehende sowie Alleinerziehende und Senior*innen, ausgewiesen werden. Dies soll als Auflage für externe Investor*innen bei der Erschließung von Grundstücken ver-traglich festgehalten werden.

• In Bebauungsplänen für Eigenheime sollen 40% der Grundstücke für geförderten Eigen-heimbau ausgewiesen werden. Dies soll als Auflage für externe Investor*innen bei der Er-schließung von Grundstücken ebenfalls vertraglich festgehalten werden.

• Bei Baumaßnahmen durch weitere Wohnungsbauakteure soll bei künftigen Projekten eben-falls ein Anteil von 40% öffentlich geförderten bzw. mietpreisgedämpften Wohnungsbaus gewährleistet werden.

• Bei der Vergabe von Baugrundstücken an externe Investor*innen bzw. bei Bebauung durch andere Wohnungsbauakteure sind zudem folgende Punkte zu berücksichtigen und vertrag-lich festzuhalten:

• öffentlich geförderte Wohnungen und geförderte Eigenheime müssen in Neubaugebieten ZENTRAL gelegen sein und als Teil der umliegenden Baustruktur in diese integriert werden.

• öffentlich geförderte Wohnungen und geförderte Eigenheime in Neubaugebieten müssen in verkehrstechnisch günstig angebunden sein.

Begründung:

Die Kerndaten des aktuell vorliegenden „Kommunalen Handlungskonzepts Wohnen der Stadt Viersen“/“Aktualisierung der kommunalen Wohnraumbedarfsprognose“ macht deutlich, dass hinsichtlich der Ausweisung von Grundstücken für den Bau von Mietwohnungen und Eigenheimen, insbesondere im  Segment für bezahlbaren Wohnraum, deutlicher Nachholbedarf besteht. Wie in anderen Städten im Kreisgebiet – und nicht nur dort – wurden in den letzten Jahrzehnten eher Eigenheimbau und Bau von Eigentumswohnungen im gehobenen Segment vorangetrieben.

Gerade einkommensschwache Personenkreise – seien es Familien, Alleinerziehende oder Alleinstehende, zunehmend auch Rentner*innen – sehen sich dementsprechend auch auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert.

Wie im oben benannten Konzept deutlich wird, wird die Nachfrage durch diese sozio-ökonomisch benachteiligten Gruppen nicht sinken. Zahlreichen Personen, die nach Familiengröße und Einkommenshöhe Anspruch auf Erteilung  eines Wohnberechtigungsscheines haben, steht weder geförderter Wohnraum noch ein  entsprechendes Baugrundstück zur Verfügung. Verschärft wird die Situation dadurch, dass künftig zahlreiche Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. Dementsprechend wird die Schere bei preisgünstigen Wohnungen zwischen Angebot und Nachfrage noch weiter auseinanderklaffen. Darüber hinaus ist es auch für Menschen ohne Anspruch auf einen Wohnberechtigungsscheines immer schwieriger auf dem Wohnungsmarkt an günstigen Wohnraum zu gelangen. Dies führt – sofern es kurz- und mittelfristig nicht gelöst wird – zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums, sondern die Schaffung zentral gelegenen und gut angebundenen Wohnraums wichtig ist. Dies wirkt sich unmittelbar auf ihre Teilhabechancen und auch ihren Willen, die eigene Situation mitzugestalten, aus.

Es ist offensichtlich, dass eine stärkere zentrale Einbindung öffentlich geförderten und mietpreisgedämpften Wohnungsbaus bzw. geförderten Eigenheimbaus in Neubaugebieten sich auch positiv auf die Bewohner*innen auswirkt. Sie profitieren von der damit oft verbundenen neuen, gut ausgestatteten Infrastruktur (Stichworte sind hier z.B. Verkehrsanbindungen, Kindertagesstätten, Grünanlagen oder Supermärkte), anstatt auch baulich als „randständig“ ausgewiesen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Patricia Jessen  

Sachkundige Bürgerin 

Annalena Rönsberg 

Stv. sachk. Bürgerin

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

                       Viersen, 21. Juni 2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs nach Schulbusfahrten zwischen den beiden Standorten der GGS Rahser nach dem Ende der OGS – ähnlich wie zu Schulbeginn und Schulschluss – durchführen, um so Bedarfe zu ermitteln. Dabei soll auch die voraussichtliche Uhrzeit erfragt werden. Bei einem bestehenden Bedarf nach einem solchen Angebot, soll dieses dann – aufgrund der besonderen Situation einer Grundschule mit zwei verschiedenen Standorten – zeitnah eingerichtet werden.

Begründung:

Die GGS Rahser stellt innerhalb der Grundschullandschaft der Stadt Viersen eine Besonderheit dar, da sie – wie die KGS Paul-Weyers-Schule mit den Standorten Dülken und Boisheim – auf zwei Standorte verteilt ist. Dazu kommt zusätzlich der Umstand, dass aufgrund der vom Rat der Stadt Viersen beschlossenen Einzügigkeit der Dependance am Standort Krefelder Straße eine große Zahl von Schüler*innen aus dem Neubaugebiet den Standort Regentenstraße besuchen. Dies ist u.a. ein Grund für den Bustransfer, der zu Schulbeginn und Schulschluss zwischen den beiden Schulstandorten angeboten wird. Eine Beförderung nach dem Ende der von Schüler*innen genutzten OGS wird aktuell nicht angeboten.

Die Stadtverwaltung soll daher eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs nach Schulbusfahrten zwischen den beiden Standorten der GGS Rahser nach dem Ende der OGS durchführen, um so Bedarfe zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Hakan Saribas 

Mitglied des Rates

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen  

            Viersen, den 27. September 2022

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten eines Zuschusses zu den Energie- und Heizkosten für Kindertagespflegepersonen mit Pflegeerlaubnis der Stadt Viersen - für die kommende Heizperiode im Zeitraum 01. Oktober 2022 - 30. April 2023 – es gibt.

Begründung: 

Die Preise für die Endverbraucher*innen von u. a. Erdgas haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht; Heizöl und Strompreise sind ebenfalls überproportional angestiegen. Die Preisexplosion bedeutet nicht nur hohe Nachzahlungen, sondern auch enorm gestiegene laufende Unterhaltskosten für eine Kindertagespflegestelle. 

Der Wirtschaftsminister ruft Wirtschaft und Verbraucher zum Gassparen auf. Ausgenommen von den Regelungen sind laut Energieeinsparverordnung Krankenhäuser, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Schulen und Kitas - also Einrichtungen, in denen höhere Lufttemperaturen wichtig sind für die "Gesundheit der sich dort aufhaltenden Personen", wie es im Wirtschaftsministerium heißt. 

Die DGUV empfiehlt in ihren Richtlinien eine Raumtemperatur von mindestens 20ºC. Für Kleinkinder 21ºC – 22ºC. Dementsprechend dürfen Kindertagespflegepersonen die Raumtemperatur nicht absenken. 

In diesem Zusammenhang zusätzlich erschwerend machen wir auf die gängigen Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen aufmerksam, welche insbesondere auf regelmäßiges Querlüften (ca. alle 30 Minuten!) als probates Mittel gegen eine Infektion und für die Aufrechterhaltung des Betreuungsbetriebes zielen.

Die Erfahrungen aus den letzten zwei Wintern zeigen, dass die Raumtemperatur dadurch regelmäßig erheblich abfällt und hier nur durch eine erhöhte Heizleistung gegengesteuert werden kann. 

Das Land NRW untersagt in Kindertagespflege per Kinderbildungsgesetz eine private Zuzahlung der Eltern, in dem seitens der Kommune erhobenen Elternbeitrag sind keine Abschläge für Heiz- und Energiekosten enthalten. Kindertagespflegepersonen müssen zum Wohlergehen der betreuten Kinder die gestiegenen Strom- und Heizkosten nun aus der laufenden Geldleistung stemmen; der seitens der Stadt festgelegte Sachaufwand ist für eine solche Preiseskalation nicht ausgelegt. Diese Mehrkosten stehen einzig und allein im Zusammenhang mit der Betreuung. Dies ist für viele Kindertagespflegepersonen kaum tragbar, da der Sachaufwand der laufenden Geldleistung die erhöhten Aufwendungen nicht auffangen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Dirk Lenzkes  

Mitglied des Rates  

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung für die Möglichkeit zum Aufbau von Familiengrundschulzentren in der Stadt Viersen wirbt und deren Einrichtung gemeinsam mit interessierten Grundschulen realisiert. 

Begründung:

Zur Unterstützung von Familien fördert das Land Nordrhein-Westfalen die Einrichtung von Familiengrundschulzentren im Rahmen des Förderprogramms Kinderstark – NRW schafft Chancen. Diese setzen die familienunterstützende und präventive Arbeit der Familienzentren an Kindertageseinrichtungen im Primarbereich fort. Insbesondere mit Blick auf die vergangenen Monate und die besonderen Herausforderungen durch die Pandemie, mit denen gerade die Familien konfrontiert waren und sind, müssen Strukturen der Unterstützung, Prävention und Beratung unbedingt gefördert werden. Familiengrundschulzentren können aus unserer Sicht einen guten Beitrag dazu leisten, Familien zu begleiten und präventive Netzwerke zu knüpfen. Die Anträge zur Förderung der Familiengrundschulzentren können von den zuständigen Jugendämtern beim Land NRW gestellt werden.

Voraussetzung der Förderung ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Antragsteller. Da es sich um eine anteilige Förderung handelt, ist dafür zu sorgen, dass keine Kosten bei den teilnehmenden Grundschulen anfallen, sondern diese aus dem städtischen Haushalt getragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Annalena Rönsberg  

Sachkundige Bürgerin 

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Anschaffung von Lastenrädern für Privatpersonen, Hausgemeinschaften, Vereine, Selbstständige, Firmen und Gewerbetreibende, die ihren ersten Wohnsitz oder Firmensitz in Viersen haben zu fördern. 

Hierbei soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln, dass neben städtischen Mitteln auch die Förderung durch Dritte ermöglicht.

Begründung:

Die Förderung des Fahrrades als Kurzstreckenverkehrsmittel Nummer Eins muss in Zukunft mehr denn je im Vordergrund stehen. Ein Mosaiksteinchen sollen hierbei Lastenräder sein. Lastenräder auf den Straßen nützen dem Klima auch in unserer Stadt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Ein Lastenrad ist im Vergleich zu einem PKW oder gar Lieferwagen viel günstiger, braucht weniger Platz und Energie. Auch für Firmen sind Lastenräder im täglichen Lieferverkehr eine praktische Alternative. Gerade für relativ kurze Strecken im innerstädtischen Bereich können Lastenräder flexibel und kostengünstig Autos oder Transporter ersetzen. Mobilität muss neu gedacht werden und umweltfreundliche Alternativen im Vordergrund stehen.

Damit dieses Fortbewegungsmittel in Familien, (klein-)Unternehmen als klimafreundliche und moderne Alternative zum Auto gesehen und akzeptiert wird, sollte die Stadt Viersen, hier einen Zuschuss anbieten. In der Vergangenheit wurde z. B. in Wuppertal ein Zuschuss in Höhe von 150,00 € gewährt.

Natürlich kann die bundesweite sowie landesweite Förderung in Anspruch genommen werden, hier sollte die Stadt unterstützend tätig sein, um eine Förderung für Privatpersonen, Familien und Klein-Unternehmen einfach zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Sonja Neikes

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen  

           Viersen, den 23. Juni 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beauftragt die Verwaltung, Fahrradständer in der Nähe öffentlicher Gebäude und in den vier Stadtteilen der Stadt Viersen anzuschaffen. Es ist darauf zu achten, Radständer zu installieren, die besonders diebstahlsicher und für alle Felgengrößen geeignet sind.  

Begründung:

Insbesondere in der aktuellen Zeit, hat die Zahl der verkauften Fahrräder sowie ihre Nutzung deutlich zugenommen. Allerdings werden in zunehmenden Maße Elektroräder gekauft, da der Elektromotor für alle Radfahrer eine erhebliche Erleichterung darstellt. Elektroräder sind in der Anschaffung wesentlich teurer als die bisher üblichen Fahrräder. Deshalb stellen sie ein

begehrtes Diebesgut dar. Darum ist es unabdingbar, dass entsprechend sichere

Fahrradständer zum Abstellen eines Rades angeschafft und über das Stadtgebiet verteilt

angebracht werden. Ziel ist es, den radelnden Bürgerinnen und Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu verschaffen und die teuren Elektroräder versicherungskonform abzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Annette Hülser  

Sachkundige Bürgerin

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen den 08. Juli 2021

Prüfauftrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung prüft wie sich die Förderung und Planung von Mikro-Depots bzw. City-Hubs – basierend auf einer aktuellen Studie der IHK Mittlerer Niederrhein für Mönchengladbach, Krefeld und Neuss – auch in Viersen umsetzen lässt. 

Begründung:

Der Online-Handel wächst – trotz aller Anstrengungen der Politik den örtlichen Einzelhandel zu stärken - in den letzten Jahren deutlich. Die aktuelle Pandemie hat diese Situation zudem noch verschärft. 

Der auf den ersten Blick für die Endverbraucher*innen bequeme Einkauf, hat jedoch für die Städte und Gemeinden neben den ökonomischen Auswirkungen durch die Schwächung des Einzelhandels, verstärkt auch ökologische und verkehrspolitische Folgen. Die online bestellte Ware muss durch eine Vielzahl von Paketdienstleister*innen zu den Endkund*innen gebracht werden. Mit zunehmenden Folgen für die Innenstädte. 

Die IHK Mittlerer Niederrhein spricht hier zu Recht davon, dass die innerstädtische Infrastruktur vielerorts überlastet ist. Zudem hat dieser wachsende Transportverkehr auch wachsende ökologische Folgen – aufgrund der der Lärmemission und Feinstaub- und Stickoxidbelastung – gerade für die Menschen, die in unseren Innenstädten leben. Hier besteht daher nach Einschätzung der ein deutlicher Handlungsbedarf.

Es besteht bei den Kurier- Express- und Paketdienstleister*innen ein besonderes Potenzial für eine klimafreundliche Ausgestaltung der Lieferverkehre vom Handel zu den Endverbraucher*innen. Umschlagsprozesse sollen in kleinen, dezentralen Zwischenlagern – den sogenannten Mikro-Depots oder City-Hubs - in der Nähe zu den Endverbraucher*innen erfolgen. Ausgeliefert werden können die Pakete auf den letzten Kilometern bis zu den Empfänger*innen nachhaltig mit Lastenrädern.

Vorteil ist hier neben der Reduzierung der Lärmemissionen und der Feinstaub- und Stickoxidminderung, auch eine Entspannung des innerstädtischen Verkehrs durch den Wegfall eines Teils des Lieferverkehres.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Sonja Neikes

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

10.06.2021

Antrag „Flagge zeigen gegenüber unseren Partnerstädten“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen der CDU und der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragen, die jeweiligen

Nationalflaggen unserer Partnerstädte an den jeweiligen Nationalfeiertagen zum Zeichen

unserer gegenseitigen Verbundenheit und als Zeichen der Solidarität am Rathaus und den

städtischen Gebäuden zu hissen.

Wir verstehen dies auch als Zeichen gegenüber unserer Bevölkerung, um der Verbundenheit

mit den Menschen in unseren Partnerstädten einen ritualisierten Ausdruck zu verleihen und

so auch ein Bekenntnis zu dieser Partnerschaft nach innen in unsere Stadt zu senden.

Begründung:

In über 75 Jahren haben Städtepartnerschaften in Viersen bis heute einen großen Beitrag

dazu geleistet, dass Freundschaften und Partnerschaften aus ehemaligen Kriegsgegnern aus einer dunklen Epoche der deutschen und daraus entwickelten europäischen Geschichte–

zwischen Institutionen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern - entstehen konnten. Aktuell

unterhalten die deutschen Städte und Gemeinden über 6.500 Partnerschaften mit Kommunen im Ausland. Inzwischen haben diese Städtepartnerschaften den Rahmen der

früheren Kriegsgegner verlassen und es sind weltweite Netzwerke entstanden.

Auch Viersen unterhält mit Calau, Kanew, Lambersart, Mittweida, Pardesia und Peterborough

eine Reihe von Städtepartnerschaften. Was 1970 mit der Städtepartnerschaft mit der

französischen Stadt Lambersart ihren Ausgang hatte, hat sich zu einer wichtigen Institution in

unserer Stadt entwickelt. Die Förderung in der Bevölkerung breit verankerter

Städtepartnerschaften ist in Viersen seit vielen Jahrzehnten Kernbestandteil der

Kommunalpolitik. Jenseits aller geopolitischen Entwicklungen soll so zu einem friedlichen

Miteinander der Menschen und Nationen beigetragen werden und die Freundschaft zwischen

den Völkern auf eine möglichst breite Basis gestellt werden. Erfreulicherweise wird dieses

Ansinnen von breiten Teilen der Bevölkerung nicht nur geteilt, sondern auch aktiv unterstützt

durch zahlreiche Aktivitäten.

Leider erleben wir es in der jüngsten Vergangenheit wieder häufiger, dass sich der Gedanke der Abgrenzung, des Rassismus und eines falsch verstandenen Nationalismus in

verschiedensten Ausformungen – gerade auch im politischen Raum - wieder ausbreitet und

das langjährige Bemühen um Aussöhnung und Freundschaft zwischen den Völkern bedroht.

In diesen Zeiten ist die Partnerschaftsarbeit und der damit verbundene Gedanke einer breit

in der Bevölkerung verankerten Freundschaft zwischen den Völkern von nicht zu

unterschätzender Bedeutung. Dazu gehört die Freude an den Gemeinsamkeiten, wie die

Kenntnis und Anerkenntnis der Verschiedenheiten, die sehr bereichernd für den Freundschaftsprozess sein können. Gerade wenn dann bei unseren Freunden Grund zum Feiern besteht, ist das für uns Anlass unsere gegenseitige Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, z.B. hier auch exemplarisch in dem wir unsere Verbundenheit und unsere Solidarität durch das Hissen für unsere Freundinnen und Freunde wichtiger Symbole wie die Nationalfahne demonstrieren. Gleichzeitig soll dies auch allen jenen in unserer Stadt, die sich

aktiv um die Freundschaft bemühen, vergegenwärtigen, dass Sie getragen sind in Ihrer

Aktivität vom Repräsentanten unserer Bürgerschaft, dem Rat der Stadt.

Wir freuen uns über eine rasche Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Garcia Limia

SPD Fraktionsvorsitzender 

Stephan Sillekens

CDU Fraktionsvorsitzender

Viersen den 21. April 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Rates

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

am 17. Mai 2021 findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. Der weltweit als "International Day Against Homophobia" (IDAHO) bekannte Tag wird seit 2005 jedes Jahr am 17. Mai gefeiert. Ziel des Tages ist es Respekt für Lesben und Schwule einzufordern. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt deshalb die offizielle Flagge der LGBTIQ+ -Community, die sog. Regenbogenfahne, am 17. Mai 2021 am Stadthaus in Viersen aufzuhängen. Wenn die Regenbogenfahne zusätzlich an weiteren stadteigenen Gebäuden aufgehängt werden kann, begrüßen wir das ausdrücklich.

Begründung:

Das Datum 17. Mai wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, den Tag, an dem die Welt-gesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. Die Regenbo-genfahne entwarf 1978 der amerikanische Künstler Gilbert Baker. Sie soll ein Symbol für lesbischen und schwulen Stolz darstellen, sowie gleichzeitig die Vielfalt dieser Lebensweise. Wissenschaftliche Studien schätzen den Anteil von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans und Inter auf 5–10% der Bevölkerung. Demnach leben auch im Kreis Viersen viele Tausend Menschen, die nicht heterose-xuell sind. Das Coming Out ist für nicht heterosexuelle Menschen nach wie vor eine schwierige Le-bensphase. Besonders in eher ländlich geprägten Orten wie zum Beispiel dem Kreis Viersen ist das ,,Anderssein“ besonders ausgeprägt. Die Studie „Coming-Out -und dann?“ des Deutschen Jugend Instituts (2015) stellt fest, dass 82 % der befragten nicht heterosexuellen Jugendlichen Diskriminie-rung, vor allem im öffentlichen Raum, erfahren. Es geht aber nicht nur darum zu zeigen, dass der Kreis Viersen alle Menschen, die im Kreis Viersen leben respektiert und wertschätzt, sondern auch darum die Geschichte der LGBTIQ+ -Community anzuerkennen, von der Verfolgung und Ermordung homosexueller Menschen während der NS-Zeit zwischen 1933 und 1945 bis in die Gegenwart. Die strafrechtliche Verfolgung gleichgeschlechtlicher Kontakte unter erwachsenen Männern bis zum Jahr 1969 und die damit verbundene und über 1969 andauernde Stigmatisierung und Diskriminie-rung beschreiben die gesellschaftlichen Bedingungen, die für die Sozialisation älterer LSBTI prä-gend sind. 

Lesbische Frauen wurden nicht kriminalisiert, aber extrem marginalisiert. Als ledige Frauen entspra-chen sie nicht dem Frauenbild der 1950er bis 1970er Jahre. Sie waren gesellschaftliche Außenseite-rinnen, auch ohne offen lesbisch zu leben. Die Heimlichkeiten und das Doppelleben führen dazu, dass viele lesbische Frauen bis heute die permanente Erfahrung machen, dass sie nicht als die Person wahrgenommen und angenommen werden, die sie wirklich sind. Mit einer so simplen Geste wie durch das Hissen der Regenbogenfahne am Stadthaus, zeigt sich die Stadt Viersen als vielfälti-ge und bunte Stadt, in dem alle Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung willkommen sind. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Viersen, den 02. Juni 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass im Kampf gegen die Lichtverschmutzung der Status einer Dark Sky Community angestrebt wird.

Begründung:

Bekanntermaßen werden Flora und Fauna durch übermäßige Beleuchtung nicht nur irritiert, sondern auch nachhaltig geschädigt. 

Um dem entgegen zu treten, haben in Deutschland schon einige Kommunen und Regionen starke Bemühung unternommen. Dabei haben diese sich an den Möglichkeiten der IDA (International Dark-Sky Assosiation) orientiert.

Die Maßnahmen teilen sich in die Bereiche der Kommune, Bürger*innen und den Firmen auf, da die Erfordernisse unterschiedlich sind. Zudem handelt es sich nicht um ein adhoc Programm, sondern bedarf einer zeitlichen Entwicklung, da auch wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen sind.

Doch nicht nur die Natur profitiert von der Reduzierung der Lichtverschmutzung, sondern auch die Energiekosten werden nachhaltig gesenkt.

Im Vorfeld der Antragerstellung wurde Kontakt zur Informationsgewinnung mit dem Magistrat der Stadt Fulda aufgenommen. Die gewonnen Erkenntnisse können zur Verfügung gestellt werden. Zudem gibt es seitens der Stadt Fulda das Angebot für planerische und technische Fragen zur Verfügung zu stehen.

Ebenfalls stehen Fotos aus dem Raum Viersen zur Verfügung, welche den Bedarf einer Reduzierung der Lichtemissionen aufzeigen. Letztendlich dienen die Verbesserungen Natur und den Bürger*innen gleichermaßen. 

 Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Vorsitzender  

Ulf-Alexander Hippel

Ratsherr

Viersen, den 16. Mai 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass Bürger*innen und Interessenten*innen bei der Einspeisung und Eigennutzung von Strom aus regenerativen Energien unterstützt werden und dabei u.a. die NEW mit eingebunden wird.

Begründung:

Im Rahmen der Nutzung von z.B. Solarenergie ergeben sich für Bürger*innen diverse Hürden, welche letztendlich diese Projekte verhindern können. Sobald Sie zum Beispiel eine Solaranlage betreiben, ihren eigenen Strom verbrauchen und/oder Strom ins Netz einspeisen, sind Sie Unternehmer. Eine Solaranlage schafft durch den Strom, den Sie entweder für sich selbst produzieren oder an den Netzbetreiber verkaufen, einen Wert. Diesen Wert kann man verkaufen und bei Verkäufen fällt immer Umsatzsteuer an. Dies bedeutet Fachwissen, Aufwand und Kosten bei der Erstellung.

Bei diesen und anderen Fragen könnte die Stadt durch Beratungsleistung helfend zur Seite stehen.

Auch bei größeren Projekten hat die Stadt die Möglichkeit, zur Realisierung beizutragen. Bürger*innen können Anteile erwerben, indem sie sich an den Kosten beteiligen. Im Gegenzug sind sie berechtigt, günstigeren Strom zu beziehen. Hier sind nicht nur Beratungsleistungen hilfreich, sondern es entsteht z.B. auch ein Bedarf für die Abwicklung der Verrechnung, sowie die Schaffung von nutzbaren Flächen und die Nutzbarmachung von vorhandenen Flächen.

Naturgemäß kann die Stadt jedoch nicht das ganze Spektrum bieten, welches bei kleinen und großen Projekten erforderlich ist.

Hier bietet sich eine Kooperation z.B. mit der NEW an, welche heutzutage nicht mehr einfach nur Strom bezieht und verteilt, sondern in der Pflicht steht, erneuerbare Energien prioritär einfließen zu lassen.

Doch auch andere Kooperationspartner, welche durch die Stadt mit ins Boot geholt werden, können durch Beratungsleistung, Führung von Abrechnungskonten etc. nicht allein hilfreich sein und erneuerbare Energien fördern, sondern den eigenen Aufwand besser steuern und minimieren.

Durch die Unterstützungsleistungen können vielfach Hürden beim Bau von großen und kleinen Projekten gesenkt werden. Im Gebiet der Stadt Viersen wird somit der Anteil der regenerativen Energien gesteigert und der regional produzierte Strom sichert die Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Vorsitzender  

Ulf-Alexander Hippel

Ratsherr

Viersen, den 24. Mai 2021

Antrag zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 10.06.2021

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah CO2-Ampeln bzw. CO2-Messgeräte für die Unterrichtsräume sowie Betreuungsräume (OGS) der Städtischen Viersener Schulen zur Messung der Luftqualität anzuschaffen und die ent-sprechenden Mittel dazu gegebenenfalls außerplanmäßig bereitzustellen. 

Begründung:

Auch wenn gegenwärtig die Infektionszahlen wieder sinken, während gleichzeitig die Impfquo-te steigt, sieht alles danach aus, dass die Coronapandemie uns auch über den Winter 2021/22 bis ins nächste Jahr hinein noch begleiten wird. Die Zulassung für entsprechende Impfstoffe für Kinder und Jugendliche (zumindest ab 12 Jahren) werden aktuell auf den Weg gebracht, aber von einem zeitnahen Ende der Pandemie ist noch nicht auszugehen. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass der Unterricht – nachdem dies jetzt bereits ab dem 31.05.2021 angekündigt ist – sowie der Schulbetrieb im neuen Schuljahres 2021/22 wieder in (vollständi-ger) Präsenz stattfinden wird. Um dabei die Infektionsgefahr in den Schulräumen so gering wie möglich zu halten, ist neben dem Einhalten der AHA-Regel, ein wichtiger Faktor das re-gelmäßige und ausreichende Lüften der Klassenräume. Ein gutes Indiz für die Belastung der Raumluft mit Viren ist dabei die Konzentration von CO2 in der Raumluft. Die Messung der Luftqualität mittels sogenannter CO2-Ampeln wird von vielen Seiten (u.a. Umweltbundesamt, RKI) als gute und einfach umzusetzende Möglichkeit bewertet, um in Klassenräumen eine ausreichende Lüftung zur Senkung der Belastung mit auch Coronavirus-enthaltenden Aeroso-len sicherzustellen. Zur Messung der CO2-Belastung in der Raumluft stehen dabei schon rela-tiv einfache und kostengünstige Geräte (Kosten zwischen 100 – 200 €) zur Verfügung. Diver-se andere Kommunen (z.B. die Städte Nettetal und Korschenbroich) haben eine solche Aus-stattung bereits auf den Weg gebracht.

Eine Messung der CO2-Konzentration und die Anschaffung entsprechender Geräte ist jedoch nicht nur vor dem Hintergrund der Reduzierung des Infektionsrisikos sinnvoll, sondern auch grundsätzlich unabhängig davon angebracht, weil eine gute Raumluftqualität darüberhinaus einen wertvollen Beitrag zu einem konzentrierten Arbeiten im Klassenzimmer leisten kann. Bei schlechter Raumluftqualität nimmt die Konzentrationsfähigkeit deutlich ab. 

Die weiterhin nicht absehbare Entwicklung der Infektionszahlen (insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die zum Teil auch im Winter noch nicht geimpft sein werden) macht das ausreichende Lüften geschlossener Klassenzimmer und Gruppenräume voraussichtlich weiter zwingend erforderlich. Ein Signal zur notwendigen Lüftung durch die CO2–Ampeln kann damit hilfreich sein, so dass Fenster rechtzeitig geöffnet werden. Zudem signalisiert die CO2-Ampel, wann der Belüftungsvorgang beendet werden kann. Das ist gerade im Herbst und Winter sinnvoll, da bei Kälte in der Regel kürzere Lüftungsdauern ausreichen. Die CO2-Ampel erin-nert Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte an rechtzeitiges Lüften und leistet zusätzlich einen wichtigen Beitrag zu einem effizienten und energieschonenden Lüften. 

Aufgrund der Tatsache, dass insbesondere für Grundschüler zeitnah voraussichtlich keine zuverlässige Schutzmöglichkeit in Form einer Impfung zur Verfügung stehen wird, halten wir hinsichtlich der zeitlichen Schiene – falls nicht alle Geräte zeitgleich zur Verfügung stehen – eine priorisierte Ausstattung der Grundschulen für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Dickmanns  

stv. Fraktionsvorsitzender  

Hakan Saribas  

Ratsherr

Viersen den 08. April 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept bzgl. der Schaffung von Spielplatzpatenschaften erarbeitet. Es sollen hierbei die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Schaffung einer solchen Patenschaft geprüft werden.

Begründung:

Spielplätze sind für Kinder in ihrem Wohnumfeld ein besonderer Raum, wo sie ihr Bedürfnis nach ungestörtem Spiel nachkommen können. So ist es ein besonderes Anliegen, die Spielplätze in un-serer Stadt auch weiterhin kontinuierlich attraktiv und interessant zu gestalten und zu erhalten. Für Politik und Verwaltung war es in den letzten Jahren – trotz knapper finanzieller Ressourcen – Kon-sens, dass wir gerade in diesem Bereich nicht sparen dürfen.

Nicht auf jedem Spielplatz können jedoch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig prä-sent sein. Daher ist die Stadt auf Mithilfe und Engagement von Bürgerinnen und Bürger angewie-sen. Ein Spielplatz benötigt nicht nur eine gute und sichere Ausstattung mit Spielgeräten, sondern auch Menschen, die sich um „ihre“ Spielfläche kümmern. Die ehrenamtliche Betreuung der Spiel-plätze durch Patinnen und Paten kann eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit der Verwaltung sein. Sie können Mittler zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft sein. In vielen anderen Städten – so beispielsweise in Krefeld oder Oberhausen – unterstützen Spielplatzpatinnen und -paten die Kom-munen seit Jahren maßgeblich, indem sie zum Beispiel den Spielplatz regelmäßig besuchen und Schäden melden, kleine Verunreinigungen beheben oder zum Beispiel - nach Absprache - einen Anstrich von Spielgeräten vornehmen. 

Privatpersonen, Schulen, Kindergärten, Vereine oder Firmen, die sich ehrenamtlich um einen Spiel-platz in der Nähe kümmern, können eine solche Spielplatzpatenschaft übernehmen. Dies führt auch zu einer hohen Identifikation zu „seinem/ihrem“ Spielplatz und erhöht somit die Qualität und den Schutz des Spielplatzes.

Wichtig ist, dass die Übernahme einer Spielplatzpatenschaft ausschließlich ehrenamtlich erfolgt. Es entstehen keine finanziellen Verpflichtungen. Der zeitliche Aufwand für das persönliche Engage-ment, wird selbst bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Viersen, den 17. Februar 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass in Viersen die auf die Süchtelner Straße führenden Seitenstraßen mit Stoppschildern versehen werden. Der Antrag bezieht sich auf das Teilstück vom Ortseingang bis zur Freiheitsstraße.

Begründung:

Aktuell stehen in den Seitenstraßen „Vorfahrt gewähren“-Schilder. Diese werden jedoch ebenso wie die querenden FußgängerIinnen und FahrradfahrerInnen missachtet. Es kommt dadurch häufig zu kritischen Begegnungen zwischen den unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnen. Zudem wird nicht nur der querende Verkehr auf dem Bürgersteig missachtet, sondern in vielen Fällen auch ohne Halt auf die Süchtelner Straße eingebogen.

Die „Vorfahrt gewähren“ Schilder verfehlen offensichtlich ihre Wirkung. Daher sollen diese durch Stoppschilder ersetzt werden und die entsprechenden Fahrbahnmarkierungen ergänzt werden. Dies soll auch die querende Situation von FußgängernInnen und FahrradfahrernInnen verdeutlichen, damit der auf die Süchtelner Straße einbiegende Verkehr diesen verbessert wahrnimmt.

Die Optimierung der Beschilderung trägt nach unserer Einschätzung somit zur Übersichtlichkeit und Entschärfung der Einbiegesituationen bei.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Vorsitzender 

Ulf-Alexander Hippel

Ratsherr

Viersen, 05. März 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, um die Süchtelner Höhen in ein höherwertiges Schutzgebiet weiterzuentwickeln. Dabei sollen auch bestehende und anvisierte Planungen bzgl. der Nutzung der Süchtelner Höhe als Naherholungsgebiet und Veranstaltungsort mit eingebunden werden.

Begründung:

Die langfristigen Erfahrungen- beispielsweise im Nationalpark Bayerischer Wald - verdeutlichen, dass der permanente Eingriff des Menschen in den Wald mehr schadet als nutzt. Besagter Nationalpark gliedert sich in einen alten und einen neuen Teil. 

Im alten Teil wurden die umgefallenen Bäume nach Sturmereignissen überwiegend liegen gelassen. Diese dienten dem Wald als wichtige Basis, um sich nicht nur zu erholen, sondern so zu gesunden, dass die Borkenkäfer aus eigener Kraft in die Schranken verwiesen wurden. Die Natur selber hat Bäume nach vorne gebracht, welche den geänderten klimatischen Bedingungen gerecht werden. 

Im neuen Teil des Nationalparks wurden die umgefallenen Bäume konsequent entnommen. So haben sich große Freiflächen gebildet, wo Wiesen gewachsen sind, welche neuen Bäumen keine Chance lassen.

Der Schutzstatus für Teile der Süchtelner Höhen soll der Natur die Zeit geben, sich selber zu erholen und so zu erstarken, dass Schädlinge keine Chance haben.

Es wurde zwar bereits von Seiten der Verwaltung angedacht, Teile des Waldes zu schützen, doch der Antrag soll dazu beitragen, den Wald noch konsequenter sich selbst zu überlassen, damit die Natur langfristig und nachhaltig arbeiten kann.

Davon profitiert auch die Bürgerschaft bei der Nutzung des Waldes für Sport, Freizeit, Veranstaltungen und ggf. können auch Komponenten wie ein Friedwald mit eingebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Vorsitzender  

Ulf-Alexander Hippel

Ratsherr

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Dokumentation der Antragslage sowie entsprechender Ausbau des

Ratsinformationssystems

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Viersen

beantragen eine Aufstellung der Anträge aller Fraktionen von 2016 bis zum heutigen

Zeitpunkt. Dabei soll auch der aktuelle Status der Anträge aufgeführt werden.

Wir beantragen darüber hinaus, dass die Verwaltung prüft, das Ratsinformationssystem der

Stadt Viersen für alle Anträge - ab dem Beginn der aktuellen Ratsperiode 2020 - um eine

Darstellung zu erweitern, die eine Übersicht mit weiteren Informationen über sämtliche

Anträge gewährleistet, die von den Fraktionen in den Rat und seine Ausschüsse eingebracht

wurden.

Der vorzulegenden Listenaufstellung sowie der technischen Erweiterung des

Ratsinformationssystems soll mindestens zu entnehmen sein,

• die antragsstellenden Fraktionen

• das Ausstellungsdatum des Antragsdokuments

• die zuständigen Gremien und Verwaltungsstellen

• der Status der Bearbeitung (1. und 2. Stufe; angenommen/abgelehnt;

umgesetzt/nicht umgesetzt)

• Verlinkungen auf wesentliche Dokumente (Antragstext; Vorlagen; Sitzungstermine)

Begründung:

Das städtische Ratsinformationssystem zielt darauf ab, demokratische Strukturen abzubilden

und die Handlungsfelder von Politik und Verwaltung nach außen für die Bürger*innen

sichtbarer zu machen. Transparenz gehört für uns zu den wesentlichen Bausteinen der

Demokratie. Jede und jeder Wahlberechtigte soll sich selbst ein Bild davon machen können,

auf welcher Grundlage sie oder er „regiert wird“, wie politische Entscheidungen getroffen

werden und ob diese durch die Verwaltung umgesetzt wurden.

Für die Bürger*innen ist die Arbeit des Stadtrats und seiner Fraktionen nicht immer

nachzuvollziehen. Durch das zweistufige Verfahren und teilweise lange Bearbeitungszeiten

ergibt sich nach außen hin bedauerlicherweise gelegentlich der Eindruck, dass

Entscheidungen verschleppt und die Umsetzung von Maßnahmen „auf die lange Bank

geschoben“ werden.

Als neutrale Anlaufstelle für das politische Interesse der Bürger*innen ist das

Ratsinformationssystem geeignet, in umfassender Weise die Arbeit von Politik und

Verwaltung öffentlich zu dokumentieren. Im digitalen Zeitalter ist die Erwartungshaltung der

Menschen hoch, die gebotene Transparenz mithilfe von zeitgemäßen Online-Anwendungen

herzustellen. Nutzen wir also die Chance zu mehr Transparenz und Bürgernähe und stärken

wir durch den Ausbau des Ratsinformationssystems das Vertrauen in die Arbeit von Politik

und Verwaltung!

Weil uns bewusst ist, dass die Umsetzung unserer Forderung nach einer technischen

Lösung kurzfristig nicht umzusetzen ist und eine in die vergangenen Ratsperioden

rückwirkende Aufarbeitung nur mit erheblichem Aufwand zu gewährleisten wäre, beantragen

wir, die Verwaltung damit zu beauftragen, kurzfristig eine Listenaufstellung sämtlicher

Anträge aller Fraktionen von 2016 bis zum heutigen Zeitpunkt vorzulegen, über die bislang

nicht abschließend entschieden werden konnte bzw. die in den politischen Gremien zwar

beschlossen wurden, allerdings bis heute noch nicht umgesetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Sillekens 

Manuel García Limia 

Maja Roth-Schmidt 

Jörg Eirmbter-König

      Viersen den 23. April 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass sich die Stadt Viersen am Wettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels 2021“ für Kommunen, die fair handeln und fair beschaffen, mit einem konkreten Projekt beteiligt. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Wettbewerb, ist die Entwicklung eines innovativen Projektes, das Maßnahmen und Wirkung der fairen Beschaffung von Handelsgütern ebenso aufzeigt, wie Maßnahmen des fairen Handels. 

Begründung:

Die Stadt Viersen hat in den vergangenen Jahren bereits den Titel einer „Fairtrade Stadt“ erworben. Breitangelegte Werbung für faires Handeln, viele Aktionen und Unterstützung durch eine Vielzahl der Viersener Bürgerinnen und Bürger haben der Stadt Viersen diesen Titel eingebracht. 

Was liegt da näher, als sich an einem Wettbewerb zu beteiligen, der aus der „Fairtrade Stadt“ eine „Hauptstadt des fairen Handels“ macht? 

Die Entwicklung und Einreichung eines entsprechenden Projektes zeigt, dass es der handelnden Kommune ein ernstes Anliegen ist, sich im Rahmen ihrer vielfältigen Möglichkeiten nachhaltig für die Idee eines fairen, menschenwürdigen Handels einzusetzen. 

Gerade als Kommune besitzt man in vielen Bereichen eine Vorbildfunktion. Die Werbung für einen humanitären, sozialverträglichen Umgang mit den Menschen und den Staaten, aus denen eine Vielzahl der von uns tagtäglich benutzten Waren und Produktekommt, ist unseres Erachtens unabdingbar. Die Menschen, deren Arbeitskraft beim Anbau, bei der Ernte und bei der Verschickung benötigt wird, verdienen oft nicht einmal so viel, dass sie davon leben können.

Es ist Zeit, durch viele Aktionen und tatkräftiges Handeln, bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein zu wecken und durch „gute Beispiele“ voranzugehen. Der Wettbewerb ist eine solche Aktion, weil viele Kommunen und Gruppen sich beteiligen und so eine Ideenvielfalt entsteht.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ingrid Schneider

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen, 17. Februar 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung eine stadtweite Aktion zur Bewerbung des Hilfetelefons für Mädchen und Frauen des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entwickelt. Dies soll u.a. durch entsprechende künstlerische Gestaltung von Verteilerkästen der Telekom oder der NEW erfolgen. Hierbei lokale Künstler*innen und Sprayer*innen einbezogen werden sollen. Alternativ sollen auch weitere Optionen – z.B. Bushaltestellen oder Busse – in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Begründung:

Das Hilfetelefon ist eine bundesweite Einrichtung, die 365 Tage im Jahr Frauen und Mädchen telefonisch und via Internet zur Verfügung steht, die selbst bzw. deren Familien von Gewalt betroffen sind. Als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen halten wir diese Einrichtung für wichtig und unterstützenswert, denn auch Frauen und Mädchen in Viersen können hiervon profitieren. 

Diese Angebote müssen bei betroffenen Frauen bekannt gemacht werden. Das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geht davon aus, dass in Deutschland viele Frauen Gewalt erleiden. Dazu heißt es vom Bundesministerium: „Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten.“ 

Quelle:https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt/80642

Demnach ist davon auszugehen, dass die Zahl der betroffenen Mädchen und Frauen auch in Viersen groß ist. 

Das Hilfetelefon über Plakate in Schaufenstern bekannt zu machen, ist nicht optimal, da die meisten Geschäfte/Einrichtungen nach relativ kurzer Zeit die Plakate im Rahmen von Umgestaltung wieder aus den Schaufenstern nehmen. Auch eine Kampagne via Social Media ist schwierig, da viele betroffene Frauen nur eingeschränkt Zugang zu Social Media haben bzw. dabei von übergriffigen Partner*innen kontrolliert werden.

Dementsprechend bleibt oft eine Platzierung im öffentlichen Raum als der beste Weg, um niederschwellig die Möglichkeiten und Angebote des Hilfetelefons bekannt zu machen. Als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen möchten wir aufbauend auf einem Vorschlag der AsF Stadt und Kreis Viersen einen anderen Weg suchen, um das Telefon in der Stadt (und dann im Kreis) Viersen bekannter zu machen.

In Absprache mit der Telekom besteht die Möglichkeit, beispielsweise die Verteilerkästen der Telekom für eine dauerhafte PR-Aktion für das Hilfetelefon zu nutzen. Diese Kästen können gestaltet werden, wenn a) keine politische Botschaft hierüber präsentiert wird und b) Motive vorab mit der Telekom abgesprochen wurden, so die Rückmeldung der Telekom nach Anfrage der AsF. Eine weitere Alternative stellen auch die Stromkästen der NEW dar.

Hierbei sollen Sprayer*innen (z.B. über Jugendzentren) und lokale Künstler*innen angesprochen werden und bei der Gestaltung der einbezogen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Patricia Jessen

Sachkundige Bürgerin

Viersen, 15. März 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass das Thema „Bauen mit ökologischen Materialien“ bei der nächsten geplanten Immobilienbörse zu einem der Hauptschwerpunkt gemacht werden soll.

Begründung:

Seit Inkrafttreten der neuen Wohnraumförderung im Februar des Jahres 2020 in Nordrhein-Westfalen, wird beispielsweise das Bauen mit Holz in einem erheblichen Maß gefördert. Begleitend wurden Erleichterungen in der Landesbauordnung umgesetzt.

Doch nicht alleine die finanziellen Vorteile, wie Zins- und Tilgungsnachlässe und weitere Komponenten, bieten einen Anreiz, vermehrt auf ökologische Baustoffe zu setzen. Diese alternative Bauweise mit Materialien wie Holz, Lehm und anderen Materialien ist klimafreundlicher und nachhaltiger.

Aktuell noch prioritär verwendete Baustoff, wie beispielsweise Beton sind bei der Herstellung sehr energie- und ressourcenintensiv. Es wird dabei auf die Verwendung – mit all seinen ökologischen Folgen - von endlichen Rohstoffen gesetzt.

Daher bietet es sich nahezu an, die ökologischen Bauweisen bei Bauherren:innen und Interessenten:innen  zu bewerben und die finanziellen, sowie ökologischen Vorteile zu vermitteln.

Zudem kann bei so manchem, der gerne umweltgerechten Wohnraum nutzen möchte, das Bedürfnis geweckt werden, auf diese Art und Weise neu zu bauen. So erweitert sich der Kreis derer, die durch die vorteilhafteren Förderungen erst in die Lage versetzt werden, zu bauen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Vorsitzender  

Ulf-Alexander Hippel

Ratsherr

Viersen den 08. April 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung ein befristetes Parkraumkonzept im Umfeld der Großen Bruchstraße für den Zeitraum der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Tiefensammler erarbeitet, um so die aktuelle Situation weiter zu entlasten. Dabei sollen die unterschiedlichen Erfordernisse – Wohnen, Arbeiten und Handel – berücksichtigt werden.

Begründung:

Die aktuelle Verkehrssituation im Bereich der Großen Bruchstraße wird stark durch die Baumaß-nahme im Bereich des Tiefensammlers beeinflusst. Gerade die Parkplatzsituation erweist sich hier-bei als ein großes Problem. Die unterschiedlichen Nutzergruppen – Wohnen, Arbeiten und Handel – erschweren hierbei eine adäquate Lösung, da es sich hierbei teilweise konkurrierende Akteure han-delt. Hier muss kurzfristig ein Parkraumkonzept erarbeitet werden, um dieses Problem zumindest ansatzweise zu lösen, da die aktuelle Situation auch in den kommenden Jahren nicht behoben wer-den wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

      Viersen den 30. Mai 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt zur Ergänzung des bereits bestehenden Online-Angebotes die Einführung einer sogenannten „Bürger-App“ (Melde-App) für Smartphones, die für gängige Betriebssysteme (Android, IOS) nutzbar ist. Diese „Bürger-App“ soll den Bürger*innen die Möglichkeit geben, umgehend und schnell der Verwaltung Mängel melden zu können. Zudem soll – sofern möglich – die App in die bestehenden Meldungsinstrumente integriert werden.

Begründung:

In Zeiten, in denen die Forderungen nach Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Transparenz immer lauter werden, ist dies ein effektiver Schritt, von dem beide Seiten – Verwaltung und Bürgerschaft - profitieren. Diese neue Form der Bürgerbeteiligung schafft eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürger*innen und der Verwaltung.   

Ob Sachbeschädigungen, Schmierereien an öffentlichen Gebäuden oder Spielplätzen, defekte Laternen, beschädigte Verkehrsschilder, wilde Müllkippen etc.: die Bürger*innen sind oftmals diejenigen, denen Gefahrenstellen und Missstände zuerst auffallen. Mit dieser App können sie unterwegs mit ihrem Smartphone entsprechende Bereiche dokumentieren und das Foto mit Positionsdaten und kurzer Beschreibung bequem und unbürokratisch an die Stadtverwaltung senden. Die Hemmschwelle und der Aufwand einen Mangel zu melden, sind hier deutlich geringer, als auf klassischen Wegen.   

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Klara Leiterer Sachkundige Bürgerin

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen  

            Viersen, den 22. September 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Viersen einen Initiativantrag beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellt, um eine „Partnerschaft für Demokratie“ für die Stadt Viersen zu beantragen.

Begründung:

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt Gemeinden, Städte und Kreise um vor Ort im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.

In einer „Partnerschaft für Demokratie“ arbeiten die kommunale Politik, die Verwaltung sowie Vereine, Verbände bis hin zu einzelnen bürgerschaftlich Engagierten vor Ort zusammen, um u.a.

- das demokratische Engagement vor Ort fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken,

- Verfahren demokratischer Beteiligung zu entwickeln und zu etablieren,

- das zivilgesellschaftliche Engagement gegen jegliche Formen von Extremismus und Rassis-mus zu unterstützen, 

- in Bezug auf alle demokratie- und rechtstaatsfeindlichen Phänomene zu sensibilisieren.

Dabei werden vor Ort mehrere Institutionen etabliert bzw. eingebunden:

1. Eine (externe) Koordinierungs- und Fachstelle arbeitet eng mit einem bei der Verwaltung angesiedelten federführenden Amt zusammen.

2. Diese betreuen einen sogenannten Begleitausschuss, die sich aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie des Jugendforums zusammensetzen.

3. Sowohl der Begleitausschuss wie auch das Jugendforum sind insbesondere dafür da, um zum einen eine Vision der Arbeit für Demokratie in der Kommune zu entwickeln und zum anderen über Anträge von Dritten für Fördergelder zu entscheiden (Aktions- und Initiativfonds).

4. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen - seien es Einzelpersonen, seien es Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen o.ä. - können bei den beiden benannten Gremien Förderanträge für Projekte stellen, die im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention angesiedelt sind. Diese Projekte können z.B. Aktionstage und Workshops zur Demokratiestärkung, Jugendprojekte (z.B. Streetart, Theaterstücke, Sport oder digitale Konzepte), Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (z.B. zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz), Begegnungsprojekte (z.B. im Kontext von Migration und Vorurteilsabbau) oder die Erstellung von Lern- und Informationsmaterialien umfassen - immer auf die Gegebenheiten und Bedarfe vor Ort zugeschnitten.          

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert dabei große Teile der entstehenden Kosten:

- die Koordinierungs- und Fachstelle (bei einem freien Träger) werden mit finanziellen Personalmitteln in Höhe von mindestens einem Stellenanteil von 0,5 VZÄ sowie zzgl. Sachmitteln ausgestattet,

- den Aktions- und Initiativfonds zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen (Orientierungsgröße bei Maximalförderbetrag: mindestens 35.000 EUR),

- den Jugendfonds zur Partizipation und Umsetzung von Einzelmaßnahmen (Orientierungsgröße bei Maximalförderbetrag: mindestens 10.000 EUR)

- Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung und Coaching sowie Erstellung einer Situations- und Ressourcenanalyse (Orientierungsgröße bei Maximalförderbetrag: mindestens 5.000 EUR).

Jede Kommune, die mehr als 15.000 Einwohner*innen hat, kann sich grundsätzlich bewerben.

Dass der Kreis Viersen bereits eine Partnerschaft für Demokratie hat, ist dabei zum einen kein Ausschlussgrund - es gibt zahlreiche andere Kreise und Kommunen, wo es auf Kreisebene und auf kommunaler Ebene im Kreisgebiet zwei Partnerschaften für Demokratie gibt. 

Zum anderen profitieren auch der Kreis Viersen und alle anderen kreisangehörigen Kommunen sowie Viersen selbst von zwei Partnerschaften für Demokratie. Sämtliche Gelder, die zurzeit im Kreis im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie vorhanden sind, verbleiben weiterhin im Kreis, es werden dort keine Gelder gekürzt. Gelder aus dem Aktions- und Initiativfonds und dem Jugendfonds auf Kreisebene stehen weiterhin allen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus dem Kreisgebiet (außer Akteur*innen aus der Stadt Viersen zur Verfügung). Dementsprechend steigen die Chancen für diese Akteur*innen, Gelder aus den Fonds auf Kreisebene zu erhalten. 

Auch die Stadt Viersen profitiert von der separaten Förderung:

- Sie erhält Gelder für eine eigene Koordinierungs- und Fachstelle vor Ort.

- Sie erhält Gelder für Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung und Coaching sowie eine auf die Stadt Viersen zugeschnittene Situations- und Ressourcenanalyse.

- Sie erhält einen durch das Bundesprogramm monetär ausgestatteten Aktions- und Initiativfonds sowie einen eigenen Jugendfonds. Diese Mittel stehen dann ausschließlich zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus dem Stadtgebiet zur Verfügung. D.h. auch für die Akteur*innen aus der Stadt Viersen steigen die Chancen, Mittel für ihre Projekte zu erhalten, da sie keine Konkurrenz mehr aus dem Kreis haben.

Dementsprechend ist eine zusätzliche Partnerschaft für Demokratie nicht nur ein Gewinn für die Stadt, sondern auch für den Kreis Viersen.

Da der offizielle Ausschreibungszeitraum abgelaufen ist, können zurzeit nur Initiativanträge gestellt werden. Es gab jedoch auf der Fachkonferenz der Partnerschaften für Demokratie aus der gesamten Bundesrepublik einen Aufruf des Ministeriums, dass sich weitere Kommunen und Kreise um Förderung initiativ bewerben können. 

Seit der Konferenz im Frühjahr 2021 sind auch neue Kommunen und Kreise, die sich initiativ beworben haben, in die Förderstruktur aufgenommen worden. 

Es bestehen daher gute Chancen, dass auch Viersen von dieser Bundesförderung profitieren kann, um nachhaltig Demokratieförderung, Antirassismusarbeit und Sensibilisierung gegen alle Formen des Extremismus in unserer Stadt zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Patricia Jessen  

Sachkundige Bürgerin

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

      Viersen den 23. Juni 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, das Bürgerinnen und Bürger durch einen Zuschuss der Stadt Viersen, bei der Anschaffung von E-Bikes und Lastenfahrräder, gefördert werden.

Begründung:

Die Förderung des Radverkehrs sollte mehr denn je im Vordergrund stehen. Damit dieses Fortbewegungsmittel in Familien, (klein-)Unternehmen als klimafreundliche und moderne Alternative zum Auto gesehen und akzeptiert wird, sollte die Stadt Viersen, hier einen Zuschuss anbieten. In der Vergangenheit wurde z. B. in Wuppertal ein Zuschuss in Höhe von 150,00 € gewährt.

Mobilität muss neugestaltet werden. Innstädte müssen Autofrei werden und umweltfreundliche Alternativen im Vordergrund stehen.

Wir müssen Weichen stellen, für eine lebenswerte Umgebung, für unsere Kinder, für die Zukunft, für die Stadt Viersen.

Natürlich kann die bundesweite sowie landesweite Förderung in Anspruch genommen werden, hoier sollten wir aber auch an die Familien, Privatpersonen und Kleinstunternehmer denken.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Sonja Neikes

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen  

            Viersen, den 07. September 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Tagesordnungspunkt „Kinder- und Jugendhilfe während der Corona-Pandemie“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung möge berichten, ob und welche veränderten Bedarfe von Unterstützungs- und Beratungsangeboten festgestellt wurden und wie man darauf eingegangen ist. Außerdem möge die Verwaltung über folgende Aspekte berichten:

- Personelle Situation im ASD, Schulsozialarbeit

- Maßnahmen zur Prävention von häuslicher Gewalt und Kindeswohlgefährdung

- Formen der Kontaktaufnahme/ des Kontakterhalts zu Kindern, Jugendlichen und Familien 

- Digitalisierung von Angeboten

- Austausch mit Kooperationspartner*innen, z.B: mit Kinderärzt*innen, Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen und therapeutischen Einrichtungen, KiTas, Schulen

Begründung:

Einschränkungen im Schulbetrieb und in der Freizeitgestaltung, eine unsichere Zukunft und ein Mangel an persönlichen sozialen Kontakten haben Kinder, Jugendliche und deren Familien in den vergangenen Monaten stark belastet.

Dies macht die ohnehin bedeutende Arbeit von Beratungs- und Unterstützungsangeboten in den Kommunen noch wichtiger.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg  

Stellv. Sachkundige Bürgerin  

Dirk Lenzkes 

Mitglied des Rates  

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

      Viersen den 15. September 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept zur Erstellung eines Kinder- und Jugendstadtplans erarbeiten und Fördermöglichkeiten prüfen.

Begründung:

Bundesweit werden schon in mehreren Städten Kinder- und Jugendstadtpläne angeboten, auf denen Freizeitmöglichkeiten wie Spielplätze etc. kindgerecht angezeigt werden - sowohl online als auch in Form von Aushängen und Heften. Auch Viersen bietet für Kinder und Jugendliche unterschiedlichen Alters vielfältige Angebote der Freizeitgestaltung. Die SPD-Fraktion beantragt, diese Angebote zusammenzustellen und in Form eines Kinder- und Jugendstadtplans zielgruppenadäquat darzustellen. Bei der Erstellung des Stadtplans sollen Kinder und Jugendliche einbezogen werden. Sowohl Eltern als auch den Kindern und Jugendlichen soll somit eine Möglichkeit gegeben werden, über die unterschiedlichen Angebote informiert zu werden und dort, wo es Ansprechpartner*innen gibt, diese unkompliziert - gegebenenfalls über einen Link - zu finden. 

Die Verwaltung möge prüfen, ob Fördermöglichkeiten beispielsweise aus der Förderung des Projekts Demokratie leben! in Frage kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg  

Sachkundige Bürgerin  

Ebru Cornelißen

Sachkundige Bürgerin

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen  

            Viersen, den 22. September 2021 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 22. September 2021 wurde unter der Überschrift "Tausende offene Stellen in Rathäusern" die Problematik aufgegriffen, dass viele Stellen aufgrund fehlender Bewerber*innen nicht besetzt werden können. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen möchte daher in der nächsten Sitzung - sofern dies in der Kürze der Zeit möglich ist - dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzen lassen. Alternativ kann dies auch in der darauffolgenden Sitzung des HuFa erfolgen. Wichtig für uns ist, dass nachfolgende Fragen beantwortet werden:

1. Wie viele offene Stellen gibt es aktuell in der Stadtverwaltung?

2. Auf welche Fachbereiche entfallen diese Stellen? Und um welche Stellen handelt es sich genau?

3. Seit wann sind diese Stellen ausgeschrieben?

Gerade in Hinblick auf die zukünftige Diskussion bzgl. des Stellenplans im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 ist für uns eine solche Auflistung sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen 

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

                       Viersen, 09. Dezember 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob die Öffnungszeiten von Ganztagseinrichtungen, die Kinder im Anschluss an die Schule besuchen, bei bestehenden, im Auftrag der Stadt Viersen betriebenen Einrichtungen bis in die Abendstunden - mindestens bei einer Einrichtung pro Stadtteil – ausgeweitet werden können. Zudem soll dies auch bei der Planung neuer Ganztagsangebote im schulischen Kontext geprüft werden.

Begründung:

In Familien – so auch in Viersen – ist es mittlerweile üblich, dass beide Elternteile arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Sie sind deswegen zunehmend auf Angebote des OGS angewiesen. 

Zurzeit decken die Öffnungszeiten von Ganztagseinrichtungen im Anschluss an die Schule zumeist nur die Zeit bis 16:00 bzw. 16:30 Uhr ab. 

Um der immer flexibler werdenden Arbeitswelt gerecht zu werden, müssen die Betreuungszeiten den gesellschaftlichen Erfordernissen angepasst werden und über diese üblichen Zeiten hinaus angeboten werden. Hier müssen Angebote in den sogenannten Randzeiten geschaffen werden, die Eltern und Kinder entlasten.

Die jetzige Situation, die die Randzeiten nicht berücksichtigt, führt dazu, dass Eltern extrem unter Druck stehen, sei es, weil ihre Arbeitssituation nicht an das bestehende Zeitfenster der OGS angepasst ist/ werden kann (Stichwort Spätschicht), sei es, weil sich Arbeitszeiten immer wieder ändern, sei es, weil der Beruf extrem fordernd ist und bis in die Abendstunden dauert. 

Wenige Arbeitgeber*innen haben Verständnis dafür, dass Eltern frühzeitig in den Feierabend gehen müssen, um ihre Kinder vom Offenen Ganztag abzuholen. Eltern unterliegen folglich dem Problem, dass sie Kündigungen riskieren müssen, um sich nicht dem Risiko auszusetzen, für ihre Kinder keine geeignete Betreuung sicherstellen zu können, bzw. aufgrund der familiären Situation schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die zeitliche und vor allem psychische Belastung für die Eltern ist hier nicht zu unterschätzen. Für alleinerziehende Eltern ist die Situation ggf. noch schwieriger, da man sich mit keine*r/m Partner*in die Zeiten teilen kann.

Die steigenden Einschulungsquoten in der Stadt Viersen zeigen zusätzlich, dass der Bedarf in den kommenden Jahren nicht abnehmen, sondern zunehmen wird.  

Vor diesem Hintergrund beantragen wir als SPD-Fraktion die Ausweitung von Öffnungszeiten, um eine entsprechende Versorgung zu gewährleisten und auch die Attraktivität Viersens als eine Stadt für Familien weiter zu steigern.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Patricia Jessen 

Sachkundige Bürgerin 

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen, 01. Dezember 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt eine jährliche von offizieller städtischer Seite vorbereitete und umgesetzte Gedenkveranstaltung für die Opfer der sogenannten „Reichspogromnacht“ unter besonderer Einbindung von Jugendlichen und junger Erwachsener.

Begründung:

Am 09. November 1938 brannten nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in der heutigen Stadt Viersen jüdische Institutionen, insbesondere religiöser Natur. Jüdische Mitbürger*innen wurden in unserem Land verbal und körperlich attackiert, verhaftet oder sogar umgebracht. All dies geschah im Rahmen des enthemmten Antisemitismus der NS-Zeit, der auch nach deren Zusammenbruch tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen hat.

In unserer Stadt gibt es bereits zivilgesellschaftliche Institutionen, seien diese säkularer oder religiöser Natur, die sich am 09. November dem Gedenken widmen, um so Erinnerung wach zu halten und Demokratie zu stärken. Dies ist aus unserer Sicht hervorzuheben und besonders zu würdigen.

Jedoch fehlt aus unserer Sicht ein gesamtstädtischer und offizieller Rahmen, der in vielen anderen Kommunen in der BRD gegeben ist. 

Indem nicht nur einzelne zivilgesellschaftliche Institutionen, sondern die Politik und die Verwaltung der Stadt Viersen eine offizielle Gedenkfeier für die Stadtgesellschaft anbieten, werden wir unserer Verantwortung als einzelne Menschen und als Stadtgesellschaft gerecht, dass wir nicht vergessen und dass Antisemitismus – wie jede Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – keinen Platz in unserer Mitte hat. Dies ist eine Verantwortung, der wir gerade in Zeiten eines wieder steigenden Antisemitismus, auch unter jungen Menschen, aktiv entgegenwirken müssen, gerade wenn rechte Parteien und Initiativen wieder salonfähig werden.

Deswegen halten wir es für gesellschaftlich relevant, wenn sich Verwaltung der Planung und Umsetzung einer entsprechenden, jährlich immer am/ um den 09.11. stattfindenden Gedenkveranstaltungen für die Opfer dieses Pogroms annehmen würde. Besonders wichtig erscheint es uns dabei, die verschiedensten Institutionen in unserer Stadt einzubinden – beispielhaft (jedoch nicht erschöpfend!) seien hier Schulen und Jugendzentren ebenso genannt wie kulturelle Einrichtungen wie z.B. einer Galerie im Park oder die örtliche Musikschule. Jedoch auch nicht-staatliche Institutionen sollten eine Rolle spielen.

Eine solche Gedenkveranstaltung würde in ihrem säkularen Charakter insbesondere auch die oft von kirchlicher Seite umgesetzten Impulse sinnvoll ergänzen. Zudem könnte eine interkulturell geöffnete und auf die Gegebenheiten einer von Diversität geprägten Gesellschaft angepasste Gedenkform gefunden werden, die das gelebte Gedenken erweitert und gerade diejenigen anspricht und erreicht, die sonst nicht oder kaum erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Patricia Jessen 

Sachkundige Bürgerin 

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

    Viersen, den 16. Mai 2021

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass Bürger*innen und Interessenten*innen bei der Einspeisung und Eigennutzung von Strom aus regenerativen Energien unterstützt werden und dabei u.a. die NEW mit eingebunden wird.

Begründung:

Im Rahmen der Nutzung von z.B. Solarenergie ergeben sich für Bürger*innen diverse Hürden, welche letztendlich diese Projekte verhindern können. Sobald Sie zum Beispiel eine Solaranlage betreiben, ihren eigenen Strom verbrauchen und/oder Strom ins Netz einspeisen, sind Sie Unternehmer. Eine Solaranlage schafft durch den Strom, den Sie entweder für sich selbst produzieren oder an den Netzbetreiber verkaufen, einen Wert. Diesen Wert kann man verkaufen und bei Verkäufen fällt immer Umsatzsteuer an. Dies bedeutet Fachwissen, Aufwand und Kosten bei der Erstellung.

Bei diesen und anderen Fragen könnte die Stadt durch Beratungsleistung helfend zur Seite stehen.

Auch bei größeren Projekten hat die Stadt die Möglichkeit, zur Realisierung beizutragen. Bürger*innen können Anteile erwerben, indem sie sich an den Kosten beteiligen. Im Gegenzug sind sie berechtigt, günstigeren Strom zu beziehen. Hier sind nicht nur Beratungsleistungen hilfreich, sondern es entsteht z.B. auch ein Bedarf für die Abwicklung der Verrechnung, sowie die Schaffung von nutzbaren Flächen und die Nutzbarmachung von vorhandenen Flächen.

Naturgemäß kann die Stadt jedoch nicht das ganze Spektrum bieten, welches bei kleinen und großen Projekten erforderlich ist.

Hier bietet sich eine Kooperation z.B. mit der NEW an, welche heutzutage nicht mehr einfach nur Strom bezieht und verteilt, sondern in der Pflicht steht, erneuerbare Energien prioritär einfließen zu lassen.

Doch auch andere Kooperationspartner, welche durch die Stadt mit ins Boot geholt werden, können durch Beratungsleistung, Führung von Abrechnungskonten etc. nicht allein hilfreich sein und erneuerbare Energien fördern, sondern den eigenen Aufwand besser steuern und minimieren.

Durch die Unterstützungsleistungen können vielfach Hürden beim Bau von großen und kleinen Projekten gesenkt werden. Im Gebiet der Stadt Viersen wird somit der Anteil der regenerativen Energien gesteigert und der regional produzierte Strom sichert die Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Vorsitzender  

Ulf-Alexander Hippel

Ratsherr

Viersen den 09. Dezember 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept – basierend auf den in den benachbarten Kommunen gemachten Erfahrungen - für die Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Livestream erarbeiten, um so den Viersenerinnen und Viersener zu ermöglichen, diese im Internet live bzw. zeitversetzt verfolgen zu können. Dies ist als zusätzlicher Service gedacht und ergänzt die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme vor Ort. 

Begründung:

Politik lebt von Akzeptanz. Ein wesentlicher Baustein dafür ist die Transparenz politischen Handels. Neben den herkömmlichen Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit, stellt das Internet eine immer wichtigere Informationsquelle für viele Menschen dar. Auf allen politischen Ebenen - Europa, Bund, Land und in vielen Kommunen - werden Gremiensitzungen übertragen. Diese zusätzliche Möglichkeit sollte nach unserer Einschätzung die Stadt Viersen ebenfalls eröffnen und den Viersenerinnen und Viersenern dadurch die Teilnahme an politischen Prozessen erleichtern. 

Öffentliche Sitzungen sollten für jeden zugänglich sein. Insbesondere in Zeiten von Corona, wo die persönliche Anwesenheit in größeren Runden auch ein gesundheitliches Risiko darstellen kann, bzw. viele Menschen daran hindert an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, ist ein solches zusätzliches Informationsangebot sinnvoll.

Video-Übertragungen können das Interesse an der Kommunalpolitik erhöhen und ermöglichen die Begleitung von Ratssitzungen auch für Menschen, die dazu aus terminlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage sind.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ebru Cornelißen

Sachkundige Bürgerin

Viersen den 14. Juni 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass nach der Sommerpause ein Runder Tisch „Ehrenamt“ organisiert wird. Dieser soll dem Austausch zwischen Vereinen und Verbänden untereinander aber auch mit Politik und Verwaltung dienen, um den aktuellen Problemen und Wünschen der ehrenamtlich tätigen Vereine und Verbände ein breites Forum zu bieten.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Wir erleben in der aktuellen Situation einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Viele Menschen in unserer Stadt haben sich – oftmals in Vereinen, Verbänden und Initiativen – engagiert, um denen zu helfen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Hier zeigt sich erneut, dass ehrenamtliches Engagement der „Kitt“ für den Zusammenhalt in unserer Stadt ist. 

Die Bedeutung unserer Vereine, Verbände und Initiativen zeigt sich sehr vielfältig. Ob im Sport, dem Brauchtum, der Kultur, der Integration und in vielen anderen Bereichen: Ohne das Ehrenamt geht es nicht! Es stellt ein wichtiges Fundament unserer Stadt dar.

Jedoch sind gerade die Vereine und Verbände in der aktuellen Situation erschwerten Bedingungen ausgesetzt gewesen. Es ist daher nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen erforderlich, nun den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Nöte und Sorgen auszutauschen. Vielleicht gibt es bereits gute Lösungen für Hürden, die bewältigt werden konnten. All dies kann durch einen Dialog zwischen den ehrenamtlich tätigen Vereinen und Verbänden und der Politik und Verwaltung ermöglicht werden. Ein Runder Tisch bietet hierbei ein geeignetes Instrument, um den Problemen und Erfordernissen in der aktuellen Situation eine Plattform zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen 

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg  

Mitglied im Rat der Stadt Viersen 

Viersen, den 16. Dezember 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge einen Infoflyer für Seniorinnen und Senioren entwickeln, wo Vereine, Organisationen und Initiativen über ihre ehrenamtlichen Hilfen für die Seniorinnen und Senioren informieren. Diese Flyer sollen ab dem 65. Lebensjahr an alle Viersenerinnen und Viersener zugesandt werden.  Zusätzlich sollen die Kontaktdaten der Vereine, Organisationen und Initiativen, die diese ehrenamtliche Hilfe anbieten in „Viersen aktuell“ eine feste Rubrik bekommen.

Begründung:

Gerade in der aktuellen Pandemie können wir in unserer Stadt feststellen, dass es sehr viele Viersenerinnen und Viersener gibt, die trotz Eigengefährdung bereit sind, sich für andere Menschen zu engagieren. Es gibt Unterstützung bei Einkäufen, bei der Abholung eines Rezeptes beim Arzt und dessen Einlösung in der Apotheke oder beim Einsatz gegen die Vereinsamung und Isolierung. 

Die Bereitschaft zu helfen ist immer noch sehr groß, aber die Erreichbarkeit der Gruppe der Seniorinnen und Senioren ist problematisch. Gerade ältere Menschen sind nicht in den sozialen Medien nicht aktiv und ihr soziales Umfeld ist besonders in der aktuellen Situation eingeschränkt. Umso wichtiger ist die Verbreitung der Informationen an die Seniorinnen und Senioren über die klassischen Printmedien, wie z.B. durch Flyer und über „Viersen aktuell“. Wir wollen gerade die Menschen, die vereinsamt und isoliert sind, erreichen und sie ohne großen Aufwand und ohne einen Umweg ermutigen Hilfe zu holen.  Da der Hilfebedarf dieser Gruppe dynamisch ist, ist es notwendig auf die Hilfsangebote immer wieder in „Viersener aktuell“ aufmerksam zu machen. 

Wir möchten die Arbeit der ehrenamtlichen Akteure unterstützen.  Auch die gute Arbeit der städtischen Seniorenberatung sollte aufgenommen und unterstützt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Hakan Saribas

Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Viersen den 26. August 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept entwickeln, um die Menschen, die sich im Bereich der Südstadt treffen und zum Teil extensiv Alkohol konsumieren und sich dort lautstark unterhalten, stärker sozialarbeiterisch zu begleiten. In diesem Konzept soll auch die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern berücksichtigt werden.

Begründung:

Der Bereich der Südstadt hat sich zu einem Treffpunkt für Personen entwickelt, die häufig auch Alkohol konsumieren und sich lautstark unterhalten. Vor allem konzentriert sich der Treffpunkte im Umfeld der Evangelischen Kirche, des Casinogartens und der Festhalle. Die von der Stadt ergriffenen Maßnahmen – Einrichtung von Alkoholverbotszonen und der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes – haben zu einer Aufspaltung und Verlagerung dieser Szene geführt und dadurch eine Entspannung der Situation geführt. Zudem war eine ambulante Betreuung der dort ansässigen Klientel Teil des Konzeptes.

In den letzten Monaten zeigt sich jedoch, dass sich ein Teil der Szene vor allem im Bereich zwischen Evangelische Kirche und Parkplatz verstärkt erneut angesiedelt hat. Trotz bestehenden Alkoholverbotes in diesem Bereich und wiederholten Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes zeigen sich die Grenzen des bisherigen Konzeptes. Zum einen zeigt sich, dass ein Teil auch weiterhin Alkohol in der Öffentlichkeit konsumiert, zum anderen ist eine Ausweitung des Alkoholverbotes juristisch zumindest schwierig. Die SPD-Fraktion meint, dass diesem Personenkreis ein auf ihre Lebenssituation und ihre Bedürfnisse angepasstes Angebot gemacht werden muss. Weitere Verbote, die wiederum zu einer Verdrängung führen, sind aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Stattdessen setzen wir auf eine verstärkte sozialarbeiterische Tätigkeit vor Ort. Es wäre außerdem denkbar, gemeinsam mit Kooperationspartnern diese Aufgabe zu übernehmen oder ihnen zu übertragen. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg  

Mitglied des Rates der Stadt Viersen 

Viersen den 20. August 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept für die Errichtung eines Waldspielplatzes erarbeiten. Ziel soll die Schaffung eines naturnahen, gestalteten Erlebnisraums für Kinder und Jugendliche sein. Hierbei ist die Einbindung von Kooperationspartnern mit in den Planungen zu berücksichtigen.

Begründung:

In der heutigen Zeit ist unser städtisches Lebensumfeld perfekt durchorganisiert, verplant und verbaut. Jeder Ort, jeder Platz in der Stadt hat seine zugewiesene Funktion. So haben auch Kinder und Jugendliche ihren in der Stadt zugewiesen Raum. Sie brauchen jedoch ihren Spielraum, wo sie sich austoben und sich abreagieren können. Kinder und Jugendliche brauchen „eigene“ Plätze, an die sie sich zurückziehen und an denen sie sich entfalten können. Zusätzlich brauchen sie eine natürliche Umgebung, um ihre Umwelt mit ihrer ganzen Vielfalt bewusst erleben zu können. Moderne Städte bieten jedoch solche Möglichkeiten nur noch in einem begrenzten Rahmen, da hier unterschiedliche Interessen und Nutzergruppen um den gleichen Stadtraum konkurrieren.

Naturnah gestaltete Spielräume sind für Kinder und Jugendliche eine Möglichkeit, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Stadt Viersen bietet aktuell eine Vielzahl von zeitgemäßen und kindgerechten Spielplätzen für unterschiedliche Altersgruppen an. In vielen anderen Kommunen gibt es jedoch – anders als in der Stadt Viersen – darüber hinaus bereits eine Reihe von Waldspielplätzen. Waldspielplätze bieten den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit mit Erde, Holz, Wiese, Sand, Steinen oder Schotter in Berührung zu kommen. Kinder können Natur hier erleben und „begreifen“. Der Spielplatz wird zu einem Ort, an dem Natur zu allen vier Jahreszeiten erlebt werden kann und an dem Tiere und Pflanzen beobachtet werden können. Kinder und Jugendliche können sich dort ausprobieren und ihre Kreativität wird gefördert. Ein naturnaher Spielplatz mit vielfältig gestalteten Sitzbereichen, Wegen und Plätzen wird zudem auch zum Treffpunkt aller Altersgruppen und fördert die Interaktion unterschiedlicher sozialer Gruppen in unserer Stadt. 

Die Stadt Viersen bietet eine Reihe von geeigneten Standorten für einen solchen Waldspielplatz an. In die Planungen sollen auf jeden Fall Aspekte wie die Erreichbarkeit für die anvisierte Zielgruppe berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Annalena Rönsberg  

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Jens Krudewig

Sachkundiger Bürger

Viersen den 10. Mai 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beauftragt die Verwaltung, im Bereich des Alten Marktes in Dülken abmontierbare Poller zu installieren. 

Begründung:

Seit der Neugestaltung des Alten Marktes in Dülken ist verstärkt festzustellen, dass die gesamte Fläche als Parkplatz genutzt wird. Im zuständigen Arbeitskreis der 2017 für die Umgestaltung des Alten Marktes gebildet wurde, ist auf dieses mögliche Fehlverhalten wiederholt von den Mitgliedern hingewiesen worden. Seiten der Verwaltung wurde damals zugesagt, dass man eine Absperrung mit Pollern in Erwägung ziehen will. Dies ist jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Heinz Plöckes

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen den 08. November 2020

Antrag zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir beantragen die Aufnahme des Kreisverbandes Viersen der AWO als beratenes Mitglied des Jugendhilfeausschusses gemäß § 4 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Viersen. Die Verwaltung soll zur konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Vorlage bzgl. der notwendigen Änderung der Satzung erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Viersen den 12. Mai 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept für die Schaffung von Baumpatenschaften in Viersen erarbeiten. Ziel soll eine stärkere Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements bei der „Betreuung“ von Stadtbäumen sein.

In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung auch die verstärkte Nutzung von wiederverwendbaren Bewässerungssäcken für die Bewässerung von Stadtbäumen prüfen.

Begründung:

Die klimabedingte Trockenheit der letzten Jahre hat gerade den Stadtbäumen stark zugesetzt.

Die trockenen Sommer 2018 und 2019 haben die Oberflächen der Böden betonhart werden lassen, zudem ist der Grundwasserspiegel bereits gesunken. Diese Faktoren führen dazu, dass insbesondere die Bäume im öffentlichen Stadtraum stark leiden, da deren kompaktes Wurzelwerk nicht an die tiefer liegenden Wasserschichten kommt.

Zum Erhalt dieser Bäume hat die Verwaltung die Bewässerungsmaßnahmen bereits intensiviert, da gerade die Bäume äußerst wichtig für unser Stadtklima (Beschattung/Kühlung/Verdunstung/Reinigung der Luft, etc.) sind. Die Begrünung einer Stadt fördert zudem das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und trägt zur verbesserten Lebensqualität in unserer Stadt bei. Das Stadtgrün braucht im Zeichen des Klimawandels jedoch noch mehr Unterstützung. Der trockenwarme Frühlingsauftakt hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass man die Stadtbäume weiterhin nach allen Kräften unterstützen muss.

Das Engagement der Viersenerinnen und Viersener für ihre Bäume hat sich schon bei den Bepflanzungen auf den Süchtelner Höhen gezeigt. Aber auch in der Stadt engagieren sich Bürgerinnen und Bürger und gießen und pflegen Bäume in ihrer direkten Nachbarschaft. Dieses Potential kann jedoch noch stärker genutzt werden, als es aktuell der Fall ist. Die Verwaltung soll daher ein Konzept entwickeln, wie ein Miteinander von Stadt und Bürgerschaft bei der Betreuung von Stadtbäumen verbessert werden kann. In vielen anderen Kommunen gibt es inzwischen die sogenannten Baumpatenschaften.

Folgende Aspekte sind hierbei zu prüfen:

• Die Baumpatin oder der Baumpate geht eine Patenschaftsvereinbarung ein. 

• Als Baumpaten kümmern Sie sich um einen Baum ihrer Wahl.

• Schaffung einer Anlaufstelle für das Thema „Baumpatenschaft“.

• Sie bewässern den Baum regelmäßig, insbesondere bei Trockenheit.

• Sie säubern und jäten die Baumscheibe bei Bedarf.

• Eine Baumpatin oder ein Baumpate muss sich nicht um die Kontrolle oder den Rückschnitt des Baums kümmern. Das macht auch weiterhin die Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen den 02. Juni 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, der Rat möge eine vollständige Befreiung von Elternbeiträgen für die Monate beschließen, in denen lediglich eine eingeschränkte Regelbetreuung gewährleistet wird. Dies bedeutet, dass im Falle der aktuellen Regelung das Land NRW 25% der Kosten trägt und die Stadt Viersen 75%.

Begründung:

In der letzten Ratssitzung hat der Stadtrat beschlossen, 50 % der Elternbeiträge für KiTa, Tagespflege, OGS und die 8 bis 1 Betreuung zu übernehmen. Die anderen 50 % trägt das Land NRW. Für die Monate Juni und Juli haben sich das Land NRW und die Kommunen darauf verständigt, dass das Land 25 % der Kosten trägt und die Kommunen ebenfalls 25 % bezahlen. Für die Eltern bliebe demnach ein Restbetrag von 50%. Für die SPD-Fraktion ist diese Regelung unverständlich und entspricht nicht unserer Vorstellung von familienfreundlicher Politik. Denn gerade Familien sind von der aktuellen Situation besonders betroffen und zum Teil finanziell stark belastet. Eltern waren in den vergangenen Wochen enorm gefordert, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen und werden es auch in den kommenden Wochen sein. Da bis zum Schulbeginn noch keine Regelbetreuung in Aussicht gestellt ist, möchten wir die Eltern weiterhin zu 100% von Elternbeiträgen entlasten. Es gibt bereits Kommunen, die mit gutem Beispiel vorangegangen sind und diesen Beschluss gefasst haben. 

Die zusätzlich entstehenden Kosten können in der Bilanzierung als coronabedingte Ausgaben über 50 Jahre abgeschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg  

Mitglied im Rat der Stadt Viersen 

Viersen, den 04. Mai 2020

Antrag zur nächsten Sitzung des Ordnungs- und Strassenverkehrsausschuss

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beauftragt die Verwaltung, an den Kreis Viersen mit dem Vorschlag heranzutreten zu prüfen, ob die Installation einer Blitzsäule mit Lasermesstechnik an einer   geeigneten Stelle auf der Nettetaler Straße in Boisheim möglich ist.

Begründung:

Immer wieder beklagen sich Boisheimer Bürgerinnen und Bürger, die an der Nettetaler Straße wohnen, über zu viel Lärm und zu schnelles Fahren der Verkehrsteilnehmer mit PKW und Motorrad.

Durch das stetig wachsende Verkehrsaufkommen in diesem Bereich, steigt die tägliche Belastung durch Lärm, Staub und Unfallgefahr für die Menschen und hier insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner. 

Um die Lärmbelästigung sowie die Gefahr besonders für die Kinder, die die Nettetaler Straße queren müssen, um zu Kindergarten bzw. Grundschule zu gelangen zu mindern, wäre die Installation eines fest installierten Blitzers nach unserer Einschätzung ein geeignetes Instrument, um die mobilisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer an Tempolimit und Rücksichtnahme zu erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ingrid Schneider

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen den 10. Mai 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Organisation einer jährlichen Einbürgerungsfeier zu erarbeiten. Auf dieser Feier soll den Neubürgerinnen und Neubürgern die Einbürgerungsurkunde offiziell übergeben werden.

Begründung:

Menschen, die sich dazu entschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, haben unterschiedliche Biographien. Viele sind bereits hier geboren und andere sind erst später aus unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland gekommen. Um die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Pflichten und Vorzügen zu erhalten, mussten die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unter anderem den durchaus anspruchsvollen Einbürgerungstest bestehen. Eins haben sie jedoch alle gemeinsam: Sie haben eine neue Heimat in unserer Stadt gefunden. Heimat ist dort, wo sie heute leben, wo sie zu Hause sind, sich geborgen fühlen, wo sie Freunde haben, ihre Kinder aufwachsen. Ohne jedoch zu vergessen wo ihre ursprünglichen familiären Wurzeln sind.

Dies ist für viele Menschen ein wichtiger und nicht immer einfacher Schritt. Die Einbürgerung mit der offiziellen Übergabe der Einbürgerungsurkunde im Rahmen einer Feier zu gestalten, ist eine Möglichkeit, zu zeigen, dass wir den neuen Bürgerinnen und Bürgern Wertschätzung und Anerkennung für diesen wichtigen Schritt entgegenbringen. Und für viele der Neubürgerinnen und Neubürger ist dies ein endgültiges Ankommen in der neuen Heimat. Außerdem hätten sie in einem solchen Rahmen die Möglichkeit Kontakte zu knüpfen und sich auszutauschen. In vielen Kommunen sind solche Feiern - in unterschiedlicher Form - inzwischen bereits feste und bewährte Institutionen. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen den 16. Dezember 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept für die Errichtung bzw. Anlage eines Friedwaldes auserarbeiten. Ziel soll die Ausweisung einer Fläche, als Begräbnisstätte in Einklang mit der Natur in Viersen sein. Es ist nach einer Waldfläche zu suchen, wo sich ein solches Konzept umsetzen lässt. Hierbei sind auch die Angebote der Bestattungsunternehmen in unserer Stadt zu prüfen und bei den Planungen zu berücksichtigen.

Begründung:

In der heutigen Zeit wird der Wunsch nach einer alternativen Bestattungsmethode, die sich im Einklang mit der Natur befindet, bei vielen Menschen immer stärker. Eine Baumbestattung in der Ruhe des Waldes bietet vielen Angehörigen einen Ort, an dem sie Kraft und innere Stärke finden können. Ein solcher Ort der Vergänglichkeit, der gleichzeitig auch neues, wiedererwachtes Leben atmet, lässt Trauerbewältigung mit einem positiven Gefühl erleben. Naturnahe Ruhestätten im Wald sind eine Möglichkeit, den Bedürfnissen von Hinterbliebenen zu entsprechen. Viersen bietet aktuell lediglich die Möglichkeit einer Baumbestattung innerhalb des Friedhofes an und ist dort bereits an die Grenzen der Machbarkeit gestoßen. In vielen Nachbarkommunen gibt es die Möglichkeit der Beisetzung im Wald, was bei der Größenordnung, die das entsprechende Waldstück des Viersener Friedwaldes haben müsste, zu berücksichtigen ist. Unser Ziel ist es ein solches Angebot auch in unserer Stadt anzubieten, um hier der bestehenden Nachfrage gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ingrid Schneider

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen, den 28. Februar 2020

Antrag zur nächsten Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 02. April 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 02. April 2020, dass die Stadt Mittel zur Förderung der freien Kulturszene zur Verfügung stellt und ein Konzept zur Umsetzung eines solchen „Fördertopfs“ bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses entwickelt.

Begründung:

Die Stadt Viersen verfügt über ein vielseitiges und interessantes Kulturprogramm. Trotz der finanziellen Situation und der Haushaltssicherung konnte das hohe Niveau über die Jahre gehalten werden. Das kulturelle Leben in unserer Stadt wird jedoch auch von freien Institutionen und Einzelpersonen getragen. Kunst und Kultur, die in Viersen entsteht und geschaffen wird, dient als Motor für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Daher sollen kulturelle Aktivitäten, die durch bürgerschaftliches Engagement ermöglicht werden, in Zukunft stärker gefördert werden. Zur Förderung kultureller Aktivitäten von Initiativen und Personen, die außerhalb der städtischen Institutionen einen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Viersen leisten, soll jährlich ein Fördertopf zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung kann neben kulturellen Aktivitäten auch Betriebs- und Personalkosten betreffen. In zahlreichen Kommunen – beispielsweise auch in der Nachbarstadt Mönchengladbach - wird dies bereits seit einigen Jahren erfolgreich durchgeführt. Dies hat zu einem Aufblühen der freien Kulturszene in Mönchengladbach geführt.

Die Entscheidung über die Förderung von Projekten kann in Form einer Jury – besetzt aus Verwaltung und Politik – erfolgen.

Neben einer finanziellen Förderung soll die Kulturverwaltung Kulturinitiativen und Künstler im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Beratung und andere Hilfestellungen bei der Umsetzung ihrer Projekte unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Viersen den 12. Mai 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge im Leitbild der Stadt Viersen den Begriff der Bürgerin bzw. des Bürgers durch den der Einwohnerin bzw. des Einwohners ersetzen. Gleichzeitig möge die Verwaltung im Leitbild die gendergerechte Sprache berücksichtigen.

Begründung:

Die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Viersen lässt sich von einem Leitbild leiten, das für alle Beteiligten der Stadt verbindliche Richtlinien festlegt und notwendige Argumente für künftige Entscheidungen liefert. Es heißt darin wörtlich: „Es (das Leitbild) wird sich als offenes Konzept mit der Stadt und ihren Bürgern dynamisch weiterentwickeln. Rat und Verwaltung verpflichten sich in ihrem Handeln zur Einhaltung und Erfüllung dieses Leitbildes.“

Als BürgerIn und damit als AdressatIn des durch das Leitbild geprägten Handelns von Rat und Verwaltung gelten gemeinhin Menschen, die in Viersen ein Wahlrecht haben. Damit sind nicht-wahlberechtigte Menschen per se nicht KlientIn des Handelns von Rat und Verwaltung, obwohl sie in Viersen wohnen und Einrichtungen der Stadt nutzen können.

Zur Definition von EinwohnerInnen und BürgerInnen regelt die Gemeindeordnung NRW in §21 folgendes:

(1) Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt.

(2) Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist.

In der Stadt Viersen leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht wahlberechtigt sind und daher nicht im Sinne der Gemeindeordnung „BürgerInnen“ sind. Auch aufgrund der Flüchtlingsbewegungen in den letzten Jahren leben inzwischen viele Menschen in Viersen, die in besonderem Maße bei ihrer Integration unterstützt werden müssen und nicht „BürgerIn“ im Sinne des Leitbilds sind. Darüber hinaus gibt es Menschen, die nicht über einen Hauptwohnsitz in Viersen verfügen. Rat und Verwaltung der Stadt Viersen sollten sich auch in ihrem Handeln gegenüber diesen EinwohnerInnen von ihrem Leitbild „leiten“ lassen und der angestrebten Vielfalt im Leben unserer Stadt zusätzlichen Ausdruck geben. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen den 09. Juli 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Verkehrssituation vor dem Löhcenter/Übergang Gartenstraße-Löhstraße fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann, insbesondere ob hier das Konzept des „Shared Space“ möglich ist. 

Begründung:

Die Verkehrssituation am Übergang zwischen dem Löhcenter hin zur Fußgängerzone/ Löhstraße ist seit Jahren für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern unübersichtlich. 

Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sind verunsichert, wenn es um die Querung der Gartenstraße geht, insbesondere, ob der Verkehr Vorfahrt hat oder Fußgängerinnen und Fußgänger vorrangig die Straße queren dürfen. Hinzu kommen noch die dort verkehrenden Busse, die auf der einen Seite der Gartenstraße eine gesonderte Spur haben, was die Unübersichtlichkeit verstärkt. Zudem halten sich nicht alle Autofahrerinnen und Autofahrer an Verkehrsbeschränkungen, was gerade schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie z.B. kleinere Kinder, (ältere) Menschen mit Gehbehinderungen oder Eltern mit Kinderwagen betrifft.

Neben den dargestellten Problemen ist auch anzumerken, dass der Übergang zur Fußgängerzone zwischen dem Löhcenter und der Fußgängerzone durch die jetzige Verkehrssituation durchschnitten ist. Es besteht keine Einheit zwischen dem Center und der anschließenden Löhstraße, was gestalterisch unschön ist.

Vor diesem Hintergrund möchte wir darauf hinwirken, dass gerade mit dem Blick auf eine künftige Neugestaltung der gesamten Fußgängerzone in der Viersener Innenstadt auch die Übergangssituation zwischen dem Löhcenter und der Fußgängerzone/ Löhstraße in den Blick genommen wird.

Mit einem „Shared Space“ wird der Übergang zwischen Löhcenter und Fußgängerzone als öffentlicher Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere aber auch für Fußgänger*innen aufgewertet. Nicht mehr der motorisierte Verkehr in Form der Autos, Motorräder und Busse wird im Vordergrund stehen, sondern die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen sind gleich berechtigt und gleich gewichtet. Der Dreiklang von „sozialem Leben“, „Kultur des Raums“ und „Wirkung des Raums“ wird betont, die Kanalwirkung der Gartenstraße entfällt und die Übergangssituation erhält eine Persönlichkeit, die ein verbindendes Glied zwischen dem Löhcenter und der Fußgängerzone ist.

Der Erfolg in anderen Städten – z.B. in der Duisburger Innenstadt am König-Heinrich-Platz/ L78 oder in Duisburg Hamborn am Marktplatz (Richterstraße/ Hamborner Altmarkt) – zeigt, dass das Konzept mit positiver Wirkung auf sämtliche Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und die gesamte Atmosphäre des Raums und seiner Wirkung umgesetzt werden kann.

Auch die Übergangssituation zwischen Löhcenter und Löhstraße könnte hiervon profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender

Patricia Jessen 

Sachkundige Einwohnerin

Viersen, den 24. November 2020

Antrag der SPD-Fraktion „Auslastung der Buslinien zur Schulverkehrszeit“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur Beratung

vorzusehen.

Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, wie stark die Buslinien im Viersener Stadtgebiet in den Stoßzeiten des

Schulverkehrs ausgelastet sind und Möglichkeiten eruieren, wie diese Auslastung gemindert werden

kann.

Begründung:

Durch die aktuelle Covid-19-Pandemie ist es angebracht möglichst wenig Menschen in geschlossene

enge Räume zu verbringen. Aus der Elternschaft einiger Schulen wurde uns berichtet, dass ihre

Kinder regelmäßig in eng befüllten Bussen die Anfahrt zur Schule bestreiten müssen. Gleiches gilt für

die Rückfahrten. Augenscheinlich ist dies bspw. bei der Linie 083 der Fall die zumindest zwischen den

Haltestellen Viersen Bahnhof und Rahserstraße der Fall, die sehr stark von Schülern der

Gesamtschule Viersen genutzt wird.

Solche Situationen sollten im Rahmen des Pandemieschutzes so gut es eben geht gemindert werden.

Eine Möglichkeit könnte es bspw. sein, die bestehenden Fahrten wo möglich mit größeren

Fahrzeugen zu bestücken oder einen weiteren Bus hinterher zu schicken. Sollte das vom eigentlichen

Betreiber nicht bewerkstelligt werden können, könnten hier auch die örtlichen privaten

Busunternehmer beauftragt werden. Für die örtlichen Betreiber wäre dies gegebenenfalls auch eine

willkommene Unterstützung, um die Einnahmeausfälle in Folge der Pandemie zu mindern.

Für andere Lösungsansätze sind wir natürlich offen.

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Dirk Lenzkes

Ratsherr

Frau Bürgermeisterin

Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Viersen den 02. Juni 2020

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit auf der Flämischen Allee Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Verkehr zu verlangsamen und die Vorfahrtsregelungen an den Kreuzungen Scheldefahrt und Kemperlandweg kenntlich gemacht werden können.

Begründung:

Die Flämische Allee ist im Neubaugebiet am Nordkanal gelegen. Entsprechend wohnen in diesem Bereich viele Kinder, die am Straßenverkehr teilnehmen. Die Geschwindigkeit ist auf 30 km/h begrenzt. Von Anwohnern erreicht uns die Rückmeldung, dass die Geschwindigkeit häufig und zum Teil deutlich überschritten wird. Eine besondere Gefahrensituation ergibt sich an der KiTa „Am Steinkreis“. Dort sind entsprechend morgens und mittags zu den Abholzeiten viele kleinere Kinder am Straßenverkehr beteiligt. Auch zu diesen Zeiten beobachten Eltern erhöhte Geschwindigkeiten bei den PKW-Fahrern.

Des Weiteren wird berichtet, dass an den Kreuzungen Scheldefahrt und Kemperlandweg die Vorfahrt häufig missachtet wird.

Wir fordern die Verwaltung auf Möglichkeiten aufzuführen, wie eine Reduzierung der Geschwindigkeit langfristig erreicht werden kann. Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob die Rechts-vor-links-Regelung an den genannten Stellen visualisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen 

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg  

Mitglied im Rat der Stadt Viersen 

Hakan Saribas

Mitglied der Fraktion

Viersen, den 24. November 2019

Antrag zum Haushaltsentwurf 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. Dezember 2019 zusätzlich Mittel in Höhe von 10.000 € für das Jubiläum „50 Jahre Partnerschaft Viersen-Lambersart“ in den Haushaltsentwurf 2020 einzustellen.

Begründung:

Im Jahr 2020 jährt sich nicht nur zum 50. Mal der Zusammenschluss von Boisheim, Dülken, Süchteln und Alt-Viersen zur neuen Stadt Viersen im Rahmen der kommunalen Neuordnung, sondern auch die Städtepartnerschaft zwischen Viersen und Lambersart. Im Jahr 1970 beschloss der Viersener Stadtrat die Partnerschaft zwischen beiden Städten. Die Urkunden wurden am 26. September 1970 in Lambersart und im November des gleichen Jahres in Viersen unterzeichnet.

Anlässlich des 25. Jubiläums im Jahr 1995 und des 40. Jubiläums im Jahr 2010 wurden die Urkunde zur Erneuerung der Städtepartnerschaft im Rahmen von Feierlichkeiten unterzeichnet. Gerade anlässlich des 50. Jubiläums sollte dies auch im Jahr 2020 erfolgen. Die geplanten Feierlichkeiten in Viersen stelle in diesem Zusammenhang einen gelungenen Rahmen dar, um diese europäische Partnerschaft zu erneuern.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia

Viersen, den 02. Juli 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass die Stadtverwaltung die Implementierung von umweltgerechter Gartengestaltung im Bereich der Stadtentwicklung prüft.

Begründung:

Der stark erkennbare Trend von der Pflanze zum Stein als Gestaltungsmittel im heimischen Garten ist unverkennbar, aber zugleich verheerend für die Insektenwelt. Diese bzw. deren Funktion sind im Kreislauf der Natur zwingend notwendig. Dass der Einsatz von Steinen den Aufwand im Bereich der Pflege reduziert, ist hinlänglich widerlegt. Zudem kommen vermehrt Chemikalien an Stellen zum Einsatz, an denen die Natur sich zur Wehr setzt. Unverkennbar ist ein Schwinden der Insektenpopulation wahrzunehmen und bedroht letztendlich auch die elementaren Lebensbedingungen der Menschen.

Die Bürgerschaft und auch die Stadt können durch eine umweltgerechte und nachhaltige Gestaltung der Gärten und Grünflächen ihren Beitrag zum Fortbestand der Insektenvielfalt beitragen.

Aktuell werden bereits Möglichkeiten zur Bestandssituation in der Stadtverwaltung  erarbeitet. Dieser Antrag soll dazu beitragen, durch eine entsprechende Beratung bei Bauvorhaben auch in punkto Stadtentwicklung den Insekten den notwendigen Raum zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ulf-Alexander Hippel

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

Viersen, den 14. September 2019

Antrag der SPD-Fraktion „Prüfung verkehrlicher Maßnahmen Süchteln-Dornbusch zur

Reduzierung von Wildunfällen“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier nachfolgenden Antrag im nächsten Ordnungs- und

Straßenverkehrsausschuss Ausschuss zur Beratung vorzusehen:

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt vor dem Hintergrund diverser Wildunfälle auf der Lobbericher

Straße zwischen Viersen-Süchteln und Dornbusch zu überprüfen, welche verkehrlichen

Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen) geeignet scheinen, die Strecke im o.g.

Bereich sicherer für Mensch und Tier zu gestalten und Maßnahmen zu eruieren und

umzusetzen, welche die verkehrliche Situation in Bezug auf den Wildwechsel entspannen.

Begründung:

Alleine im letzten Jahr wurden im Bereich entlang der Fahrtstrecken Süchteln-Dornbusch

(insbesondere entlang der Lobbericher Straße) 15 Wildunfälle gemeldet, bei denen Wildtiere

von Kraftfahrzeugen angefahren wurden. Das Kreuzen der Fahrbahn von Wildtieren stellt

damit in diesem Bereich für den Kraftfahrzeugverkehr offensichtlich zu bestimmten Zeiten

(vor allem während der Dämmerung) ein erhöhtes Risiko dar. Insbesondere vor dem

Hintergrund der dort erlaubten Geschwindigkeiten und der teilweise mit Wald oder

Straßenbäumen gesäumten Streckenführung halten wir es für sinnvoll, den o.g. Bereich

hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der

Sicherheit von Mensch und Tier zu überprüfen. Die Situation ist nach unseren Informationen

bereits aus der Bürgerschaft heraus thematisiert worden, jedoch aufgrund von

widersprüchlichen Zuständigkeitswahrnehmungen bisher nicht in Angriff genommen worden.

Da es sich bei der Lobbericher Straße um eine Kreisstraße handelt, ist gegebenenfalls

bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen eine Abstimmung mit den Kreisbehörden

notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Jörg Dickmanns

stv. Fraktionsvorsitzender

30.Juni 2019

Antrag zur Verhinderung der Filialschließungen Löhstraße und Rahser der Sparkasse

Krefeld

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen

Fachausschusses die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Schließung von Filialen der

Sparkasse Krefeld im Viersener Stadtgebiet“. Der Ausschuss möge beschließen, dass die

Bürgermeisterin das Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Krefeld, Dr. Birgit

Roos, und dem Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Krefeld, Landrat Dr. Andreas

Coenen, suche und sich intensiv dafür einsetze, die geplanten Schließungen der Filialen

Rahser und Löhstraße noch zu verhindern. Sollte eine Schließung unumgänglich sein, möge sie

zumindest eindringlich auf eine Zusage hinwirken, dass die vorhandenen Arbeitsplätze

erhalten bleiben und die kundenfreundlicheren Öffnungszeiten der Filiale Löhstraße auf die

Hauptstelle übertragen sowie SB-Terminals und Geldautomaten an den bisherigen Standorten

oder in deren unmittelbaren Umgebung zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Die Sparkasse Krefeld hat bereits 2014 einen großen Teil ihrer Filialen im Stadtgebiet Viersen

geschlossen. Wenn die aktuellen Pläne zur Schließung der Filialen Löhstraße und Rahser

umgesetzt werden, stehen den Menschen nur noch die drei Hauptgeschäftsstellen in Viersen,

Dülken und Süchteln für die Erledigung von Bankgeschäften mit persönlichem Kontakt zu

Verfügung. Gerade ältere oder weniger mobile Menschen, stellt dies vor Schwierigkeiten. Dies

gilt insbesondere, wenn im Rahmen der Umsetzung der o.g. Schließungsabsichten nicht

einmal mehr Geldautomaten und SB- Terminals für die wohnortnahe Erledigung von

alltäglichen Bankgeschäften (Abhebungen, Überweisungen, etc.) zur Verfügung stehen. Sollte

die Sparkasse die vorhandenen Räumlichkeiten komplett aufgeben, so sollten zumindest in

der direkten Umgebung Möglichkeiten ausgelotet werden, Geldautomaten und SB-Terminals

aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Dickmanns 

stellvertr. Fraktionsvorsitzender 

Dirk Lenzkes

Ratsherr

08.September 2019

Antrag: Prüfauftrag zur temporären Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone der Viersener Innenstadt

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen

Fachausschusses die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Prüfauftrag zur temporären Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone der Viersener Innenstadt“. Der Ausschuss

möge beschließen, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer temporären Freigabe der Viersener Innenstadt für den Fahrradverkehr prüft und Ihre Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss

vorstellt. Dabei soll insbesondere überprüft werden, inwiefern außerhalb der meisten regulä-

ren Geschäftszeiten eine ganz oder teilweise Freigabe der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr ermöglicht werden kann bzw. welche zusätzlichen Maßnahmen für eine Umsetzung dieser Maßnahme erforderlich sind, um die Viersener Fußgängerzone außerhalb der zentralen

Öffnungszeiten für den Fahrradverkehr freizugeben.

Begründung:

Die Fußgängerzone wird bisher schon – allerdings unrechtmäßigerweise - von Radfahrern zum

Abkürzen von Verbindungen bzw. zum Befahren genutzt. Dies erscheint zu Haupteinkaufzeiten

aufgrund der hohen Fußgängerfrequentierung durchaus sinnvoll, wirft allerdings die Frage

auf, ob es dem Radverkehr nicht außerhalb der normalen Geschäftsöffnungszeiten gestattet

werden kann, die Fußgängerzone zum Befahren zu nutzen. Schon jetzt ist das Befahren zu Belieferungszwecken zeitlich begrenzt für PKW und LKW möglich. Insofern erscheint eine entsprechende Freigabe für den Radverkehr ebenfalls sinnvoll, zumal dies unzähligen Radfahrern,

die den Innenstadtbereich durchqueren (z.B. auf dem morgendlichen Schulweg), in vielen Fällen sehr entgegenkommen würde (insbesondere morgens und zu Abend- bzw. Nachtstunden).

Neben der Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls insbesondere in den Abend- und

Nachtzeiten ließen sich darüber hinaus durch die temporäre Freigabe der Fußgängerzone für

den Radverkehr auch zusätzliche Anreize für einen häufigeren Umstieg von PKW auf das Fahrrad setzen. Vor dem Hintergrund, dass die Fußgängerfrequentierung zu diesen Zeiten gering

ist, dürften sicherheitsbezogene Aspekte, die einer unbefristeten Freigabe der Fußgängerzone

für den Radverkehr entgegenstehen, von untergeordneter Rolle sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Krudewig 

Sachkundiger Einwohner 

Jörg Dickmanns

stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Viersen, den 02. Juli 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüft in der Stadt Viersen ein Pfandsystem für Kaffeebecher zu etablieren. Dies sollte in Kooperation der Stadtverwaltung mit der Wirtschaftsförderung, dem Werbering Viersen Aktiv und weiteren möglichen Beteiligten erfolgen, um von vornherein dieses Angebot breit und öffentlichkeitswirksam aufzustellen.

Begründung:

Einige Quellen besagen, dass in Deutschland pro Jahr rund 2,8 Milliarden Einwegbecher verbraucht werden. Diese rund 40.000 Tonnen Einwegbechermüll belasten die Umwelt und verbrauchen wertvolle Ressourcen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern in Viersen weiter den Genuss, dann allerdings gepaart mit einem umweltgerechten Verhalten zu ermöglichen, bietet es sich an, die Einwegbecher durch ein Pfandsystem zu ersetzen.

Dies kann als Insellösung mit einem „Viersenbecher“ realisiert werden. Alternativ kann man sich auch an bereits etablierten Systemen, wie z.B. dem in der Kreisverwaltung und deutschlandweit eingesetzten Anbieter „Recup“ beteiligen. 

Ein Mehrwegsystem ergänzt den laufenden Umbau Viersens nach Einschätzung der SPD-Fraktion in eine lebenswerte und klimafreundliche Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ulf-Alexander Hippel

Mitglied des Rates der Stadt Viersen

22.September 2019

Bürgermeisterin der Stadt Viersen

Frau Sabine Anemüller

Rathausmarkt 1

41747 Viersen

Antrag: Prüfauftrag zur Marktsituation in Dülken - Alter Markt/Melcherstiege

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

„Marktsituation Dülken“. Der Ausschuss möge beschließen, dass die Verwaltung nach

Möglichkeit unter Einbeziehung der derzeitigen Marktbeschicker (z.B. mittels eines

runden Tisches wie dies bereits in der Vergangenheit bei der Umgestaltung des Viersener Wochenmarktes praktiziert wurde) prüft und konzeptionelle Maßnahmenvorschläge entwickelt, wie die Attraktivität des Dülkener Wochenmarktes und gleichzeitig der Dülkener Innenstadt gesteigert werden kann. Dabei sollen sowohl die derzeitigen kritischen Stimmen Berücksichtigung finden (siehe Begründungstext), als auch

übergeordnete städtische Ziele in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.

Begründung:

Nach Fertigstellung des Parks an der Melcherstiege, wo auch gleichzeitig die Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt geschaffen wurde, hat Dülken einen attraktiven neuen Anlaufpunkt. Während einer Belegung des Alten Markts (z.B. bei Festivitä-

ten wie Mühlenfest, Kirmes, Bierbörse, Mediterraner Nacht usw.) stellt die Melcherstiege inzwischen eine ideale Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt dar. Diese

temporären Verlegungen wurden auch bisher von den Marktbeschickern gut angenommen wurde. Inzwischen kristallisiert sich allerdings eine gewisse Unzufriedenheit bei

einigen Marktbeschickern bezüglich des Standorts Alter Markt heraus, die mit dem

Wunsch verbunden wird, den Wochenmarkt ausschließlich nur noch an der Melcherstiege und nicht mehr auf den Alten Markt stattfinden zu lassen. Als Begründung wird

u.a. darauf verwiesen, dort wäre der Publikumsverkehr besser, da der Edeka-Supermarkt als Frequenzbringer und eine Vielzahl von Parkplätzen in unmittelbarer Nähe

liegen.

Viersen, den 18. Februar 2019

Antrag zur nächsten Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 12. März 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 12. März 2019 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Maßnahmen zur Verkehrssituation Rheinstraße/Sittarder Straße“.

Begründung:

Die Baumaßnahmen im Rahmen des Tiefensammlers und die daraus resultierenden Einschränkungen im Bereich der Freiheitsstraße in Alt-Viersen führen bei vielen Verkehrsteilnehmern bereits jetzt zur Nutzung von vermeintlichen alternativen Routen. Eine dieser Routen führt über die Sittarder Straße in Alt-Viersen und die Rheinstraße in Süchteln. Neben einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen, ist in der Wahrnehmung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bei vielen Fahrzeugen auch eine erhöhte Geschwindigkeit festzustellen. Vor dem Hintergrund, dass die Baumaßnahmen frühestens 2022 abgeschlossen sind und dem Umstand, dass die beiden Straßen für diese Art des Verkehrs nicht konzipiert worden sind, sollen zeitnah Maßnahmen ergriffen werden, um zumindest die Höchstgeschwindigkeit in dem Bereich zu reduzieren, um somit die Sicherheit zu erhöhen. Zudem soll die Verwaltung in diesem Bereich weitere Maßnahmen der Verkehrssicherheit prüfen, vorbehaltlich einer Bestätigung durch die im HuFa erbetenen Fahrzeug- und Geschwindigkeitserhebungen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Jörg Dickmanns  

Stellv. Fraktionsvorsitzender  

Sonja Neikes 

Stellv. Ortsbürgermeisterin 

Viersen, den 06. November 2019

Antrag der SPD-Fraktion „Radstation und Fahrradparkhaus“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie sich die Einrichtung einer Radstation,

verbunden mit einem Fahrradparkhaus im Umfeld des Viersener Bahnhof realisieren lässt.

Begründung:

Auch wenn die Anschaffung weiterer Fahrradboxen für das Bahnhofsumfeld bereits

beschlossen ist, zeigt sich, dass die Nachfrage nach weiteren Abstellmöglichkeiten

ansteigend ist.

Darüber hinaus empfiehlt das Radverkehrskonzept des Kreises Viersen die Einrichtung einer

Radstation für den Viersener Bahnhof zu prüfen.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass eine Kombination aus einer Radstation und einem

Fahrradparkhaus das Bahnhofsumfeld aufwertet und einen weiteren Anreiz bietet, den

Bahnhof per Fahrrad, insb. mit hochwertigen Fahrrädern wie bspw. Pedelecs anzufahren

und somit für eine Entlastung des PKW-gebundenen Individualverkehr darstellen kann.

Manuel García Limia 

Vorsitzender der SPD Fraktion 

Dirk Lenzkes

Ratsherr

Viersen, den 29. August 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 05. November 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 05. November 2018, dass die Verwaltung das Kreisarchiv beauftragt, die Liste der in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ermordeten jüdischen Viersenerinnen und Viersener auf den heutigen wissenschaftlichen Stand zu bringen. Darüber hinaus soll auch eine Liste anderer Viersener Todesopfer des Nationalsozialismus erstellt werden

Begründung:

In der aktuellen Diskussion zur Verlegung der Stolpersteine auf dem Gebiet der heutigen Stadt Viersen hat sich gezeigt, dass die der Stadt vorliegende Liste der ermordeten jüdischen Viersenerinnen und Viersener noch einige Lücken aufweist. Die Liste basiert auf teilweise jahrzehntealten Arbeiten: Die Auflistung der Süchtelner und Dülkener Opfer wurde 1991 vom damaligen Viersener Stadtarchivar Arie Nabrings erarbeitet. Im Falle der Namen der Alt-Viersener Opfer basieren die Ergebnisse auf der Arbeit des damaligen ehrenamtlichen Stadtarchivars Ferdinand Dohr aus dem Jahr 1965. Ein Abgleich mit anderen Auflistungen – so beispielsweise in anderen Publikationen, über das Bundesarchiv und Yad Vashem – hat in der näheren Vergangenheit gezeigt, dass es in beiden Auflistungen noch einige Opfer fehlen, die zu ergänzen sind, um somit ein genaueres Bild der NS-Zeit in unserer Stadt zu erhalten.

Darüber hinaus fehlt eine Auflistung anderer ermordeter Viersenerinnen und Viersener, die zu anderen von den Nationalsozialisten verfolgten Gruppen gehören. Auch hier soll eine Auflistung erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Michael Lambertz

Mitglied des Rates  

Viersen, den 14. Oktober 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsauschusses am 05. November 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Kultur- und Partnerausschusses am 05. November 2018, dass die Verwaltung ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes des früheren Stadtarchivs, das nach dem Neubau des Kreisarchivs in Dülken vom Kreis nicht mehr genutzt wird, erarbeitet.

Begründung:

Derzeit wird das Gebäude des früheren Stadtarchivs bis zum Neubau des Kreisarchivs in Dülken noch vom Kreis als Außenstelle genutzt. Spätestens nach der Fertigstellung im Jahr 2020 wird dieser Archivstandort vom Kreis aufgegeben und somit stellt sichhier die Frage der weiteren Nutzung dieses Gebäudes. Der bestehende Mietvertrag für das Objekt „Am Alten Gymnasium 4“ läuft noch bis zum 2026 und kann nach Einschätzung der SPD-Fraktion aufgrund seiner günstigen zentralen Lage und seiner Ausstattung weiterhin von der Stadt Viersen genutzt werden. Daher soll die Stadtverwaltung ein Konzept für die weitere Nutzung ausarbeiten. 

Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

1. Die Stadt Viersen ist verpflichtet aufgrund von gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen auch weiterhin Akten aufzubewahren. Auch ist im laufenden Geschäft von Verwaltungen der Zugriff auf Akten notwendig. Dies könnte zentral – um eine adäquate Aufbewahrung zu gewährleisten – in den Räumen des früheren Stadtarchivs erfolgen, da dort die erforderliche Logistik bereits vorhanden ist und ein schneller Zugriff auf alte Akten möglich ist.

2. Die stadteigene Archivbibliothek stellt einen wichtigen Teil des historischen Gedächtnisses unserer Stadt da und sollte im Besitz der Stadt Viersen verbleiben. Dies kann ebenfalls in den Räumen des alten Stadtarchivs erfolgen.

3 Es soll geprüft werden, ob die Räumlichkeiten von Viersener Vereinen, die sich der Ortsgeschichte und dem Brauchtum widmen genutzt werden können.

4 Zudem soll geprüft werden, ob das alte Stadtarchiv als Heimatmuseum genutzt werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender 

Viersen, den 07. Juni 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 26. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 26. Juni 2018, dass die Wirtschaftsförderung ein Konzept bzgl. der Unterstützung des örtlichen Handwerks im Rahmen der Thematik „Ausbildung“ erarbeitet. Hierbei sind vor allem die Aspekte der Schaffung von Ausbildungsplätzen und dem Fachkräftemangel zu berücksichtigen.

Begründung:

In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage der meisten Handwerksbetriebe auch in unserer Stadt sehr positiv entwickelt. Die Auftragsbücher sind voll und man kann ohne Übertreibung von einem Boom im hiesigen Handwerk sprechen. Diese überaus positive Entwicklung wird jedoch durch einen dramatischen Fachkräftemangel getrübt. Es zeigt sich, dass in einigen Bereichen Handwerksbetriebe auf dem Arbeitsmarkt bereits heute Probleme haben adäquates Personal zu rekrutieren. Zudem konkurriert das Handwerk auf dem Arbeitsmarkt auch mit anderen Branchen. Mittel- und langfristig gefährdet eine solche Situation den Wirtschaftsstandort Viersen

Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen – alleine aufgrund der eigenen Zukunft - hier die Handwerksbetriebe aktiv werden und den Fachkräftemangel durch ein größeres Ausbildungsangebot gerecht werden. Jedoch ist eine Unterstützung von Seiten der örtlichen Wirtschaftsförderung vonnöten. Insbesondere in Viersen ist eine gemeinsame Anstrengung umso wichtiger, da es in unserer Stadt aktuell einen Mangel an Ausbildungsplätzen gibt. 

Wir beantragen, dass sich die Verwaltung bzw. die Wirtschaftsförderung des Themas annimmt und prüft wie man im Bereich Lehrstellenentwicklung und Bekämpfung des Fachkräftemangels unterstützend tätig werden kann. Selbstverständlich müssen die Innungen und die Kreishandwerkerschaft frühzeitig in den Prozess mit einbezogen werden, um Synergieeffekte zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Michael Lambertz 

Mitglied des Rates  

Viersen, den 30.Mai 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass die Verwaltung zeitnah ein Konzept bzgl. der Förderung ökologisch aufgewerteter Vorgärten erarbeiten soll. Dieses Konzept soll als ein Baustein zur Verbesserung des Stadtklimas und der Artenvielfalt dienen. Ein solches Konzept sollte die Aspekte Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Öffentlichkeitsarbeit, ökologische Aufwertung von Gärten und Förderung von Umgestaltungsmaßnahmen beinhalten. Zusätzlich sollte dies bei der Aufstellung von zukünftigen Bebauungsplänen Berücksichtigung finden.

Begründung:

Auch in der Stadt Viersen ersetzen immer mehr Hausbesitzer das klassische Grün ihrer Vorgärten. Viele Vorgärten präsentieren sich zunehmend grau statt grün, nicht mehr als einladender Pflanzenteppich, sondern als Steinwüste aus Schotter, Split oder Kies. Diese Vorgärten konkurrieren oftmals mit Flächen, die lediglich aus Zierrasen bestehen und aus ökologischer Sicht ebenfalls einen eher geringen Mehrwert besitzen. Oftmals erfolgt die Umwandlung der Vorgärten einzig aus der Hoffnung heraus, dass der Pflegebedarf der Vorgärten durch eine solche Umgestaltung – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft - deutlich geringer wird. Dies geht aus einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BFL) hervor. 

Diese Vorgärten erweisen sich jedoch nicht wirklich als pflegeleichte Alternative zu den  klassischen Gärten, sondern sind mittel- und langfristig deutlich pflegeintensiver. Zudem wirken sich die monotonen Steinflächen oder Zierrasen negativ auf das Kleinklima im Wohnumfeld aus. Für Insekten – und dadurch auch für Vögel - bieten diese Vorgärten keinen Lebensraum und keinerlei Nahrung. Die Meldungen über den Rückgang von Insekten und Vögeln erreichen inzwischen einen alarmierenden Stand. In vielen Regionen Deutschlands hat die Zahl der fliegenden Insekten dramatisch abgenommen.

Diese Situation hat eine Vielzahl von Gründen. Entscheidend ist, dass eine ökologische Kehrtwende eingeleitet wird. Gerade auch die kommunale Ebene hat hier ihren Beitrag zu leisten. Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich, um ein Umdenken einzuleiten. Dazu verpflichtet uns unsere Umwelt, die durch solche Maßnahmen permanent zerstört wird. Das Ziel muss daher die Förderung von ökologisch aufgewerteten Gärten sein. Die Vorgärten, als „Visitenkarte“ bietet sich hier geradezu an. Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie hier Abhilfe geleistet werden kann. Dieses Konzept sollte die Aspekte Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Aufwertung von Gärten und Förderung von Umgestaltungsmaßnahmen beinhalten. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Dirk Lenzkes

Mitglied des Rates 

Viersen, den 07. Juni 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 26. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 26. Juni 2018, dass die Verwaltung eine Modifikation der Mittelinseln vor dem Parkplatz des Einkaufszentrums an der Kanalstraße zu prüft, um das Linksabbiegen zu unterbinden. Dies soll insbesondere in einem Gesamtkonzept der Lenkung von Verkehrsströmen in diesem Bereich berücksichtigt werden.

Begründung:

Ein Abbiegen vom Parkplatzes des real-Marktes auf die Kanalstraße ist nach derzeitiger Beschilderung nur nach rechts möglich. Dies wird jedoch von vielen Fahrern jedoch missachtet, die trotz der vorgeschriebenen Fahrtrichtung nach links abbiegen, obwohl eine Abfahrt problemlos über die Gerberstraße möglich ist. Für dieses Verhalten gibt es eine Reihe von Gründen: Unter anderem die Attraktivität des Kreisverkehres auf der Krefelder Straße in Kombination mit dem innerstädtischen Erschließungsring, der den Verkehr Richtung südlicher Innenstadt und südliche Ortsteile verteilt. Zudem soll der zeitweilige Rückstau des Verkehrs auf der Gerberstraße vermieden werden.

Dies führt gerade im Abbiegebereich zu einem erhöhten Gefahrenpotential, da dieser Bereiche von zahlreichen Verkehrsteilnehmern – Fußgänger, Fahrradfahrer und Automobile – genutzt wird, die miteinander konkurrieren. Diese Situation wurde bereits im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss thematisiert. Seitens der Polizei wurde erläutert, dass aufgrund der angespannten Personallage an dieser Stelle vermehrte Kontrollen nicht realisierbar sind.

Eine Möglichkeit diesen Gefahrenpunkt zu entschärfen besteht in der Einrichtung von Mittelinseln im Bereich der Ausfahrt. Dies soll von Seiten der Verwaltung geprüft werden. Zudem soll zudem ein Gesamtkonzept bzgl. der Lenkung von Verkehrsströmen erarbeitet werden. Dabei sollen die Interessen der Anwohner der Kanalstraße, die Entlastung der Gerberstraße in Kombination mit der unfallträchtigen Kreuzung Freiheitsstraße 

und anstehende großräumige Maßnahmen während und nach dem Tiefensammler zu bedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Ulf-Alexander Hippel  

Mitglied des Rates

Viersen, den 16. Dezember 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04. April 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04. April 2019, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Konsequenzen auf dem Wohnungsmarkt durch KdU“. Die Verwaltung möge hierbei die Konsequenzen der vom Kreis vorgegebenen Berechnungen der KdU darstellen. Wir bitten darum darzulegen, welche Situation sich daraus für die betroffenen Viersener Bürgerinnen und Bürger ergibt.

Begründung:

Der Kreis Viersen legt die Kosten der Unterkunft für Wohnungen von Transferleistungsbezieher/innen in den kreisangehörigen Kommunen fest. Die ursprüngliche Vorgabe aus dem Jahr 2016 hat die Betroffenen vor erhebliche Probleme gestellt, geeigneten Wohnraum zu finden. Zudem bestand für Bestandsmieter die Gefahr, dass durch die vom Kreis festgesetzten Kosten der Unterkunft die Angemessenheit der bisherigen Wohnung in Zukunft – trotz der Zusage einer vermeintlichen individuellen Prüfung -  in Frage gestellt werden würde. Die zugesagte Überarbeitung im Jahr 2018 war im Ergebnis nicht wesentlich besser. Immer noch ist es nahezu unmöglich Wohnungen im vorgegebenen Preissegment für diese Zielgruppe zu finden. Insbesondere mit Blick auf den Trend steigender Mieten und den ohnehin schon knappen Wohnungsbestand sind die Vorgaben des Kreises nahezu unmöglich einzuhalten. Dies hat nach unserer Einschätzung gerade in Hinsicht auf die im Vergleich zum Kreis andere Sozialstruktur unserer Stadt schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Die Verwaltung möge die Konsequenzen der vom Kreis vorgegebenen Berechnungen der KdU darstellen. Wir bitten darum darzulegen, welche Situation sich für die betroffenen Viersener Bürgerinnen und Bürger ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg

Mitglied des Rates 

Viersen, den 19. Mai 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 07. Juni 2018

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die PRIMUS-Schule ist im Jahr 2014 als Modellversuch in NRW gestartet und ergänzt die Schullandschaft in unserer Stadt. Ab dem 01. August 2018 – in knapp 2 Monaten - beginnt dort zum neuen Schuljahr die Sekundarstufe I. Entsprechend der Vielzahl der Anmeldungen werden nicht nur zusätzliche Fachräume für die Sek I benötigt, sondern es sind deutlich mehr Sitzmöglichkeiten in der Mensa und auch weitere Klassenräume erforderlich. Uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen ist es wichtig, dass alle Schulen entsprechend ihren Bedarfen ausgestattet sind, damit die Schülerinnen und Schüler bestmöglich gefördert werden können. 

Daher bitten wir die Schulverwaltung darum in der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu berichten, wie das Konzept zum Start der Sek I hinsichtlich der sächlich-räumlichen Ausstattung aussieht und wie der Stand der Umsetzung aktuell ist.

Die SPD-Fraktion beantragt darüber hinaus, dass die nächste Sitzung des Schulausschusses vor Ort in den Räumlichkeiten der PRIMUS-Schule und die übernächste Sitzung in den Räumlichkeiten der Overbergschule stattfinden soll. Vor den jeweiligen Sitzungen soll den Ausschussmitgliedern zudem die Möglichkeit gegeben werden, die Schulen zu besichtigen, damit sich die Schulpolitikerinnen und -politiker ein genaues Bild vom derzeitigen Stand des Umsetzungsplans machen können.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Jörg Dickmanns  

Stv. Fraktionsvorsitzender  

Annalena Rönsberg

Mitglied des Rates 

Viersen, den 07. Juni 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28. Juni 2018, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Situation Übergangsheim Schmiedestraße 11“.

Begründung:

Alleingereiste junge, männliche Asylsuchende werden derzeit von der Verwaltung zentral im Übergangsheim an der Schmiedestraße 11 untergebracht. Aufgrund der in der letzten Ausschusssitzung thematisierten sehr schlechten baulichen Situation ist eine Unterbringung in den bestehenden Containern nicht mehr möglich. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen ist der Auffassung, dass eine generelle zentrale Unterbringung von geflüchteten jungen Männern nicht wünschenswert ist und außer in begründeten Einzelfällen künftig vermieden werden sollte. Diese Art der Unterbringung erschwert nach unserer Einschätzung die gesellschaftliche Integration dieser Menschen, von denen sich ein nicht unerheblicher Teil auch in absehbarer Zeit in Deutschland aufhalten wird und trifft somit auch diejenigen Flüchtlinge, die sich integrieren wollen.  

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beantragen die SPD-Fraktion:

1. Ein/e Vertreter/in des SKM möge in der nächsten Sitzung über die Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen auf der Schmiedestraße berichten.

2. Die Verwaltung stellt dar, inwieweit auch heute schon alleingereiste junge Personen, dezentral untergebracht werden können. 

3. Die Verwaltung prüft vor dem Hintergrund vieler freier alternativer Unterbringungsmöglichkeiten in den bestehenden Einrichtungen, ob die Unterbringung der Menschen, die derzeit auf der Schmiedestraße leben, im Bestand möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Hakan Saribas 

Mitglied des Ausschusses

Viersen, den 16. April 2018

Antrag der SPD-Fraktion „Aktionsplan Artenschutz“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die Verwaltung möge einen Aktionsplan erarbeiten, der zum Ziel hat die Artenvielfalt

insbesondere bei Insekten auf dem Gebiet der Stadt Viersen zu fördern.

Als erster Schritt soll daher auf Flächen die sich im Eigentum der Stadt Viersen befinden auf

Glyphosat verzichtet werden. Bei zukünftiger Verpachtung von Flächen der Stadt soll ein

entsprechendes Nutzungsverbot in den Pachtverträgen verankert werden.

Begründung:

Die eklatante Abnahme der Insektenpopulation, insbesondere der Wildbiene aber bspw.

auch von Hummeln, Schmetterlingen und anderen für die Nahrungskette wichtigen

Insektenarten ist offenkundig. Sollte dem nicht Einhalt geboten werden, sind hier auch viele

weitere heimische Tierarten bedroht. U.a. Vögel, Fledermäuse und auch Igel geraten durch

eine Insektenknappheit in Bedrängnis. Dem muss Einhalt geboten werden und auch wir in

den Kommunen sollen hier unseren Beitrag leisten und nicht nur abwarten, was auf Bundesund Landesebene entschieden wird.

Manuel García Limia 

Vorsitzender 

Dirk Lenzkes

Ratsherr

Vuersen, den 23.11.2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Anemüller,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Rat der Stadt Viersen beantragen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zu beschließen:

Die Bürgermeisterin wird gebeten 

• sich dem Appell der Oberbürgermeister*innen der Städte Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln, - wie schon zahlreiche andere Städte und Gemeinden in Deutschland - anzuschließen, dass es intensive politische Anstrengungen geben muss, die Situation im Mittelmeer zu lösen, bis es eine europäische Gesamtlösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integrati-on oder die Rückführung von Geflüchteten gibt und sichere Fluchtwege und die Fortführung der Seenotrettung als Bestandteil einer menschenwürdigen Asylpolitik zu fordern, 

• in einem Brief an die Bundeskanzlerin zu signalisieren, dass deshalb auch die Stadt Viersen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit ist, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. 

Begründung:

Die Viersenerinnen und Viersener sind weltoffen und tolerant. Menschen aus vielen Nationen leben und arbeiten hier, teilweise schon seit Jahrzehnten und in zweiter, dritter oder vierter Generation, teil-weise erst seit kurzem. 

Gerade durch das herausragende Engagement der vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Un-terstützer, für das wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken, ist es bei allen Schwierigkeiten, die es auch in Viersen gab und gibt,  gerade in den vergangenen drei Jahren in Viersen ausgesprochen gut gelungen Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten mussten ein menschenwürdiges zu Hause zu bieten und diese Menschen in Viersen zu integrieren. Für einige Menschen war und ist Viersen nur für einige Wochen oder Monate ein „sicherer Hafen“, für andere schon seit einigen Jahren und mög-licherweise auch dauerhaft eine neue Heimat. 

Seit Anfang des Jahres sind schon weit über 1700 Menschen im Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik einiger EU-Mitgliedsstaaten. Die europäische Flücht-lingspolitik versagt. Täglich erreichen uns Nachrichten über Seenotrettungsoperationen, weil Flüchtlinge seeuntüchtige Boote besteigen, um bitterster Not in ihrer Heimat zu entfliehen. Dabei spielen sich menschliche Tragödien ab, Boote kentern, Menschen ertrinken. Erreichen Boote dennoch die europäi-sche Küste, werden sie abgewiesen oder müssen tagelang warten. Da insbesondere Italien die Häfen für Flüchtlingsboote inzwischen ganz geschlossen hat verlängert sich die lebensgefährliche Fluchtroute weiter, weil die Menschen irgendwie bis nach Spanien kommen müssen.

Dies geschieht, weil die Verteilung der geretteten Geflüchteten in Europa unklar ist.  Diese menschliche Katastrophe im Mittelmeer erreicht erschreckende Ausmaße, die mit den Werten der Europäischen Union sowie dem unerschütterlichen Glauben an die Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht vereinbar sind. 

Auf diese Lage haben mehrere nordrheinwestfälische Oberbürgermeister*innen, wie auch der Ober-bürgermeister unserer Nachbarstadt Krefeld reagiert, indem sich die Städte bereit erklärt haben, frei-willig und zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden.

Dieses Signal ist in mehrfacher Hinsicht wichtig – es dient der Unterstützung der Seenotrettung und die Zusage zur Aufnahme Geretteter ermöglicht auch unter den schwierigen politischen Bedingungen, die Geflüchteten an Land zu bringen und auf andere EU-Staaten zu verteilen. Die Bereitschaft der Kommu-nen ist insofern ein aktives und wirksames Signal für eine an den Werten der Menschenwürde und der Humanität orientierte Flüchtlingspolitik, die eine Katastrophe im Mittelmeer mit zahllosen weiteren Toten aktiv verhindern helfen kann. Dieses Signal richtet sich zugleich an die zahlreichen Helfer*innen und Organisationen, die mit hohem Einsatz eine humanitäre Katastrophe im Mittelmeer abzuwenden suchen. Zugleich ist es auch ein Signal an die europäischen Partnerländer – europäische Solidarität zeigt sich auch kommunal und vor Ort: Die Anrainerstaaten dürfen mit der Krise im Mittelmeer nicht alleinge-lassen werden.

Die Möglichkeiten dazu bestehen in Viersen – es gibt derzeit freie Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt und in Viersen ist auch die Hilfsbereitschaft und Unterstützung der vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer weiterhin groß.

Diese Möglichkeiten sollten für ein humanitäres Signal genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Garcia Limia

Fraktionsvorsitzender SPD  

Martina Maaßen

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN  

Christoph Saßen

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Hans-Willi Pertenbreiter

Fraktionsvorsitzender Für-Vie  

Viersen, den 19. September 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass die Verwaltung prüfen soll, inwieweit eine Beteiligung der Stadt Viersen an dem Förderprogramm „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ möglich ist. 

Begründung:

Im Juli 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Zur Ermögli-chung der mit diesem Gesetz verbundenen Ziele und Mehrausgaben stellt der Bund im Bundes-haushalt insgesamt vier Milliarden Euro für den Zeitraum bis zum Jahr 2022 zur Verfügung.

Zielgruppe für dieses Bundesprogramm sind hier Personen, die innerhalb von acht Jahren mindes-tens sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben und über fünfundzwanzig Jahre alt sind. Ohne besondere Unterstützung hat diese Zielgruppe absehbar keine realistische Chance auf Aufnahme einer Beschäftigung. 

Diese Personengruppe erhält über einen Zeitraum von fünf Jahre hinweg einen Lohnzuschuss. Die-ser Zuschuss beträgt in den ersten zwei Jahren 100% und sinkt ab dem 3. Jahr um 10 Prozent-punkte jährlich. Die Kosten für das Coaching der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zu 100% übernommen. Erforderliche Weiterbildung oder betriebliche Praktika sind ebenfalls förderfä-hig.

Wir sind der Überzeugung, dass das Teilhabenchancengesetz Langzeitarbeitslosen neue Perspekti-ven eröffnet und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet.

Dieses Gesetz spricht die freie Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und auch die Kommunen an. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia Michael Lambertz  

Fraktionsvorsitzender Mitglied des Rates

01.September 2018

An die  

Bürgermeisterin der Stadt Viersen

Frau Sabine Anemüller

Rathausplatz 1

41747 Viersen

Antrag zur Prüfung der Herstellung eines Strom- und Wasseranschlusses an der Sportanlage Hoher Busch im Bereich der Skateranlage 

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Herstellung eines dauerhaf-ten Strom- und Wasseranschlusses an der Sportstätte Hoher Busch im Bereich der Skateran-lage“. Der Ausschuss sowie der Rat der Stadt Viersen mögen beschließen, dass die Stadt Viersen im Bereich der Skateranlage und angrenzenden Multifunktionswiese die Möglichkeit prüft, einen dauerhaften festen Zugang zum Strom- und Wassernetz herzustellen.

Begründung:

Der Bereich im direkten Umfeld des Stadions „Hoher Busch“ hat sich – nicht zuletzt auch durch politische Beschlüsse - in den letzten Jahren zu einem zentralen Ort für Sport- und Freizeitaktivitäten in unserer Stadt entwickelt. Verschiedene kleinere und größere Veranstal-tungen – z.B. der Fun-Sport-Contest – bieten nicht nur Raum für sportliche Betätigung, son-dern ziehen auch ein entsprechendes Publikum an. Bei vielen Veranstaltungen wird inzwi-schen für Moderation, Unterhaltung und Versorgung eine entsprechende Logistik mit Strom- und Wasserversorgung benötigt. Da ein geregelter Zugang derzeit nicht über entsprechende vorhandene Anschlüsse möglich ist, muss dies beispielsweise durch mobile Generatoren (verbunden mit entsprechenden Lärm- und Schadstoffemissionen) erfolgen. Um dies zu re-duzieren und den Zugang zu Wasser und Strom zu vereinfachen, soll in diesem Bereich da-her ein dauerhafter, fester Zugang zu den entsprechenden Versorgungsleitungen hergestellt werden. Mit dieser Maßnahme wird die Attraktivität des Standortes für Freizeit- und Sportak-tivitäten weiter erhöht und die Durchführung entsprechender Veranstaltungen deutlich verein-facht.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia  

Fraktionsvorsitzender  

Jörg Dickmanns  

stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Viersen, den 14. Oktober 2018

Antrag zur nächsten Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsauschusses am 05. November

2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des Kultur- und Partnerausschusses am 05. November 2018, dass die Verwaltung ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes des früheren Stadtarchivs, das nach dem Neubau des Kreisarchivs in Dülken

vom Kreis nicht mehr genutzt wird, erarbeitet.

Begründung:

Derzeit wird das Gebäude des früheren Stadtarchivs bis zum Neubau des Kreisarchivs in Dülken

noch vom Kreis als Außenstelle genutzt. Spätestens nach der Fertigstellung im Jahr 2020 wird

dieser Archivstandort vom Kreis aufgegeben und somit stellt sichhier die Frage der weiteren Nutzung dieses Gebäudes. Der bestehende Mietvertrag für das Objekt „Am Alten Gymnasium 4“ läuft noch bis zum 2026 und kann nach Einschätzung der SPD-Fraktion aufgrund seiner günstigen zentralen Lage und seiner Ausstattung weiterhin von der Stadt Viersen genutzt werden. 

Daher soll die Stadtverwaltung ein Konzept für die weitere Nutzung ausarbeiten.

Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

1. Die Stadt Viersen ist verpflichtet aufgrund von gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen auch weiterhin Akten aufzubewahren. Auch ist im laufenden Geschäft von Verwaltungen der Zugriff auf Akten notwendig. Dies könnte zentral - um eine adäquate Aufbewahrung zu gewährleisten - in den Räumen des früheren Stadtarchivs erfolgen, da

dort die erforderliche Logistik bereits vorhanden ist und ein schneller Zugriff auf alte Akten

möglich ist.

2. Die stadteigene Archivbibliothek stellt einen wichtigen Teil des historischen Gedächtnisses

unserer Stadt da und sollte im Besitz der Stadt Viersen verbleiben. Dies kann ebenfalls in

den Räumen des alten Stadtarchivs erfolgen.

3. Es soll geprüft werden, ob die Räumlichkeiten von Viersener Vereinen, die sich der

Ortsgeschichte und dem Brauchtum widmen genutzt werden können.

4 Zudem soll geprüft werden, ob das alte Stadtarchiv als Heimatmuseum genutzt werden

kann.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Garcia Limia

Fraktionsvorsitzender

Viersen, den 11. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss

zur Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Einführung von

Rettungspunkte-Schildern in Viersen geprüft wird.

Dazu soll die Stadtverwaltung Kontakt zu der Leitung der Feuerwehr Viersen und anderen

Kommunen aufnehmen, welche dieses System bereits nutzen. Diese Rettungspunkte-Schilder ermöglichen eine schnellere und zielgenauere Anfahrt für die Rettungskräfte und

z.B. im Falle einer Brandbekämpfung eine effektive Koordination.

Davon können nicht nur Viersener, sondern auch Besucher der Stadt profitieren.

Begründung:

Im Falle eines Notrufes ermöglichen die Angaben der Hilfesuchenden, GPS- oder

Handyortung der Feuerwehr, die Rettungskräfte zielgerichtet zum Einsatz zu leiten. Doch

nicht immer ist Rettungs- oder Polizeidienststellen eine Lokalisierung des Einsatzortes

zweifelsfrei möglich.

Zu diesem Zweck wurden in anderen Bundesländern und Teilen NRWs das System der

Rettungspunkte-Schilder eingeführt.

Auf diesen sind eindeutige Informationen zur Benennung des Ortes enthalten. Diese

Nummernsystematik vermeidet Verwechslungen und ermöglicht es den Leitstellen, bei der

Nennung dieser Angaben durch die Hilfesuchenden eine geographische Zuordnung

vorzunehmen.

Dieses genormte System ermöglicht zudem eine länderübergreifende Koordination bei

Rettungseinsätzen und bei der Brandbekämpfung.

Eine Rücksprache ergab auch für Viersen einen Bedarf. Aktuell ist z.B. eine Ortung von

verunfallten Wassersportlern auf der Niers nicht immer möglich. Somit fahren Rettungskräfte von beiden Seiten die Niers entlang, um die Hilfesuchenden zu finden.

Weitere Informationen können gesondert zur Verfügung gestellt werden.

Manuel Gercia Limia

Fraktionsvorsitzender

Ulf-Alexander Hippel

Ratsherr

Viersen, den 14.September 2017

Antrag der SPD-Fraktion „Fortführung des kommunalpolitischen Praktikums“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, den hier nachfolgenden Antrag im nächsten zuständigen Fachausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Das kommunalpolitische Praktikum hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2007 zu einer

Erfolgsgeschichte entwickelt. Mehrere Hunderte Viersener Schülerinnen und Schüler haben

seitdem an dieser Veranstaltung teilgenommen. Die Überlegungen der damaligen

Antragsteller, Schülerinnen und Schülern die Funktionsweise der örtlichen Politik und

Verwaltung aufzuzeigen und transparent zu machen, sind rückblickend überzeugend

verwirklicht worden.

Die derzeitige Vakanz im Jugendamt, bedingt durch den Ruhestand der zuständigen

Mitarbeiterin, führt nachvollziehbar dazu, dass in diesem Jahr eine ähnlich intensive

Begleitung des Projektes durch die Verwaltung nicht möglich ist. Um die bestehende

Nachfrage nach diesem Praktikum auch in diesem Jahr erfüllen zu können, soll kurzfristig eine

Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen gebildet werden. Diese sollte durch

Vertreterinnen und Vertreter der politischen Jugendorganisationen der Parteien ergänzt

werden. Eine Begleitung durch die Verwaltung ließe sich so deutlich reduzieren.

Begründung:

In den ersten Jahren des kommunalpolitischen Praktikums lag die Verantwortung für die

Durchführung und die Organisation in einem hohen Maße bei den Fraktionen im Rat der Stadt

Viersen. Nach unserer Einschätzung ließe sich so auch in Zukunft eine Fortführung dieser

Veranstaltung gewährleisten. Eine Einbindung der politischen Jugendorganisationen würde

zudem die zielgruppenorientierte Ansprache erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Jörg Dickmanns

stv. Fraktionsvorsitzender

Viersen, den 20. Juli 2017

Antrag der SPD-Fraktion „Auswirkungen der Rückkehr der Gymnasien zu G9““

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier nachfolgenden Antrag im nächsten Schulausschuss am 16.11.2017

oder einer eventuell anfallenden Sondersitzung zur Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Schulausschusses die Aufnahme

eines Tagesordnungspunktes „Sachstand Rückkehr der Gymnasien zu G9“ und fordert die

Verwaltung auf, die Veränderungen, die aus der Rückkehr zu G9 resultieren in der

Schulentwicklungsplanung (insbesondere der mittel- bis langfristigen

Schulentwicklungsplanung) zu berücksichtigen. Dabei gilt es insbesondere vor dem

Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Schulraumnutzung, die Erkenntnisse frühzeitig zu

berücksichtigen, damit kurzfristig keine Entscheidungen über eine Gestaltung der

Schullandschaft getroffen werden, die sich nachher als Fehlplanungen herausstellen

könnten.

Begründung:

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf

verständigt, spätestens ab dem Schuljahr 2019/2020 grundsätzlich wieder zum Abitur nach

neun Jahren (G9) zurückzukehren. Dies bedeutet mittel- bis langfristig, dass es an den

Gymnasien wieder einen zusätzlichen Jahrgang und damit deutlich mehr Schülerinnen und

Schüler geben wird. Hinzukommend ist davon auszugehen, dass durch den Wegfall des

Alleinstellungsmerkmals der Gesamtschulen von neun Jahren Schulzeit bis zum Abitur, auch

zusätzlich Eltern, die gezielt die Belastungen von G8 vermeiden wollten, ihre Kinder wieder

auf einem Gymnasium anmelden werden. Durch die flächendeckende Rückkehr zu G9

werden folglich Veränderungen in der Schülerzahl der Gymnasien – mit Auswirkungen auf

die gesamte Viersener Schullandschaft – stattfinden, die frühzeitig in der Schulraum- und

Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Jörg Dickmanns

stv. Fraktionsvorsitzender

Viersen, den 14. November 2017

Antrag zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 08.03.2018

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Schulausschusssitzung

die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Aktualisierung der Schulraumbilanzen der

Viersener Schulen“. Der Schulausschuss sowie der Rat der Stadt Viersen mögen beschlie-

ßen, dass die Stadt Viersen zeitnah die Schulraumbilanzen aktualisiert und die überarbeiteten Schulraumbilanzen den Fraktionen zukommen lässt.

Begründung:

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) hat bei der Vorstellung der

überörtlichen Prüfung im Haupt- und Finanzausschuss am 13.11.2017 deutlich gemacht,

dass die Datengrundlagen der Stadt Viersen hinsichtlich der Raumbilanzen der Viersener

Schulen veraltet und überarbeitungswürdig sind, da es u.a. zu den Objekten unterschiedliche

Angaben gibt und der Datenbestand des Gebäudemanagements und die tatsächliche Situation der Schulen vor Ort nicht übereinstimmen.

Da die politischen Entscheidungsträger und die Stadt Viersen als Schulträger nur anhand

von korrekten Informationen hinsichtlich der Schulraumbilanzen angemessen über Schulstandorte und deren Umgestaltung entscheiden können, ist eine entsprechende Überarbeitung und Korrektur der Schulraumbilanzen notwendig. Gerade auch der Ausbau von OGS

und Betreuung an Schulen erfordert eine solide Datenlage, anhand der fundierte Planungen

erstellt und Entscheidungen getroffen werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solide

Verwaltung und Entwicklung von Schulstandorten nicht adäquat möglich. Eine zeitnahe Aktualisierung der Schulraumbilanzen und Aufarbeitung des Raumprogramms – wie von der

GPA empfohlen – ist von daher dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Jörg Dickmanns

stv. Fraktionsvorsitzender

12.05.2017

Antrag zur nächsten Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am

10.10.2017

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

viele Eltern bringen ihre Kinder am liebsten mit dem Auto bis zum Schultor, aus Zeitdruck,

Angst, Gewohnheit oder Bequemlichkeit. Dadurch kommt es vor den Schulen und

Kindergärten im Stadtgebiet immer wieder zu Verkehrs-Chaos.

Die Eltern ignorieren bei diesem Bring- und Holservice oftmals Zebrastreifen und

Stoppschilder, starten riskante Wendemanöver und parken im absoluten Halteverbot: Eltern

scheinen vor den Schulen jegliche Verkehrsregeln zu vergessen – auch erscheint ihnen der

vorhandene Parkraum nicht ausreichend genug, dies zeigte sich als Beispiel insbesondere zu

Schulbeginn und Schulende an der Remigiusschule, aber auch an anderen Schulen und

Kindergärten im Stadtgebiet.

In diesem Zusammenhang erreichen uns immer wieder Beschwerden und Anfragen der durch

die verschiedenen Verkehrssituationen vor Schulen und Kindergärten betroffenen

Elternschaft und Anwohner.

Um nicht einzelne Schulen und Kindergarten partiell zu betrachten, erscheint die Erstellung

eines stadtteilübergreifenden Gesamtkonzepts unbedingt notwendig

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Für die nächste Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 10.10.2017 möge

ein Tagesordnungspunkt „Prüfung der Gesamtsituation an den Schulen und

Kindertageseinrichtungen der Stadt Viersen im Hinblick auf die verkehrliche Situation“

aufgenommen werden. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden die verkehrliche

Situation an den o.g. Bildungs- und Erziehungsreinrichtungen zu überprüfen und vorzustellen

sowie ein Gesamtkonzept zur Optimierung der Gegebenheiten - wo notwendig - zu

entwickeln. Dabei sollen insbesondere die Vorschläge der Verkehrswacht auf Einrichtung von

Hol- und Bring-Zonen in die Prüfungen einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Plöckes Ratsherr 

Jörg Dickmanns

stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Viersen, den 24. Oktober 2017

Antrag der SPD-Fraktion „Ersatz der provisorischen Absperrung vor der AlberSchweizer-Grundschule“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier nachfolgenden Antrag im nächsten Ausschuss für Bauen, Umwelt und

Klimaschutz zur Beratung vorzusehen:

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die derzeitige provisorische Absperrmaßnahme vor der

Albert-Schweitzer-Grundschule im Hamm durch eine dauerhafte Maßnahme (z.B. eine Hecke)

ersetzt wird.

Begründung:

Die im Jahr 2015 vor der Albert-Schweizer-Grundschule installierte provisorische Absperrung

musste in den letzten Wochen und Monaten aufgrund von Beschädigungen mehrmals repariert oder teilerneuert werden. Dieser Zustand ist auf Dauer keine Lösung. Da wir von der

Notwendigkeit der Maßnahme und deren Schutzwirkung überzeugt sind, soll das Provisorium durch eine dauerhafte Maßnahme (z.B. Hecke) ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Fraktionsvorsitzender 

Jörg Dickmanns

stv. Fraktionsvorsitzender

Viersen, den 15. Mai 2017

Antrag der SPD-Fraktion „Sachstandsbericht Konzept Süchteln“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Wir bitten, die Verwaltung um einen Sachstandsbericht "Konzept Süchteln". Insbesondere

mit Blick auf die folgenden Punkte:

- Perspektivplanung Süchteln

- Süchtelner Höhen Parkplatzsituation z.B. Kletterwald, ASV Waldbistro

- Straßenführung Kletterwald

- bft Tankstelle Hindenburgstraße Verkehrssituation

In Folge des Wegfalls der Brücke auf dem Süchtelner Friedhof erreichte uns die Anregung

aus der Bürgerschaft, wenn Gießkannen und Karren mit Chip und im Winter offene

Wasserstellen vorgehalten werden. Dies würde auch unseres Erachtens eine Erleichterung

für die Besucher bedeuten. Wir unterstützen diesen Gedanken und bitten darum, diese bei

der weiteren Gestaltung des Süchtelner Friedhofs zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel García Limia 

Vorsitzender 

Sonja Neikes

stv. Ortsbürgermeisterin

Viersen, den 07. Dezember 2016

Antrag der SPD-Fraktion Konzept „Nette Toilette“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass das System „Nette Toilette“

auch in Viersen umgesetzt wird.Dazu soll die Stadtverwaltung Kontakt zu den Initiatoren der

„Netten Toilette“ aufnehmen und eine Einführung prüfen. Dieses besteht aus öffentlich

zugänglichen Toiletten in der Gastronomie, öffentlichen Gebäuden und anderen Lokalitäten.

Zu erkennen sind diese durch einen vereinheitlichten Aufkleber an der Tür. Zudem kann ein

Flyer diese Gelegenheiten auflisten. Somit können nicht nur Viersener, sondern auch

Besucher der Stadt davon profitieren. Eine Auflistung auf Viersen.de bietet sich ebenfalls an.

Informationen sind unter http://www.die-nette-toilette.de zu finden.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde schon des Öfteren darüber diskutiert, dass es einen Mangel an

öffentlich zugänglichen Toiletten gibt. Das System der netten Toiletten schafft nicht nur eine

Übersicht über die zur Verfügung stehenden Toiletten, sondern bietet den Teilnehmern auch

die Möglichkeit, werbewirksam aufzutreten. Dieses Netzwerk bietet die Option, länger zum

Einkauf in der Stadt zu verweilen und dementsprechend mehr zu konsumieren. Da über 220

Gemeinden bereits die „Nette Toilette“ eingeführt haben, ist hier nicht nur bereits ein guter

Rahmen für ein solches System erarbeitet worden (eine Neuentwicklung bringt hohe Kosten

mit sich), sondern Viersen nimmt an einer Maßnahme mit Wiedererkennungswert teil.

Da auf diese Art und Weise die Kommune nicht noch zusätzliche Toiletten bauen lassen

müsste, werden Kosten im Investitionsbereich vermieden. Die nette Toilette kann auch von

Busfahrern genutzt werden.

Manuel García Limia 

Vorsitzender 

Ulf-Alexander Hippel

Ratsherr

Viersen, den 03. Juli 2016

Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten einer Perspektivplanung zur Belebung der

Süchtelner Innenstadt, unter Einbeziehung von Kooperationspartnern wie der IHK und dem

Arbeitsamt, nach Vorbild des Vorgehens der Stadt Bad Wildungen zu prüfen und Wege

aufzuzeigen, wie ein solches Projekt für die Süchtelner Innenstadt umgesetzt werden kann.

Begründung:

Ähnlich wie es heute in Süchteln der Fall ist benötigte die Stadt Bad Wildungen Impulse um

ihre Innenstadt attraktiv für Besucher zu machen und sie so wiederzubeleben. Hier hat man ein

Projekt gestartet, das verschiedene Kooperationspartner zusammenbrachte und in dem man

sich überlegte, wofür Bad Wildungen steht und wie man dies für die Zukunft nutzen kann. Dort

war es das Thema Gesundheit/Wellness, das für die weiteren Maßnahmen im Mittelpunkt

stand und erfolgreich vermarktet wurde. Außerdem vermittelte bspw. das Arbeitsamt

Existenzgründer, mit zu der Thematik passenden Geschäftsideen an die vor Ort handelnden

Partner, so dass hier eine positive Entwicklung für die Innenstadt einsetzte

Wir halten dieses Vorgehen für vorbildlich. Die Verwaltung wird beauftragt zu erarbeiten, in

welcher Form man dieses Vorgehen für Süchteln adaptieren kann. Das uns bei der Suche nach

einem passenden Thema die Tradition Süchtelns als Weberstadt in den Sinn kommt ist nahe

liegend. Dieses Thema könnte unseres Erachtens mit Leben gefüllt werden, bspw. durch

kulturelle Angebote unter Einbindung des Heimatvereins

Alfons Görgemanns 

Vorsitzender 

Manuel García Limia 

stv. Vorsitzender 

Dirk Lenzkes 

Ratsherr 

Sonja Neikes

stv. Ortsbürgermeisterin Süchteln

Viersen, den 13. September 2016

Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Abgabe einer Interessenbekundung als Träger einer

städt. Kindertageseinrichtung im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ zu prüfen

und bei Vorliegen der Voraussetzungen fristgerecht eine Meldung im dafür vorgesehenen

Online-Verfahren abzugeben.

Begründung:

Das Bundeskabinett hat aktuell zusätzliche Mittel u. a. für den Ausbau und die sprachliche

Bildung in der Kindertagesbetreuung in Aussicht gestellt. Voraussichtlich können damit

bundesweit im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 zahlreiche weitere

Einrichtungen im Bundesgebiet im Rahmen des Programms „Sprach-Kitas“ gefördert werden.

Träger von Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil an Kindern mit besonderem

Sprachförderbedarf können dafür zusätzliche personelle Ressourcen erhalten. Konkret

beinhaltet die Förderung einen Zuschuss zu den Personalausgaben für eine zusätzliche halbe

Fachkraftstelle (mindestens 19,5 Wochenstunden mit Eingruppierung in TVöD S8b) sowie zu

projektbezogenen Sachausgaben und Gemeinkosten in Höhe von insgesamt 25.000 € pro

Jahr.

Nähere Information zum Programm und zu den Teilnahmebedingungen gibt es unter

www.fruehe-hilfen.de. Die Frist für Interessenbekundungen für die Teilnahme ab dem

1.1.2017 läuft bis zum 30. September 2016.

Manuel García Limia 

stv. Vorsitzender 

Ingrid Schneider

Ratsfrau

Viersen, den 18. August 2016

Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt bei aktuellen wie zukünftigen öffentlich zugänglichen

Grünanlagen der Stadt Viersen zu prüfen welche Formen des Konzeptes „Essbare Stadt“ der

Stadt Andernach sowie des allgemeinen Urban Gardening umsetzbar sind und

entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

Begründung:

Eine gesunde Ernährung und eine nachhaltige Erzeugung von Nahrungsmitteln, stehen

immer mehr im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses. Gleichzeitig wird es für Kinder

und Jugendliche in einem städtischen Umfeld immer weniger erlebbar, wo diese

Nahrungsmittel herkommen und welche Vielfalt es hier eigentlich gibt . Daher bietet ein

entsprechendes Vorgehen die Möglichkeit eine nachhaltige Nutzbarkeit der Natur den

Kindern und Jugendlichen näher bringen

Daher sollten insbesondere die folgenden Maßnahmen u.E. im Rahmen der öffentlichen

Grünflächennutzung in den Fokus genommen werden:

Flächen sollten frei nach dem Motto „Essbares am Wegesrand“ mit Nutzpflanzen versehen

werden, die Einwohner pflücken dürfen, wie z.B. Gemüse, Obstbäume (Streuobstwiesen)

und Kräuter. Hier sollten vorwiegend alte Sorten genutzt werden, um die Diversität der

Pflanzen zu erhalten und Kinder und Jugendliche erleben zu lassen, dass es nicht nur das

durchgenormte Angebot der Supermärkte gibt. Insbesondere Streuobstwiesen sind ein

traditioneller Teil unserer Kulturlandschaft, der erhalten werden sollte.

Es sollten, wo möglich, Flächen für kleinteilige Hochbeete(z.B. 1x1x1 m) geschaffen werden,

die von Einwohnern der Stadt Viersen frei genutzt werden können. Ein entsprechendes

Angebot kann den Einstieg für Wohnungsinhaber in die Gartenkultur bieten ohne größere

Gärten zu kaufen oder anzumieten , um sie so z.B. für die Nutzung von Schrebergärten zu

interessieren.

Es sollten vorzugsweise Staudenbeete anstelle von herkömmlichen Blumenbeeten, bzw.

Rasenflächen angelegt werden. Als positives Beispiel sei hier die Stadt Andernach genannt,

die wesentliche Einsparungen im Bereich der Staudenflächen erzielt haben. Der Pflegepreis

sank hier von 60€/m2 auf 12 €/m2. (http://www.wesentlich-gmbh.de/unsereprojekte/andernach/).

Manuel García Limia 

stv. Vorsitzender 

Dirk Lenzkes

Ratsherr

Viersen, den 07.Dezember 2016

Antrag der SPD-Fraktion „Erweiterung Fahrradboxen“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob rund um den Viersener Bahnhof der Bestand der

vorhandenen Fahrradboxen erweitert werden kann.

Begründung:

Die Einrichtung der von uns beantragten Fahrradboxen am Viersener Bahnhof kann als

voller Erfolg gewertet werden. Diese sind mittlerweile komplett belegt und es besteht eine

derart lange Warteliste, die das zuständige Ordnungsamt dazu bewegt hat, die aktuellen

Nutzer anzuschreiben, um nachzufragen, ob diese ihre Box wirklich noch benötigen und

ggfls. Platz für die nachfragenden Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Dies zeigt, dass die Nachfrage nach wie vor groß ist und man sollte schauen, wie man diese

so weit es eben geht befriedigen kann.

Manuel García Limia 

Vorsitzender 

Dirk Lenzkes

Ratsherr

Viersen, den 07. Dezember2016

Antrag der SPD-Fraktion „Konzept Mietfahrräder“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie den hier folgenden Antrag in dem für das Anliegen zuständigen Ausschuss zur

Beratung vorzusehen.

Antrag:

Wir beantragen die Erstellung eines Fahrradmietkonzeptes, um wichtige Viersener

Knotenpunkte von den Bahnhöfen aus zu erschließen (z.B. Rathausmarkt, Gereonsplatz,

Remigiusplatz in Alt-Viersen oder Alter-Markt und Busbahnhof in Dülken oder

Fußgängerzone Hochstraße und Busbahnhof in Süchteln).

Begründung:

Viersen hat durch die Modernisierung des Bahnhofsumfeldes den Viersener Bahnhof,

insbesondere durch die Fertigstellung des Erschließungsring mit den dazu gehörenden

Fahrradwegen die Attraktivität zur An- und Abfahrt des Bahnhofs durch Radfahrer stark

erhöht. Ein Mietfahrradangebot, dass wichtige innerstädtische Punkte, wie die oben

genannten, miteinander verbindet, wäre eine interessante Ergänzung zum bisherigen

Angebot der Fahrradstellplätze und wäre in unserer Region in dieser Form beispielhaft.

Ein Beispiel, wie Mietfahrräder eingesetzt werden können bietet das Projekt Metropolradruhr

(http://www.metropolradruhr.de/de/). Wir bitten darum zu prüfen, ob ein solches Konzept,

gerne auch unter der Einbeziehung der Wirtschaftsförderung für Viersen umsetzbar wäre

und mit welchem finanziellen Aufwand dies verbunden wäre.

Manuel García Limia 

Vorsitzender 

Dirk Lenzkes

Ratsherr